Die Bauten unserer Krankenhäuser sind - das können Sie einfach sehen - in vielen Städten in einem besseren Zustand als zum Beispiel unsere Schulen.
(Zurufe von der SPD: Hören Sie sich das an, Herr Henke! - Da müssen Sie mal gut zuhö- ren, Herr Henke!)
Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass man als Minister aufgrund der vielen Wünsche, die da waren, der Versuchung erliegt, möglichst vielen zu sagen: Euer Wunsch ist berechtigt. Wir haben das fachlich geprüft, und es ist auch eine sinnvolle Investition, die ihr vorhabt. Deshalb bekommt ihr einen Bewilligungsbescheid. - Aber dann passierte das, worüber ich einfach nicht hinwegkomme: Im Jahr 2002, vorher nicht, haben Sie angefangen, jedes Jahr für 255 Millionen € Bewilligungsbescheide in die Landschaft zu schicken. 170 Millionen € haben Sie an Barmitteln in den Haushalt eingestellt. Das ist - dieses Jahr mit eingerechnet - vier Jahre lang gemacht worden und führt zu einer Situation, in der wir jetzt kaum noch freie Mittel haben, weil wir eine Bugwelle vor uns herschieben.
Ich bin schlicht und ergreifend der Meinung, dass wir diese Bugwelle ein Stück weit abbauen müssen, indem wir uns eine Zeit lang, auf jeden Fall aber im Jahr 2006, mit neuen Bewilligungsbescheiden äußerst zurückhalten. Mehr will ich gar nicht.
Dann kommen wir wieder zu einem Zustand, in dem wir Planung, Bewilligung und Bau näher zusammenbringen.
Damit Sie das wissen: Ich habe für 2007 so gut wie keine freien Mittel, weil es rechtskräftige VEs in der Größenordnung von rund 170 Millionen € gibt. 2008 haben wir so gut wie keine freie Spitze, weil es die VEs gibt. Erst 2009 gibt es wieder eine kleine freie Spitze. Ich will nur, dass wir diese Bugwelle ein Stück weit abbauen, indem wir uns in den Bewilligungen zurückhalten. Die Konse
quenz ist logischerweise, dass Bewilligung und Geldfluss in Nordrhein-Westfalen wieder enger zusammenkommen; denn die bisherige Praxis hat dazu geführt, dass sie immer weiter auseinander gegangen sind.
Jetzt sagen Sie: Man muss den Krankenhäusern auch Bewilligungen erteilen, damit sie planen können und vier bis fünf Jahre vorher wissen, dass sie das Geld vom Land bekommen. Dieses Argument kann man ernst nehmen.
Bis 2001 haben Sie die Dinge schön zusammengehalten. Dann aber haben Sie Gas gegeben. Ich will den Zustand, den Sie bis 2001 hatten, durch eine Zurückhaltung in der nächsten Zeit wiederherstellen.
Die Wahrheit ist doch: Wir haben knappes Geld. Das knappe Geld, das wir haben, müssen wie möglichst zielgenau - so weit das überhaupt möglich ist - einsetzen. Darin sind wir uns doch alle einig. Wir müssen die Krankenhausstrukturen erkennen, die zukunftsfähig sind, und höllisch aufpassen, dass wir nicht in Krankenhausstrukturen investieren, die vielleicht in 3 bis 5 Jahren vom Markt verschwinden. Das ist ein schwieriger Prozess.
Aber ich bin überzeugt davon, dass sich die Treffsicherheit der Fachabteilung dadurch erhöht, dass wir versuchen, die Planungsbewilligungszeiträume, bis gebaut wird, wieder ein Stück weit enger zusammenzubringen. Das ist logisch.
