Denn Ihre größte Sorge war, dass die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen auch ja nicht nur für 2002 gilt, sondern Sie wollten die dauerhaft festgeschrieben haben, was wir auch gemacht haben.
Also, Herr Henke: Drehen Sie erst einmal den Ton ein bisschen leiser mit Ihrem „vermessen“ und „gefallsüchtig“ und überlegen Sie noch einmal, wie das vor drei Jahren bei Ihnen war.
In dem Moment, in dem wir auch nur irgendwo investive Mittel nicht bewilligt haben, sind Sie nämlich mit Ihren Leuten durchs Land gezogen und haben Unterschriftenlisten gesammelt und dafür gesorgt, dass der Protest vor Ort mobilisiert wird. Wenn Sie sich einmal daran erinnern, was Sie gesagt und vertreten haben, dann lassen Sie uns in Ruhe überlegen, wie das mit der Krankenhausförderung weitergehen kann. Aber machen Sie keine Schelte gegen die alte Regierung, wo Sie doch das, was wir gemacht haben, noch für zu wenig gehalten haben und mehr VEs und mehr Mittel wollten. Das finde ich verlogen.
Genau mit dieser Lüge sind Sie in den Wahlkampf gezogen. In Ihrem Wahlprogramm steht: 11 Milliarden € Investitionsstau in NRW. Hätten wir noch mehr VEs gehabt, dann hätten Sie vielleicht eine kleinere Summe in Ihr Programm schreiben können, aber Sie hätten die Schelte genauso betrieben, wie Sie es gemacht haben. Sie haben die Wahl auch in dem Punkt mit einer Lüge, mit einem Versprechen gewonnen, das Sie heute und hier nicht einhalten.
Kommen wir zu der Frage, wo wir denn hin wollen. Sie fordern mehr Transparenz. Natürlich brauchen wir Transparenz. Sie sind jetzt in der Regierung. Herr Laumann kann die Transparenz jetzt mit Inhalt füllen. Das heißt, ich fände es sinnvoll, wenn Sie dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorlegen würden, welche VEs für welche Krankenhäuser bewilligt sind und in welchem Zeitraum sie bewilligt sind.
Denn für Baumaßnahmen - das weiß jeder, der einmal irgendetwas mit Bauen zu tun hatte, und wenn Sie das nicht wissen, Herr Henke, dann kann Ihnen unser ehemaliger Bauminister auch gerne erklären, wie sich das mit VEs und dem Bauen verhält - braucht man Mittel, die man für
Also: Zeigen Sie Transparenz! Sagen Sie uns, welche VEs schon bewilligt worden sind, welche VEs eventuell im kommenden Jahr abgerufen werden und welche erst in den Jahren bis 2010/2011. Denn es gibt ja unterschiedliche Ankündigungen. Sagen Sie uns also, welche VEs da noch im Raum stehen.
Dann können wir gemeinsam darüber reden, welche Barmittel noch da sind und welche Barmittel wie ausgeschöpft werden. Danach reden wir im Detail darüber, wie Sie denn das, was Sie im Weiteren versprochen haben, nämlich dass da mehr Mittel hinein müssen, einhalten können und aus anderen Etats Mittel für die Deckung bekommen. Dann können wir im Detail wirklich über die Sache reden.
Aber die Diskussion heute hier hat gezeigt: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Ihnen geht es darum, im Nachhinein die ehemalige Regierung anzugreifen und sich irgendwie aus der Wahlkampflüge herauszuschleichen.
Wenn wir schon beim Thema Transparenz sind, dann seien Sie doch wenigstens auch so ehrlich und gucken einmal, womit Sie sich im Internet rühmen. Denn auf der Seite des Gesundheitsministeriums steht immer noch, wie viel Investitionen in diesem Jahr verteilt werden. Wenn Sie sagen, das stimmt so alles gar nicht, das ist alles in den kommenden Jahren, dann bitte bereinigen Sie auch die Seite, und stellen Sie auch insoweit Transparenz her.
