Fakten stören da nur. Mich wundert aber die Position der SPD: Sie trägt im Bund die Gentechniknovelle mit, und hier argumentiert sie dagegen.
Ich frage mich wirklich, Frau Schulze: Was gilt denn nun in Ihrer Argumentation? Welchen Weg wollen Sie gehen? Das sollten Sie hier klar sagen. Sie können Nordrhein-Westfalen nicht einmauern.
Mein Fazit nach dieser Aktuellen Stunde: Der Vorwurf der Opposition geht ins Leere. Die Landesregierung hat ihre Pflicht ordnungsgemäß erfüllt. Sie bauen hier weitere Feindbilder auf. Die Grünen hatten wieder einmal Gelegenheit, altbekannte Fakten vorzutragen.
Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass man den Weg im Sinne einer vernünftigen Forschung und auch im Sinne der Arbeitsplätze der in der Forschung Beschäftigten weitergehen sollte.
Aber ich sage in diesem Zusammenhang auch: Die Firma Monsanto sollte demnächst vielleicht genauer nachmessen. Dann würden uns solche Aktuellen Stunden erspart bleiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist in der Debatte heute keine Bewegung feststellbar. Das erstaunt mich wirklich. Ich verstehe durchaus, dass Sie auf die Argumente der Grünen nicht unbedingt eingehen. Aber wenn eine fachliche Stellungnahme eines Bundesamtes vorliegt, also von einer offiziellen Stelle, dann müssen Sie doch in der Lage sein, dazu eine abwägende Diskussion zu führen.
Stattdessen werden hier wieder Versatzstücke aus Reden vorgetragen, die wir schon die ganze Zeit von Ihnen hören.
Ich will mich gar nicht zu den Ehebetten usw. äußern, Herr Kemper. Aber es gibt einen tatsächlichen Unterschied zwischen uns: Sie mögen null Toleranz gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen haben, die auf Ihrem Parteitag neulich etwas beschlossen haben. Wir haben null Toleranz gegenüber Giften. Das ist an dieser Stelle auch klar.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie endlich klargestellt haben, welche Behörde überhaupt für dieses Feld zuständig ist.
Seit heute wissen wir das. Ich zitiere aus einer Zeitung vom 19. Mai. Da erklärt eine Vertreterin der Bezirksregierung noch, dass sie für diese Flächen nicht zuständig seien. Es ist ja gut, dass Sie heute hier im Parlament erklärt haben, dass die Bezirksregierung zuständig ist. Dann weiß sie das offensichtlich endlich. Nach über vier Wochen haben Sie die Zuständigkeiten endlich geklärt.
Herr Minister, ich muss Ihnen leider auch den Vorwurf machen, dass Sie hier heute keinerlei politische Führungsqualitäten gezeigt haben. Ich erwarte von einem Minister, dass er Vorgänge politisch bewerten kann. Sie haben hier einen Vortrag gehalten wie ein politischer Referent. Sie haben das referiert, was in Briefen steht, was Ihnen offensichtlich Ihr Haus aufgeschrieben hat. Aber bewerten Sie doch einmal, was es denn heißt, wenn ein Gericht entscheidet, Bienen könnten keinen Mindestabstand von 150 m einhalten! Das muss man doch politisch bewerten.
Ich erwarte auch – die Menschen in NordrheinWestfalen erwarten das ebenfalls –, dass Sie eine politische Bewertung zu den neuen Erkenntnissen des Bundesamtes abgeben. Wie bewerten Sie das im Sinne des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes? Dazu kein Wort von Ihnen! Stattdessen greifen Sie auf irgendwelche formalen Dinge zurück, die Ihnen das Ministerium in der Tat aufgeschrieben hat.
Man muss es bewerten, wenn die Gerichte sagen – und das wissen wir doch auch –, dass Bienen sich nicht an Mindestabstände halten und dass es ein Recht auf Gentechnikfreiheit gibt. Dann muss die Politik doch entsprechend andere Rahmenbedingungen schaffen.
Wenn ein Bundesamt feststellt, dass es offensichtlich eine Gefahr für die Umwelt gibt, und wenn bisher nicht bekannte neuere Studien nachweisen, dass das Gift länger im Boden bleibt, dass die Blüten das Gift auf Tiere übertragen und dass die Blütenstäube offensichtlich weiter als 150 m fliegen, dann muss man das doch politisch
werten und eine politische Veränderung vornehmen. Dann kann man nicht 1:1 die bisherige Position vertreten.
