Im Haushalt sind - Herr Henke hat die Zahlen genannt - 169 Millionen € für Neuinvestitionen vorgesehen. Dass selbst für das Jahr 2011 - sechs Jahre nach der Abwahl von Ministerin Fischer - Verpflichtungsermächtigungen erteilt wurden, finde ich nicht in Ordnung.
Frau Fischer, Sie haben ein schäbiges Politikverständnis, wenn Sie für die Jahre 2006 bis 2011 so viele ungedeckte Schecks ausgestellt haben.
die Handlungsfähigkeit der neuen Landesregierung massiv eingeschränkt und für weitere verdeckte Schulden gesorgt - zusätzlich zur gewaltigen Schuldenlast, die das Land zu tragen hat. Dass Sie dann Minister Laumann öffentlich vorwerfen, für ein Desaster zu sorgen, empfand ich als ignorant und frech.
Das einzige Desaster, das man als „Desaster“ bezeichnen kann, ist das Ergebnis von zehn Jahren rot-grüner Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es gab seit vielen Jahren keine vernünftige Planung für den Investitionsbedarf der Krankenhäuser.
Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt uneingeschränkt die Entscheidung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wir stehen für ehrliche, transparente und nachhaltige Finanzpolitik. Neue Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen müssen ein Ende haben.
Wir sind bestrebt, für die Bürger, für die Wirtschaft und für die Krankenhausträger ein verlässlicher Partner zu sein. Vorübergehende Durststrecken sind unvermeidbar. Das hat schon Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in seiner Regierungserklärung verkündet. Die Verantwortung für diese Bedingungen trägt jedoch eindeutig die alte, abgewählte rot-grüne Landesregierung.
Liebe Kollegen, die Situation der Krankenhäuser ist alles andere als leicht: Neben dem seit Jahren bestehenden Investitionsstau - trotz dieses Verfahrens - bringt die Umstellung auf Fallpauschalen zahlreiche Krankenhäuser in eine schwierige wirtschaftliche Lage. Einigen droht die Insolvenz.
In dieser Situation ist es unverantwortlich, Investitionszusagen auf viele Jahre im Voraus zu verteilen. Eine Landesregierung darf doch nicht ohne eine konkrete Krankenhausplanung Kliniken mit immensen Steuergeldern ausstatten, die vielleicht
Es kann doch nicht sein, dass ein neuer Operationssaal mitfinanziert wird, der nachher gar nicht benutzt wird und unbenutzt in der Gegend herumsteht.
(Beifall von FDP und CDU - Zuruf von der SPD: Ein Operationssaal in der Gegend? - Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Dass die Krankenhausgesellschaft NRW die Pläne von Minister Laumann kritisch begleitet, ist ihre Pflicht. Wenn der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Ingo Flenker, von einem „Tritt in die Kniekehlen der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser“ spricht,
sollte man als Hintergrund wissen, dass Herr Flenker ein roter Kammerpräsident ist, der nicht wieder zur Wahl antritt.
Verehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, CDU und FDP werden den Gesundheitsmarkt in NRW stärken und von Bürokratie entlasten. Jedem Bürger wird auch in Zukunft im Krankheitsfall ein leistungsfähiges wohnortnahes Krankenhaus zur Verfügung stehen. Es wird nicht den Untergang der Krankenhäuser geben, wie Sie, Frau Fischer, prophezeit haben.
Wir stehen für die wohnortnahe leistungsstarke Versorgung mit einem starken Gesundheitsmarkt. Daran wird man uns messen können. - Danke sehr.
Danke schön, Herr Dr. Romberg. - Als Nächstes gebe ich Frau Steffens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Romberg, Sie sind neu im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales. Vielleicht sollten Sie - das will ich Ihnen eingangs sagen - einmal in den Protokollen nachlesen, welche Investitionen und Erhöhungen Ihre Vorgängerin, Frau Pavlik, gefordert hat, bevor Sie den Mund aufmachen und lauthals verkünden, das sei die falsche Richtung.
Sie saßen die letzten Jahre im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und haben über die Krankenhauspolitik ausführlich mit uns und der damaligen Regierung gestritten. Sie haben uns immer wieder Vorwürfe gemacht, es gäbe zu wenig investive Mittel.
Im Jahr 2002 haben wir dann die Mittel erhöht. Gestern, als ich so überlegt habe, wie es denn damals war, fiel mir ein, dass damals zwei Akteure im Ausschuss waren, die den Mund riesig weit aufgerissen haben und gesagt haben: Da muss noch mehr rein. Das ist super. Wir wollen noch mehr Geld. Diese beiden Akteure waren Herr Arentz und Herr Henke.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Hört, hört! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Was schert ihn sein Geschwätz von gestern!)
Herr Arentz hat damals gesagt, die erfreuliche Erhöhung dieses Ansatzes könne dazu beitragen, den unrühmlichen 16. Platz in der Liga der Bundesländer zu verlassen, der zu Substanzverzehr in den Krankenhäusern geführt habe, teilweise sogar einer schlichten Enteignung der Träger nahe komme. - Wir wissen, Herr Arentz hat immer übertrieben. Aber begrüßt hat er das.
Ebenso wie Sie, Herr Henke. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in der Vergangenheit nicht dafür gewesen wären. Ihr Beitrag im Ausschuss am 26. September ist im Protokoll so dargestellt:
Rudolf Henke (CDU) begrüßt die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für den investiven Krankenhausbereich.
Dass Sie, Herr Henke, in der Regierung ankommen, ist richtig. Aber dass Sie so schnell ankommen und Ihre Vergangenheit und Ihre Forderungen vergessen, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Denn Sie sind eigentlich immer geradlinig gewesen.
(Beifall von GRÜNEN und SPD - Rainer Schmeltzer [SPD]: Was schert ihn sein Ge- schwätz von gestern!)
Denn Ihre größte Sorge war, dass die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen auch ja nicht nur für 2002 gilt, sondern Sie wollten die dauerhaft festgeschrieben haben, was wir auch gemacht haben.