Wenn Sie ausführen, der alten Landesregierung seien diese Zahlen von den Bezirksregierungen übermittelt worden, dann ist das richtig. Aber die alte Landesregierung ist nach einem anderen Prinzip verfahren.
Wir haben aufgrund einer statistischen Rückmeldung immer mit verlässlichen Zahlen gehandelt, und zwar auf der Grundlage der Oktober-Statistik. Das hätten Sie genau so tun müssen.
Und der Begriff „Lehrer-Lüge“ ist insofern berechtigt, als Sie mit der Aussage - im Internetauftritt der CDU NRW nachzulesen - angetreten sind: Unterrichtsgarantie für alle Schulen. - Diese 1.000 Lehrer, die Sie begrüßenswerterweise eingestellt haben, dienen nur dazu, den Mehrbedarf aufgrund der höheren Zahl von Schülerinnen und Schülern zu decken, und nicht dazu, den Unterrichtsausfall, den Sie vorher attackiert haben, zu beheben. Das ist der eigentliche Skandal!
Wenn Sie da ehrlich wären, könnte ich diese Diskussion verstehen. Aber da verschleiern Sie etwas. An der Stelle argumentieren Sie nicht sauber.
Ein weiterer Punkt. Sie behaupten, die Hauptschule wäre die vergessene Schulform. Zweimal hat die Ministerin hier und heute gesagt, die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen seien überproportional ausgestattet.
Warum sind sie denn überproportional ausgestattet? - Weil wir diesen Hauptschulen in der Vergangenheit sehr viel Zuwendung gewidmet haben, und zwar mehr, als Sie jemals hier werden aufbringen können.
Ein weiterer Punkt ist höchst interessant: Unterrichtsgarantie. Da sind Sie fünf Jahre lang landauf, landab gezogen, Herr Recker, und haben verkündet: Wir wollen eine Stellenreserve. Das ist das richtige Instrument, um den Unterrichtsausfall zu beseitigen.
Nun kommen Sie an die Regierung, und als Erstes kassieren Sie die Stellenreserve ein und sagen: Das alte Instrument, das die alte Landesregierung eingeführt hat, ist viel effizienter; das sagt Frau Ministerin Sommer.
Merken Sie eigentlich, was da passiert? - Sie übernehmen ein ums andere Mal Dinge, die wir praktiziert und die Sie vorher bekrittelt haben. Dann stellen Sie sich noch hier hin und zeigen auf, was Sie an Neuem etabliert hätten.
Also, ich halte fest: 1.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr sind gut, aber man muss ehrlich darüber informieren, wofür diese Lehrer da sind. Es ist schön, dass der Finanzminister hereinkommt; schließlich hat er diesen Brief geschrieben. Übrigens, wenn er den Brief nicht geschrieben hätte, dann hätten Sie diese Lehrer jetzt nicht einstellen dürfen. Dann hätten Sie sie nur über einen Nachtrag einstellen dürfen.
Jetzt muss man sich außerdem überlegen, warum Sie mit Macht vor dem 18. September 1.000 neue Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen schaffen wollten.
Vielleicht gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl -das Wort ist sogar schon gefallen - und diesem Ad-hoc-Verfahren, diesem Top-down-Verfahren. Denn in der Tat: Die Art und Weise, wie Sie die Lehrer an die Schulen gebracht haben, entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung in der SPD von eigenverantwortlichen Schulen,
weil wir die Schulen auswählen lassen. In der Vergangenheit sind die Einstellungen in Nordrhein-Westfalen zu 95 % schulscharf gelaufen. Sie aber haben hier Planwirtschaft betrieben, um einen schnellen Erfolg vorweisen zu können.
Wie gesagt: Das haben die Bezirksregierungen hinbekommen, und sie haben unter Hochdruck und gut gearbeitet. Aber nicht alle Schulen freuen sich über das „Rüttgers-Geschenk“.
Und was mit der Unterrichtsgarantie sein wird, gucken wir uns bei den nächsten Haushaltsberatungen an. Wir schauen dann einmal, wie das Füllhorn dann ausgeschüttet wird. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, hatte Frau Schäfer eingangs gesagt, wir sollten uns alle beruhigen, sie wolle uns in ruhigem Ton einiges zur Sache mitteilen. Das haben wir dann verfolgt.