Jetzt können Sie durchs Land gehen und sagen: Es gibt einen Investitionsstopp. - Den gibt es nicht! Wir werden auch im nächsten Jahr die VEs in der Höhe, die Sie hatten, umsetzen. Die einzige Einschränkung ist, dass ich die Barmittel aufgrund der allgemeinen Lage im Haushalt nicht erhöhen kann. Vielleicht kann man ein paar Millionen hin und her schieben; aber der große Wurf glückt damit nicht.
- Ich storniere gar nichts. Das habe ich nicht gesagt. Jede rechtskräftige VE wird eingelöst, das geht auch gar nicht anders.
170 Millionen € an Investitionen entsprechend der ausgestellten VEs in verschiedene Krankenhäuser des Landes fließen. Das Einzige, was ich nicht mache, sind neue VEs, um über diesen Hügel hinwegzukommen.
Wenn jemals der Spruch „Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen“ gegolten hat,
dann gilt das für diejenigen, die jahrelang für 80 Millionen € mehr Bewilligungsbescheide ausgestellt haben als bares Geld in der Kasse ist.
Jeder von uns hat in seinem Leben einmal gelernt, dass das Ausstellen von ungedeckten Schecks - es sind politisch ungedeckte Schecks - keine seriöse Politik ist.
- Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Es können sich andere im Land aufregen, wie sie wollen. Ich stehe in dieser Frage wie eine westfälische Eiche, und der Hügel wird abgebaut. Punkt, aus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Laumann, ich habe in der ersten Passage Ihrer Rede ernsthaft darüber nachgedacht, ob Sie Sozialminister oder Finanzminister sind. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ein Sozialminister - ich bin selber Sozialpolitiker - innerhalb des Kabinetts für soziale Anliegen eintritt und nicht im vorauseilenden Gehorsam schon vor der Haushaltsberatung sagt, wo gespart werden soll.
Sie haben diese Entwicklung bereits bei einem Empfang des Verbandes der Ersatzkrankenkassen angesprochen, den wir gemeinsam besucht haben. Danach habe ich mich über Wochen nach Ihrer Motivationslage gefragt. Warum tun Sie das? Warum wollen Sie für die Krankenhäuser - Sie haben das hier verschleiert; wenn Sie keine Barmittel haben, können Sie keine Verpflichtungsermächtigungen neu eingehen - für zwei Jahre einen Stopp einführen?
Ein Krankenhaus in meinem Wahlkreis hat riesige Sorgen, dass es in drei Jahren wieder nicht drankommt, weil sich die Anträge drei Jahre lang aufgestaut haben. Das verursachen Sie und versuchen es zu verschleiern.
- Nun, ich habe vor der Sommerpause bei einer anderen Debatte hier gesprochen. Da habe ich Ihnen, Herr Laumann, gesagt: Wir nehmen Sie ernst als Arbeits- und Sozialminister. Aber wir werden Sie daran messen, wie Sie sich im Kabinett verhalten und durchsetzen. Das war kein guter Start, dem Finanzminister, der heute gar nicht da ist, im vorauseilenden Gehorsam schon einmal anzubieten, wo man sparen kann, bevor die Haushaltsberatungen überhaupt beginnen. So etwas habe ich noch nicht erlebt.
Herr Henke, Ihre Aussagen können natürlich nicht unwidersprochen bleiben. Frau Steffens hat das schon angesprochen. Wir sitzen seit fünf Jahren gemeinsam im Gesundheitsausschuss. Seit fünf Jahren haben Sie bei jeder Haushaltsberatung im Bereich Investitionsförderung für Krankenhäuser vorgetragen, es müsste mehr investiert werden. Das ist vorgelesen worden. Sie haben sich die Argumentation der Krankenhausgesellschaft NRW zu Eigen gemacht, die lautet: NRW ist Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir wissen beide: Das muss man differenzierter sehen, das stimmt so nicht. Aber Sie haben uns mit dieser Argumentation sowohl im Ausschuss als auch im Plenum permanent genervt. Und jetzt kürzt Ihr Minister die Verpflichtungsermächtigungen.