Deshalb, Frau Schäfer, seien Sie ein bisschen ruhiger. Fügen Sie sich ein wenig mehr in die Oppositionsrolle ein, und stellen Sie Lehrer weniger als Sündenböcke dar. Fordern Sie weniger, die Schulen zu bestrafen. Ich glaube, das tut uns allen gut.
Ich würde es als genauso unangemessen empfinden - wer mich kennt, der weiß das auch -, von einem „Steinbrück-Geschenk“ zu sprechen. Lehrerinnen und Lehrer sind wichtig, wir schätzen sie alle und sie sollen ihre Arbeit gut tun.
Zweitens. Ich hätte mich gefreut, hätte die neue Regierung bei den Stellen, die wir von Rot-Grün trotz gleich schwieriger Haushaltslage geschaffen haben, ähnliche Jubelarien ausgestoßen.
Drittens - und das ist nun das Wichtigste -: Der Finanzminister ist anwesend. Im „Generalanzeiger Bonn“ vom 29. August 2005 konnte ich nachlesen, wie der Finanzminister aus dem Koalitionsvertrag zitiert hat:
„Allerdings müssen erreichbare Rationalisierungsgewinne und Veränderungen aufgrund der demographischen Entwicklung berücksichtigt werden.“
„Damit weist er vorsorglich schon einmal darauf hin, dass es die 4.000 versprochenen neuen Lehrerstellen in den kommenden fünf Jahren angesichts der rückläufigen Schülerzahlen nicht geben wird.“
Ich hätte gerne, dass der Finanzminister oder die Schulministerin dies dem Hohen Hause und der interessierten Öffentlichkeit einmal erklärt. - Herzlichen Dank.
Damit erübrigt sich die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhmichel zulassen. - Als nächster Redner hat der Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man würde sich wundern, wenn man die Wortbeiträge der heutigen Opposition mit dem Regierungshandeln von Rot-Grün in den letzten zehn Jahren vergleichen würde.
Sie haben zu Beginn der letzten Legislaturperiode einen Riesenpopanz veranstaltet und einen Plan auf den Weg gebracht, der sich „Verlässliche Schule für Nordrhein-Westfalen“ nennt. Das Ein
zige, was an diesem Plan verlässlich ist, ist der Umstand, dass er unverlässlich finanziert ist und mit den versprochenen Lehrerstellen, die Sie angekündigt haben, so nicht realisiert worden ist.
Wir haben nun zu Beginn dieser Legislaturperiode - wir mussten ja das übernehmen, was Sie uns als Scherbenhaufen hinterlassen haben - von der ersten Minute an im Rahmen der uns von Ihnen gelassenen Möglichkeiten und Handlungsspielräume die Arbeit aufgenommen, indem wir die in der Koalitionsvereinbarung verabredeten Ziele systematisch abarbeiten. Hierbei stoßen wir bei Ihnen auf entsprechende Kritik. Das ist nicht redlich, wenn man sich Ihr Handeln in den letzten zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen anschaut.
Der Unterschied - das kann ich Ihnen sagen, Frau Exministerin Schäfer - besteht in Folgendem: Sie haben angekündigt und wir werden handeln.
Frau Beer von den Grünen, die Instrumente des Mangels, die Sie aufgeführt haben - ich kann es Ihnen nicht verdenken, denn Sie waren in den letzten fünf Jahren nicht im Landtag -, sind nicht unsere Instrumente, sondern das waren Ihre Instrumente.
Frau Ministerin Sommer hat Ihnen dargelegt, nach welchen Qualitätskriterien und welcher individuellen Bedarfslage diese Lehrer bei diesem Einstellungstermin rekrutiert worden sind. Sie hingegen haben in den letzten fünf Jahren mit „Nichterfüllern“ an den Schulen gearbeitet und bei vielen Einstellungsverfahren von den Anforderungen abgesehen, die man eigentlich in qualitativer Hinsicht bei Lehrerneueinstellungsverfahren stellen sollte.
Sie haben die Kassen geplündert, indem Sie weit überproportional bereits bis zum 22. Mai das Jahresbudget in Anspruch genommen haben. Sie haben, wie wir das interessanterweise von Frau Ministerin Sommer erfahren haben, alle Probleme in Ihren internen Planungs- und Besprechungsrunden bis zum 25. Mai vertagt, die vorhandenen Mittel weit überproportional bis zum 22. Mai ausgegeben und uns damit leere Kassen hinterlassen. Und nun machen Sie uns auch noch für die derzeitige Situation verantwortlich!
