Einen Schlüssel dazu bietet selbstverständlich auch die Gentechnologie, die wir der Welt deshalb nicht vorenthalten dürfen.
Gentechnik bietet einen gezielten Beitrag zum Umweltschutz. In China wird seit einiger Zeit von Millionen kleiner Farmer insektenresistente Baumwolle angebaut. Das Ergebnis ist: Sie erreichen nicht nur um 20 % höhere Erträge pro Hektar, sondern auch der Pestizideinsatz ist dadurch um knapp 80.000 t zurückgegangen. Das entspricht einem Viertel des gesamten Pestizidverbrauchs Chinas.
… der Praxis und der Wissenschaft, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Versuchen Sie als Grüne nicht, aus irgendeiner Haltung heraus eine Moral für sich zu reklamieren, die Ihnen bei dem Thema wirklich nicht zusteht.
Bei keinem Nahrungsmittel – sei es biologisch oder konventionell angebaut oder gentechnisch verändert – gibt es einen absoluten Schutz vor Gesundheitsrisiken. Ökogetreide ist zum Beispiel überdurchschnittlich oft mit Schimmelpilzbefall belastet.
„Nach Abwägung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass beim Verzehr der in der Europäischen Union zugelassenen GVONahrungsmittel ein höheres Gesundheitsrisiko besteht als beim Verzehr herkömmlicher Nahrungsmittel. Im Gegenteil. Die GVO-Produkte sind umfassend geprüft, als sicher eingestuft worden und unterliegen strengen gesetzlichen Regelungen.“
ken an sich nicht gibt – egal, in welcher Anbauweise –, dann sollten Sie als Grüne auch nicht bewusst eine einseitige Diskussion führen und Ängste schüren.
Wir sind für eine Versachlichung der Diskussion. Wir wollen Chancen nutzen, die sich für die Menschheit, für die Umwelt und für die Gesundheit auch in Nordrhein-Westfalen bieten. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt noch einmal Herr Minister Uhlenberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte sagen, die Grünen nähmen eine Fundamentalposition ein und könnten sich bei der grünen Gentechnik nicht mehr differenziert äußern. Aber so einfach ist es nicht.
Als damalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat Frau Künast auf europäischer Ebene dazu beigetragen, dass die Grenzwerte von 0,9 % zunächst einmal eingeführt wurden. Durch die Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die Einführung dieses Grenzwertes von 0,9 % ist es ermöglicht worden, dass sich die Gentechnik in Europa und damit in der Welt weiter verbreitet. Diesen Beitrag haben Sie auf europäischer Ebene damals geleistet.
Sie fahren eine Doppelstrategie, indem Sie das einerseits auf europäischer Ebene zugelassen und damit auch die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen ermöglicht haben, und indem Sie andererseits eine Fundamentalopposition in den Landesparlamenten betreiben.
Herr Abgeordneter Remmel, es ist zutiefst unglaubwürdig, was Sie in diesem Zusammenhang auf den Weg bringen.
Das Gleiche gilt für die Position der Sozialdemokraten. Es kann doch nicht sein, dass die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten zusammen mit Herrn Seehofer ein gemeinsames Papier mit den Eckpunkten für das Bundesgesetz auf den Weg bringt, …
… während sich Frau Abgeordnete Schulze hierher stellt und eine Fundamentalposition gegen jede Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Gentechnik einnimmt!
Frau Abgeordnete Kraft, da würde mich interessieren, was eigentlich die Position der SPD ist. Meine Damen und Herren, denken Sie doch einmal an die Reden, die der frühere Bundeswirtschaftsminister Clement noch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen von diesem Pult aus zur Einführung von Gentechnik gehalten hat!
Nein, meine Damen und Herren, diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gehen einen verantwortbaren Weg. Wir sind für die Wahlfreiheit der Verbraucher. Wir sind der Auffassung, die Verbraucher sollen wählen können. Wir leben aber auch nicht auf einer Insel der Glückseligkeit, auf der wir so tun können, als ginge uns das Thema Gentechnik überhaupt nichts an. Wir gehen den Weg, der verantwortbar ist.
Und wenn wir zur Gentechnik noch Fragen haben, dann geht es nicht darum, eine Fundamentalposition einzunehmen und die Erforschung von Gentechnik nicht entsprechend politisch begleiten zu wollen, sondern wir wollen auch in NordrheinWestfalen den weiteren Anbau von Gentechnik wissenschaftlich begleiten. So steht es auch in den Unterlagen des Ministeriums.
Man kann doch nicht auf der einen Seite auf noch Tausend Fragen hinweisen, die es bei dem Thema Gentechnik gibt, und gleichzeitig durch eine Fundamentalopposition, wie sie hier von SPD und Grünen gemeinsam betrieben wird, jeden wissenschaftlichen Ansatz kaputtmachen. Das ist der eigentliche Kern dieser Debatte!
Herr Abgeordneter Remmel, wenn Sie von mir eine politische Bewertung haben wollen, dann können Sie die haben: Was Sie machen, ist insofern unglaubwürdig, als Sie zunächst den Grenzwerten auf europäischer Ebene zugestimmt haben. Und was die Haltung der SPD betrifft, ist diese zutiefst unglaubwürdig, weil im Deutschen Bundestag in Berlin andere Reden gehalten werden als im
Meine Damen und Herren, das ist unglaubwürdig. Und es ist in der Sache gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen, die in diesen Fragen eine verantwortliche Position erwarten, auch nicht angemessen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund dieser 1.000 m² im Münsterland – die 30 m² in Köln sind inzwischen entfernt – eine ganz klare Position. Es geht um den Abstand von 150 m. Hier geht es nicht um irgendeinen Pollenflug – auch das ist völlig falsch –; hier geht es um Mais,
Herr Abgeordneter Remmel, und da sind diese 150 m angemessen. Das wird von uns begleitet. Und da Monsanto diese 150 m nicht einhält, wird es dann, wenn diese Fläche nicht umgepflügt wird, meine Damen und Herren, schlicht und einfach eine Ordnungsverfügung geben. Das ist doch völlig klar.
Nur: Herr des Verfahrens in dieser konkreten Situation ist das Bundessortenamt, das in diesem Punkt die Verantwortung trägt. Begleitet wird der Vorgang wie bereits in der Vergangenheit durch die Bezirksregierung Münster als zuständige Behörde. Dieser Vorgang ist nicht neu und immer klar gewesen.
Nein, meine Damen und Herren, Sie machen einen großen Fehler. Ich glaube auch nicht, dass sich Ihre Initiative für Sie politisch auszahlt. Sie werden jeden Ansatz auch wissenschaftlicher Begleitung beim Thema Gentechnik problematisieren und hinterfragen. Und auf Bundesebene fordern Sie, Frau Abgeordnete Schulze, genau das Gegenteil.
Das ist nicht in Ordnung. Das ist unverantwortlich. Die Landesregierung steht für die Wahlfreiheit. Wir sind der Auffassung, dass wir uns der Frage der Gentechnik gerade auch in wissenschaftlicher Hinsicht stellen müssen. Deswegen wird eine wissenschaftliche Begleitung auch in Zukunft stattfin
Ich darf Ihnen sagen: Wenn die Firma Monsanto diesen Weg geht und ihn gegen die Behörden, gegen das Bundessortenamt, umsetzen will, dann wird es die Ordnungsverfügung geben. Dann wird der Mais umgepflügt. Von daher bewegen wir uns hier auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Die Interessen der Verbraucher auf der einen Seite und natürlich die Interessen der Wissenschaftler auf der anderen Seite sind bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in guten Händen.