Ja, Herr Kollege Henke, Absurdistan lässt grüßen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wäre mit Begriffen wie „vermessen“, „gefallsüchtig“ und „großspurig“ sehr vorsichtig. Man kann als Fakt festhalten, dass Sie als CDU-Fraktion Ihren eigenen Versprechen hinterherlaufen, feststellen, dass die Enden bei Ihren vollmundigen Ankündigungen schwer zusammenzuknüpfen sind und dass Sie jetzt Schuldige suchen. Das ist Fakt in dieser Diskussion und dieser Debatte.
Man wundert sich, dass die CDU-Fraktion plötzlich einen Kurswechsel vornimmt, und zwar um 180 Grad, und alle Positionen, die sie in der vergangenen Periode vertreten hat - sogar die, die sie noch ihm Wahlkampf großspurig angekündigt hat -, jetzt überhaupt nicht einhält, sondern versucht, eine Rolle rückwärts oder „Rolle Rüttgers“ zu machen.
Die „Rolle Rüttgers“ war vielleicht im Wahlkampf ein Schlager. Im Parlament sollten wir jedoch damit aufhören. Es geht darum, dass wir die Interessen der Bürger und Bürgerinnen im Land, in diesem Fall der Patienten und Patientinnen, sowie der Krankenhäuser zu vertreten haben. Dabei hilft es nicht, dass wir hier einen Schlagabtausch führen. Jeder und jede von uns, egal ob in der Opposition oder in der Mehrheitsfraktion, ob in der Regierung oder im Parlament, hat eines zu beherzigen: Wir alle haben unseren Amtseid abgelegt, etwas für das Wohl des Landes, für das Wohl der Bürger und Bürgerinnen zu leisten. Da sind die Lügen, die Sie hier verbreiten, mit Sicherheit nicht angebracht.
(Beifall von der SPD - Rudolf Henke [CDU]: Vorsichtig! - Weiterer Zuruf von der CDU: Ih- re auch nicht!)
- Lassen Sie mich das ausführen. - Ich sage sehr deutlich: Jeder Parlamentarier sollte hier mit Ehrlichkeit, Offenheit und mit einer entsprechenden Problemlösungskompetenz operieren. Ich werde das tun. Meine Damen und Herren, es geht um
und natürlich um Lösungen. Dabei hilft nur, die Fakten zu benennen, und das will ich gerne tun. Es hilft nicht, Dinge schönzureden und anderen die Schuld zuzuschreiben.
Zu den Fakten: Alle Fraktionen im Landtag haben - das tun sie mit Sicherheit auch heute - konstatiert, dass der Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern außerordentlich hoch ist. Die Krankenhäuser stehen heute vor erheblichen Herausforderungen, ob es die neuen Fallpauschalen und die gesamten Strukturveränderungen sind, die zu Konzentrationen, Kooperationen und Verbünden in Krankenhäusern zwingen, oder ob es die integrierte Versorgung ist.
All das setzt die Krankenhäuser unter einen ungeheuren Modernisierungsdruck. Dieser Modernisierungsdruck ist nur zu bewältigen, wenn es gleichzeitig möglich ist, die baulichen Veränderungen den neuen Herausforderungen so anzupassen, dass man im Wettbewerb um die beste Qualität der medizinischen Versorgung und auch im Preiswettbewerb, bezogen auf die unterschiedlichsten Häuser, bestehen kann. Gemessen an diesen Herausforderungen steht das Land natürlich vor der Aufgabe, auch Investitionen zu leisten.
Ein weiterer Fakt ist die duale Krankenhausfinanzierung, die wir haben. Das heißt, die Krankenkasse ist für die Versorgung der Patienten und Patientinnen zuständig, und für die Investitionskosten sind die Länder zuständig. Wenn bei den Krankenhäusern ein Modernisierungsdruck besteht, dann muss das Land alle Kraft aufwenden, um die Krankenhäuser zu begleiten und zu unterstützen, damit sie ihren Herausforderungen gerecht werden können.
- Herr Henke, ganz ruhig. - Die damalige Landesregierung unter Führung der SPD und der Grünen hat eine klare Konsequenz daraus gezogen und gesagt: Ein wichtiger Schwerpunkt in der Landespolitik ist die Krankenhausfinanzierung. Wenn wir über die Krankenhausfinanzierung reden, dann reden wir über 440 Krankenhäuser in NordrheinWestfalen mit 139.000 Betten. 240.000 Menschen sind in diesen Krankenhäusern beschäftigt.
und 255 Millionen € für die Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt. Zu den Fakten gehört auch, dass Verpflichtungsermächtigungen die Grundlage und der Maßstab für die Finanzierung der Krankenhäuser schlechthin sind. Wir reden hier über langfristige Maßnahmen, die geplant sind. Die Krankenhäuser brauchen eines mit Sicherheit: eine zuverlässige Planung für die Zukunft. Sie brauchen Planungssicherheit!