Sie haben im Wahlkampf Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigungen versprochen. Im Bereich der Krankenhauspolitik kann man einen Strich darunter ziehen. Da sehen Ihr Bürokratieabbau und Ihre Verfahrensbeschleunigung so aus: Keine Anträge! Kein Geld! Das ist die falsche Politik für Nordrhein-Westfalens Krankenhauslandschaft.
Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen einen Haushalt von rund 48 Milliarden €, und wir haben wahrscheinlich Einnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden €. Das heißt, wir nehmen im laufenden Haushaltsjahr zwischen 7 und 8 Milliarden € an neuen Krediten auf.
Wir haben im Haushalt eine Investitionsquote noch von gut 3 Milliarden €. Das heißt, wir nehmen 4,5 Milliarden € mehr Kredite auf als wir investieren. Wenn das einer von uns bei sich zu Hause so machen würde, dann wäre er bankrott. Das ist die Wahrheit.
Dann gibt es in diesem Land noch eine Verfassung. Nach der Verfassung dürfen wir nicht mehr Schulden machen, als wir investieren. Am 29. Juni 2005 habe ich hier geschworen, die Verfassung des Landes zu verteidigen. Alle meine Kollegen im Kabinett haben das ebenfalls geschworen. Weil wir diese Schwüre ernst nehmen, müssen wir einen Weg aufzeigen, wie wir im Land Nordrhein-Westfalen wieder zu einem verfassungskonformen Haushalt kommen.
Die Leute, die in unserer Verfassung festgelegt haben, dass man nicht mehr Schulden machen darf als man investiert, waren Männer und Frauen, die den Niedergang der Weimarer Republik erlebt haben, die auch daran gescheitert ist, dass sie am Ende nicht mehr finanzierbar war.
Ich sage Ihnen: Sie hatten gute Gründe dafür, festzulegen, dass nicht mehr Schulden gemacht werden dürfen als investiert wird. Deswegen müssen wir wieder dorthin zurück.
In der Vergangenheit kann im Landtag wer auch immer gesagt haben, was er will: Wir haben aufgrund dieser Haushaltslage …
Jetzt seien Sie doch mal einen Moment ruhig! Sie wissen doch, dass Sie in diesem Land Schulden ohne Ende gemacht haben!
Sie haben sich in der Politik auf eine Weise verhalten, auf die sich keiner von Ihnen privat verhält!
Aufgrund dieser Situation weiß doch jeder, dass wir nicht die Möglichkeit haben, die Haushaltsansätze zu erhöhen. Wir werden für den Unterhalt der Krankenhäuser weiterhin rund 300 Millionen € zur Verfügung stellen, die über die Pauschale an die Krankenhäuser fließen. Mit diesem Geld werden die Krankenhäuser unterhalten. Es gibt ein Gerichtsurteil, dass keine Ersatzinvestitionen getätigt werden dürfen.
Frau Kollegin Fischer, Sie wissen sehr genau, dass wir aus der Investitionsförderung überhaupt keine Modernisierungen fördern können; die Modernisierungen müssen über den Krankenkassenhaushalt finanziert werden. Es geht also nicht darum, was mir hier und da in der Presse begegnet, dass ein SPD-Kollege sagt: Daran, dass ein Krankenhaus keinen neuen OP bekommt und dass die Versorgung schlecht ist, ist Minister Laumann schuld, weil er keine Investitionsförderung betreibt.
Die Erneuerung eines bereits vorhandenen OPs musste bei Frau Fischer und muss auch bei mir aus klaren gesetzlichen Gründen aus dem Topf „Unterhalt der Krankenkassen“ bezahlt werden.
Nehmen wir noch einen weiteren Punkt: Ich sehe selber, wie viele Wünsche von den Krankenhäusern an unser Haus herangetragen werden. Die allermeisten davon sind gut begründet. Wenn ich alle zusammenzähle, brauchte ich wohl eine hal
be Milliarde Euro für die Krankenhäuser, um das ganz klar zu sagen. Sie werden keine einzige Rede und kein einziges Zitat von mir finden, dass ich gesagt hätte: Unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind in einem schlechten Zustand. Im Großen und Ganzen sind die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen in einem guten Zustand.