Sie haben natürlich folgendes Problem, Frau Schäfer; ich habe es vorhin auch schon angesprochen: Sie sind in der kritischen Situation, dass Sie hier als Konkursverwalterin der rotgrünen Schulpolitik auftreten und glauben, nach drei Tagen hier Saniererin spielen zu können. An diesem Grundwiderspruch scheitern Sie.
Das Problem, das Sie hier ansprechen, ist doch der Versuch, Schule schlechtzureden, um vom eigenen Versagen abzulenken. Das ist doch der Auslöser für diese Debatte.
Es ist doch eine Unverschämtheit gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, die ihren Dienst in den Schulen ausüben, ihnen mit Strafe zu drohen unter der Devise: All das, was vorher gemacht worden ist, war nicht ausreichend!
Ich glaube, eine Schulreform in NordrheinWestfalen ist nur möglich, wenn wir die Lehrerinnen und Lehrer mit ins Boot nehmen und ihnen sagen: Den Job, den ihr macht, macht ihr gut, und ihr seid engagiert. - Man erreicht nichts, wenn man sie beschimpft.
Lassen Sie uns sachlich werden. - Es wird über Ganztagsschulen berichtet. Ich war jetzt von einer Hauptschule in meiner Heimatstadt eingeladen. Diese hat ein zehnjähriges Jubiläum gefeiert, nämlich dass es ihr seit zehn Jahren gelungen ist, durch Improvisation und durch das Mitmachen von Dritten Ganztagsangebote vorzuhalten. Gleichzeitig hat sie gefeiert, dass ihr Antrag auf Einrichtung eine Ganztagsschule seit zehn Jahren von der Landesregierung abgelehnt wird. - Das ist die Bilanz von Rot-Grün.
Da bitte ich Sie, Frau Schäfer genau zuzuhören: Die Hauptschule wird zum Kernbestandteil unserer Bildungspolitik werden, und ihr wird die entsprechende Priorität eingeräumt, weil wir sie unbedingt brauchen und weil wir den Schülerinnen und Schülern dieser Schulform bessere Lebenschancen verschaffen müssen. Das, was zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist, müssen wir entsprechend angehen. - Ich glaube, das, was Sie bisher in diesem Bereich geleistet haben, bringt uns nicht weiter, und auch ideologische Scheuklappen bringen uns nicht weiter.
Noch vor der ersten Sitzung des Schulausschusses und ehe die Ministerin im Fachausschuss im Zusammenhang darlegen konnte, wie die Planung für die nächsten Jahre aussieht, veranstalten Sie hier Debatten und nehmen Verunglimpfungen vor, ohne sachlich zu sein. Ich glaube, Frau Schäfer, das wird Ihnen auf Dauer nicht nützen. Sie werden Gefangene Ihrer eigenen Aussagen und Ihrer eigenen Ankündigungen. Von daher bitte ich Sie um ein bisschen Vorsicht.
Ich nenne nur ein Beispiel, um die Intransparenz Ihres Systems deutlich zu machen; ich glaube, Frau Pieper-von Heiden hat es eben angesprochen. Da wird plötzlich eine Zahl bekannt: 19.000 Lehrer sind nicht mit der Erteilung von Unterricht befasst. Niemand weiß heute, was diese Lehrer eigentlich machen.
Und das ist Intransparenz, und das ist eben der Konkurs, den Sie hier vor Ort veranstaltet haben. Das zeigt die Steuerungsdefizite, die Sie hier nicht abgebaut haben, und diese werden wir in den nächsten Jahren entschieden angehen.
Wir werden die Prioritäten in Richtung Qualitätsverbesserung setzen. Wir werden Hauptschulen zum Thema machen. Wir werden -das erwarten viele händeringend - das Schulgesetz novellieren; das werden wir noch im Herbst angehen. Und wir werden die Ganztagsangebote ausbauen, und zwar qualitativ, weil es dem Wohle der Schülerinnen und Schüler und deren Lebenschancen dient.