Frau Schäfer, Sie haben gesagt, Sie hätten nicht gewusst, was auf dem Lehrstellenmarkt passiert. - Ich habe hier im Plenum im Januar dieses Jahres über das neue Schulgesetz gesprochen. Sie haben damals hinsichtlich der Unterrichtsversorgung in etwa das Gleiche dargelegt wie heute. Auch
Ausweislich des Plenarprotokolls haben wir das, was damals zu veranlassen gewesen wären, rechtzeitig als nötige Planungsschritte angesprochen. Wir haben auf die Entwicklungen, die auf dem Lehrstellenmarkt stattfinden, hingewiesen, nämlich darauf, dass Sie der neuen Regierung als Erblast nach zehn Jahren Ausbildungskonsens die schlechteste Versorgungslage auf dem Lehrstellenmarkt hinterlassen, dass immer mehr Lehrer an Berufskollegs gebraucht werden, weil das duale System erodiert, weil dadurch immer weniger Schüler in Teilzeitbildungsgängen sind und stattdessen immer mehr junge Menschen vollzeitschulische Warteschleifen nutzen. All das haben wir im Januar dieses Jahres beziffert.
Wir haben Sie aufgefordert, politisch zu handeln und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie jedoch haben damals gelacht. Heute behaupten Sie, Sie hätten von den Problemen dieses Landes nichts gewusst. Das ist nicht ehrlich.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir als Koalition handeln und Wort halten werden. Wir haben ein zusätzliches Volumen von 6.400 Stellen, 2.400 für zusätzliche Anstrengungen im Ganztagsbereich und 4.000 zur Verbesserung der Unterrichtssituation an unseren Schulen. Sie können sich darauf verlassen: Wir reden zwar nicht wie Sie in großen Stufenplänen über vermeintlich verlässliche Politik, aber wir werden verlässlich die Schritte zum Wohle unserer Schüler umsetzen, die für Nordrhein-Westfalen notwendig sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. - Als nächster Redner hat für die Landesregierung Finanzminister Dr. Helmut Linssen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ein Finanzminister immer gerne über jedes Stöckchen springt, das die Opposition ihm hinhält, sage ich Ihnen, Frau Löhrmann, gerne etwas zu den Zahlen und zu dem Zitat, das Sie hier gebracht haben.
Der Journalist hat mich nicht wörtlich zitiert, sondern ich philosophiere sehr gerne über die Bemerkungen im Koalitionsvertrag, die da heißen: 1,5 % der Stellen müssen eingespart werden. Da
von gibt es Ausnahmen. Darauf gibt es die Bemerkung, dass selbstverständlich demographische Veränderungen und Gewinne aus technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.
Ich erkläre mit aller Deutlichkeit - es steht so in der Koalitionsvereinbarung-, dass 4.000 Lehrer in dieser Legislaturperiode eingestellt werden. Dabei bleibt es. Daran hält sich die Landesregierung.
Vielen Dank. - Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um fast zwei Minuten überzogen hat - für den Fall, dass in den Fraktionen der Wunsch nach einer Wortmeldung besteht. - Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Schluss der Beratung.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP "Die Koalition hält Wort - 1.000 zusätzliche Lehrerstellen sind ein guter Start", Drucksache 14/127, abstimmen. Die Antragsstellerinnen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/159 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
4 Arbeitsplatzvernichtung durch CDU/FDP in der Windkraftindustrie in NRW stoppen - Ausbau der Windkraft in NRW weiterhin ermöglichen
Ich erlaube mir an dieser Stelle bereits den Hinweis auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 14/156.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer die Berichterstattung in den Medien in diesem Sommer verfolgt hat, kam überhaupt nicht umhin, eine Reihe von Berichten zum Klimaschutz und zu Umweltkatastrophen zur Kenntnis zu nehmen. Die Trockenheit auf der iberischen Halbinsel und die Vielzahl der Brände, die Hochwasserschäden in den Alpenregionen und die aktuelle Situation am Golf von Mexiko, die sich als immer katastrophaler entpuppt, sind doch - das lässt sich nicht mehr leugnen - immer deutlichere Anzeichen für einen Klimawandel, gegen den man eigentlich energische Maßnahmen einleiten müsste.
Die Katastrophe bei dieser Katastrophe sind die Scheuklappen und die Ignoranz, die bei einigen Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten, immer noch vorherrschen. Möglicherweise werden wir gleich wieder Diskussionsbeiträge hören wie: Es habe immer warme und kalte Zeiten gegeben. Man könne das nicht ernsthaft als Anzeichen des Klimawandels wahrnehmen. Man habe noch Zeit und könne sich auf Forschung und Wissenschaft konzentrieren.
Dass Sie es uns nicht glauben, mag noch angehen. Aber nehmen Sie doch die Stellungnahmen der Versicherungswirtschaft dazu zur Kenntnis. Oder beachten Sie von der CDU die Äußerungen Ihres Ex-Ministers Töpfer heute Morgen im Radio. Dann kann man eigentlich nicht anders, als ernsthaft klimapolitische Konzepte, Maßnahmen und deren konkrete Umsetzung zu fordern.