Wir reden über Maßnahmen, die schon seit vielen Jahren geplant sind und in der Umsetzung noch einmal mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Krankenhäuser müssen genau wissen, welche Mittel sie in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 erhalten,
weil sie sonst die millionenschweren Baumaßnahmen nicht realisieren können. Es sind mehrere Partner in einem hohen Umfang daran beteiligt. Auch die Träger investieren immer mehr in ihre Krankenhäuser. Manchmal gibt es auch dritte Finanziers; zum Teil werden also auch Private beteiligt. Alle die brauchen natürlich eine Zusage, welchen Anteil das Land bei der Finanzierung übernimmt, damit sie wissen, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können.
Sie verspielen gerade die Planungssicherheit für die Häuser. Damit gefährden Sie die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, und zwar insbesondere die der freien Träger und die kleinen Krankenhäuser.
Eines ist vollkommen klar: Die Häuser, die rechtzeitige Modernisierungsmaßnahmen verpassen, verspielen ihre Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich der Qualität der Leistungen, die sie erbringen können, und genauso auch die Wettbewerbsfähigkeit in finanzieller Hinsicht.
Meine Damen und Herren, wir reden hier letztendlich über die Chancen der Patienten, das heißt über ihre Behandlungsmöglichkeiten in NordrheinWestfalen. Daraus kann ich nur folgendes Fazit ziehen:
Erstens. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal dafür gescholten werde, dass ich zu viel für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen getan habe.
Zweitens. In einer Situation, in der die CDU Diskussionen über eine Finanzierung aus einer Hand, die sogenannte monistische Finanzierung, Investitionen auch über Krankenkassen abzuwickeln, eine deutliche Absage erteilt hat, bleibt es bei der dualen Finanzierung und bei der rechtlichen Verpflichtung des Landes. Es geht darum, die Entwicklung der Krankenhäuser in NordrheinWestfalen so gut wie möglich zu unterstützen.
Der Legendenbildung, die Sie betreiben, muss ich eine deutliche Absage erteilen. Dieser Landtag hat jederzeit eine Transparenz über das gehabt, was die Landesregierung gefördert hat. Der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber. Das heißt, jeder Euro der Verpflichtungsermächtigungen ist im Landtag offen gelegt und beschlossen worden.
Ich kann mir vorstellen, dass, hätten wir in den letzten Jahren die Bewilligungen in dem Umfang nicht durchgeführt, der neue Minister die Bewilligungen gerne ausgesprochen hätte. Aber fragen Sie doch einmal die Krankenhäuser, ob sie gerne noch zwei Jahre länger auf die dringend notwendigen Maßnahmen gewartet hätten!
Ich betone nochmals: Die Krankenhäuser haben ein Recht auf Finanzierung. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen - dazu biete ich die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion an -, den Krankenhäusern dieses Recht tatsächlich zu gewähren, weil es im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die 433 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser stehen in großer Verantwortung, die Menschen in NordrheinWestfalen bei notwendigen stationären Behandlungen qualitativ hochwertig zu versorgen. Sie
sind gleichzeitig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: In kleineren Orten sind sie nicht selten der größte Arbeitgeber. In der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften leisten sie große Dienste.
Für Nordrhein-Westfalen sind leistungsfähige wohnortnahe Krankenhäuser immens wichtig. Zur stationären Versorgung soll jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen ein Krankenhaus der Grundversorgung in der Nähe und ein Krankenhaus der Schwerpunkt- beziehungsweise Maximalversorgung in angemessener Entfernung finden.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, das Verfahren für die Landesförderung von Investitionen grundlegend zu überarbeiten und zu straffen. Die Krankenhäuser werden in Zukunft einfacher als bisher eine Förderung beantragen können und schneller erfahren, ob sie eine Förderung erhalten und welche Förderung sie bekommen.
Dass unser Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, direkt bei seinem Amtsantritt genötigt wurde, für die kommenden zwei Jahre keine neuen Bewilligungsbescheide für Krankenhäuser auszustellen, ist eindeutig der alten, rot-grünen Landesregierung anzulasten.
Es ist wahrlich unerträglich, dass die Ex-Ministerin Birgit Fischer weit über ihre Amtszeit hinaus Bewilligungen in Höhe von 580 Millionen € unterschrieben hat.