weil wir jetzt wissen, wo die Kinder sind, die es brauchen. Das ist der Unterschied zwischen der Gießkannenmethode und der gezielten Förderung.
Wir wissen jetzt, welches Kind individuell gefördert werden muss. Wenn Sie dieses Verfahren als „Generation Warentest“ diffamieren, ist das ein so unglaubliches Verständnis von Kindern und von dem, was wir machen, dass Sie sich für so einen Begriff eigentlich entschuldigen sollten.
Meine Redezeit ist zu Ende. – Ich wünsche mir, dass wir vielleicht wieder zu einem Konsens zurückkommen, wenn die zweite Phase vorbei ist, die Sprachförderung einsetzt und wir über das nächste Jahr sprechen. Das ist wichtig. In den anderen Länden denkt man genau über diesen verpflichtenden Charakter nach – ob nun mit vier, oder mit fünf Jahren: jedenfalls soll es verpflichtend für alle sein. Wenn Sie sich in diese bildungspolitische Konsenslösung aller 16 Bundesländer einbringen würden – …
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir setzen die Debatte fort. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Minister Laschet, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, weil Sie es auch nach drei Redebeiträgen noch nicht begriffen haben: Die Opposition ist durchaus der Meinung, dass es sehr sinnvoll ist, die Sprachstandserhebungen sehr frühzeitig durchzuführen. Das haben wir in keiner Weise jemals bestritten. Ich finde, diese Behauptung sollten Sie nicht ständig ins Feld führen, um Ihre schlecht gemachten Tests zu entschuldigen.
Meine zweite Anmerkung betrifft Frau Ministerin Sommer: Ich bin ein wenig erstaunt, dass Sie in dieser Debatte zur Unterrichtung durch die Landesregierung bisher zu diesem Thema geschwiegen haben.
Ich hatte bisher die Wahrnehmung, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung in diesem Bereich federführend tätig war und diese Sache als gigantischen Feldversuch hat laufen lassen. Ich wundere mich daher über Ihre Sprachlosigkeit, stelle aber auch fest, dass sich etwas bitterlich rächt, was Sie im Mai 2005 gemacht haben: Sie haben bei der Verantwortung der Ministerien die
Das rächt sich an dieser Stelle bitter. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie das nicht getan hätten, wäre der Test in dieser Weise nicht durchgeführt worden. Ich behaupte: Das war ein verschulter Test, den Sie im Kindergarten eingesetzt haben. Das ist die Kritik an Ihnen, die aus der Fläche des Landes kommt.
Sie müssen sie ernst nehmen, sonst werden Sie den Kindern nicht gerecht. Deswegen hat meine Kollegin Britta Altenkamp durchaus Recht, wenn sie symbolisch das Wort Kinderabitur in die Debatte eingebracht hat. Der Test ist schlicht und einfach verschult und nicht adäquat, nicht kindgemäß und wird Vierjährigen nicht gerecht.
Dann möchte ich noch etwas zu den Zahlen sagen, Herr Minister Laschet. Sie haben das eben abgetan, so nach dem Motto: Wir haben den Kindergärten kein Geld weggenommen. – Das finde ich schon bemerkenswert.
Sie haben es gekürzt; das Geld steht jedenfalls für die Kindergärten nicht mehr zur Verfügung – wofür auch immer. Dann gehen Sie hin und sagen: Donnerwetter! Wir haben die Mittel für die Sprachstandserhebung von 7 Millionen € auf 17 Millionen € angehoben. – Herr Laschet, das hätte ich auch gekonnt. Das ist nicht so schwer.
Seien Sie bitte ehrlich! Aber es wird noch interessanter: Jetzt kommen Sie daher und sagen, dass Sie im nächsten Haushalt die Kindergartenfinanzierung wieder anheben werden. Dann heben Sie sie auf das Niveau an, was Sie hatten, als Sie das von uns übernommen haben. An dieser Stelle machen Sie einen merkwürdigen Drahtseilakt.
Frau Sommer, Sie haben einen Brief von unserer Fraktionsvorsitzenden bekommen mit der Bitte, die zweite Stufe der Sprachstandsfeststellungen zu verschieben. Das hatte einen guten Grund. Wir wollten, dass die Menschen, die das in der Praxis umsetzen müssen, Zeit haben, das vorzubereiten, damit man den Kindern an dieser Stelle gerecht wird. Aber was bekommen wir zu hören, wenn wir solche konstruktiven Vorschläge machen? – „Sie sind nicht daran interessiert. Sie wollen das Ganze noch ein Jahr verzögern.“
Niemand von uns wollte das Verfahren ein Jahr verzögern. Wir alle hatten nur das Interesse, es für die Kinder, die Erzieher, die Lehrer und die Eltern vernünftig vorzubereiten. Das ist Ihnen leider völlig misslungen.
Das hören wir jetzt an der einen oder anderen Stelle. Bei all den Fehlern und Pannen, die Ihnen dabei passieren, möchte ich einmal sehen, wie Sie mit den Institutionen umgehen, wenn denen Pannen passieren. Da wird genau hingeguckt. Sie werden herangezogen, sie werden heranzitiert. Seien Sie an dieser Stelle bitte ein bisschen gelassener und sagen Sie nicht den Menschen draußen, sie möchten gelassener sein! Sie müssen in Ihrem Regierungshandeln etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen. Sie administrieren schlicht und einfach schlecht. Das muss man festhalten.
Ein Satz zum Abschluss, Herr Präsident: Frau Ministerin Sommer ist in der Regierung angetreten und hat immer gesagt: Das Maß aller Dinge ist das Wohl unserer Kinder. – Bei diesem gigantischen Feldversuch haben Sie meiner Meinung nach sehr deutlich gemacht, dass das hier nicht mehr zum Tragen kommt. Es ist Ihnen völlig misslungen: Das Maß ist voll, sage ich an dieser Stelle.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schäfer. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Solf das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich lege das Manuskript erst einmal zur Seite. Frau Kollegin Schäfer, Sie haben von allen jetzigen und früheren Schulministerinnen und Schulministern aller Bundesländer in Deutschland die mieseste Bilanz vorzuweisen.
Ihr eigener Fraktionskollege Rudolph hat gesagt: Schulpolitik war kein Gewinnerthema. Er hat das noch sehr zurückhaltend formuliert. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hier hinstellen und solche Behauptungen wie eben aufstellen können. Ich habe mich selbst mehrfach in den letzten fünf Jahren in Anfragen, Anträgen an Sie gewandt, damit wir diesen Crashkurs, der nicht sechs Monate, sondern in der Praxis fünf Monate dauerte, ausdehnen. Alles wurde schmählich von Ihnen abgelehnt.
Frau Schäfer, natürlich ist es besser, wenn man nicht immer nach hinten schaut, sondern nach vorne. Aber gerade weil Sie sich in so unwürdiger Weise immer wieder an Ihrer Nachfolgerin vergreifen,
sage ich Ihnen: Sie haben so viele bildungspolitische Leichen im Keller wie kein anderer in irgendeinem Bundesland.