Herr Minister, in der neuesten Broschüre, mit der sich das MUNLV noch einmal vorstellt, sagen Sie vollmundig unter dem Stichwort Gentechnik: „Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen steht bevor.“ Ist das nach wie vor Ihre Position, veröffentlicht in der Broschüre 2007,
nach Kenntnis der Unterlagen, die Ihnen jetzt vom Bundesamt vorliegen, nach Kenntnis der Gerichtsentscheidungen und angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse? Ist das nach wie vor Ihre Position: Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen steht bevor? Ist das nach wie vor Ihre Position?
Nach der Erklärung der Landesregierung vom 5. August 2005 müsse Nordrhein-Westfalen mit dem Anbau gentechnisch veränderter Produkte eigene Erfahrungen sammeln. Ist das nach wie vor Ihre Position? Die Erfahrungen sind doch nun gesammelt und ausgewertet. MON810 wurde damals von Seehofer damals überall zugelassen. Nach heutigen Kriterien hat keine ausreichende Prüfung stattgefunden. Jetzt muss man zurückrudern. Man hat jetzt doch Erfahrungen gesammelt, die man bewerten kann. Benötigen Sie noch weitere Erkenntnisse?
All das wird von Ihnen politisch nicht bewertet. Das aber erwartet der Landtag. Und die Menschen in diesem Land erwarten, dass Sie auch eine politische Bewertung abgeben. Vielleicht folgt diese jetzt.
Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme selbstverständlich gerne dem Wunsch meines Vorredners nach und nehme eine politische Bewertung dieses Sachverhalts vor.
Erstens. Kennzeichnungspflicht und dadurch Wahlfreiheit für Verbraucher. Das heißt, niemand, der keine gentechnisch veränderten Lebensmittel verzehren möchte, muss dies tun.
Zweitens. Verbraucheraufklärung statt -verunsicherung. Wir wollen ehrlich über Chancen und Risiken sprechen und keine Bevormundungskampagne wie die Grünen fahren.
Drittens. Chancen nutzen, statt sie zu ignorieren. Die Koalition der Erneuerung wird NRW zum Innovationsland Nummer 1 machen
und dabei neue Entwicklungen und Möglichkeiten, die die Gentechnik in positiver Hinsicht bietet, auch nutzen. Wir zeigen uns gegenüber erfolgversprechenden Entwicklungen offen.
Die Landtagsfraktion der FDP nimmt deshalb die Ängste und Sorgen von Bürgern ernst, begegnet ihnen aber mit sachlich-fundierten Argumenten und nicht mit grüner rückwärtsgewandter Ignoranz.
Welche Aktualität diese Debatte hat, zeigt in der Tat ein Blick in die Medien des heutigen Tages. Die „Welt“ schreibt auf Seite 1:
„Allergiker dürfen jetzt Tomaten essen Viele Menschen leiden unter einer Allergie gegen Tomaten. Schon Spuren des Produkts können zu Reizungen und Schwellungen im Rachenbereich bis hin zu Atemnot oder zu lebensbedrohlichen allergischen Schocks führen. Nun haben Forscher der Universität Erlangen eine gentechnisch veränderte Tomate entwickelt, die auch Allergiker essen können. Die neue Pflanze sieht wie eine normale Tomatenstaude aus. Doch das allergieauslösende Protein wird nicht mehr produziert.“
Insofern reden wir über aktuelle Fragen von hoher Relevanz für Menschen. Deshalb benötigen wir auch die nötige Sensibilität.
Ich fordere die Grünen auf, auch in dieser Aktuellen Stunde nicht jede Gelegenheit zu nutzen, um bewusst Ängste zu schüren und Bürger zu verunsichern. Warum schaffen es die Grünen nicht, sich auch einmal ideologiefrei und sachgerecht mit dem Thema Gentechnik auseinanderzusetzen?
Bio- und Gentechnologie gehören zweifelsohne zu den Zukunftstechnologien unserer Zeit. Deshalb sind sie auch für unser Bundesland sowie für Deutschland insgesamt zu nutzen. Wer die Möglichkeiten der Bio- und Gentechnologie ignoriert, zeigt sich nicht nur rückwärts gewandt; er handelt auch unethisch. In den kommenden dreißig Jah
ren müssen nach Prognosen weltweit etwa weitere zwei Milliarden Menschen durch Mehrproduktion ernährt werden.
Eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzflächen würde gerade einmal 20 % des Bedarfs decken. Also müssen wir andere Wege im Kampf gegen den Hunger in der Welt finden.
Einen Schlüssel dazu bietet selbstverständlich auch die Gentechnologie, die wir der Welt deshalb nicht vorenthalten dürfen.