Ich kann Ihnen sagen, dass ich diese Zustimmung natürlich in Kenntnisnahme der Namen erteilt habe und dass mir zu diesem Zeitpunkt keine Vorwürfe vorlagen – erst recht keine Vorwürfe, die Sie hier konstruiert haben. Ich möchte Sie bitten, diese Vorwürfe bezogen auf Ihre Frage zu unterlegen oder zurückzunehmen.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben eben zu Recht ausgeführt: Vom Hochschulrat wird erwartet, dass die einzelnen Personen durch ihre Kompetenz sowie durch Führungserfahrung überzeugen und sicherlich auch zweifelsfrei in Bezug auf Seriosität ausgewiesen sein müssen.
Wie bewerten Sie dann, dass sich Frau Professor Höhler bisher in keiner Weise zu dem Mietverhältnis öffentlich geäußert hat, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass die Büroeröffnung zunächst für den 20. April, am Geburtstag Hitlers, geplant war, dann verschoben und das Büro am 8. Mai. eröffnet wurde, am Tag der Kapitulation – offensichtlich mit einer anderen Konnotation durch den Abgeordneten Klose im Sächsischen Landtag, der anlässlich des Geburtstags von Hitler auch die Reichsflagge aus seinem Fenster gehisst hat?
Ich möchte, bezogen auf diese Frage, gerne noch einmal zu meinen Ausführungen zurückkommen, denn das sind die Sachverhalte, die mir vorliegen. Ich habe gesagt, ich lade Sie herzlich ein, mir weitere Sachverhalte zu nennen, die den von Frau Seidl konstruierten Vorwurf unterlegen. Ich gebe
Ihnen meinen Sachverhalt wieder. Das ist der Kenntnisstand, den ich zu den Vorwürfen habe, wie sie von der Fragestellerin auch in der Frage selbst formuliert worden sind. Denn dazu haben wir die Hochschule entsprechend befragt.
Nach den Presseberichten der vergangenen Tage müssen wir, was Frau Höhler betrifft, davon ausgehen, dass Büroräume in einer Immobilie, die ihr gehört und von einem Hausverwalter verwaltet wird, an einen NPD-Abgeordneten des Sächsischen Landtages vermietet wurden. Mir ist nicht bekannt – sollte es Ihnen bekannt sein, wäre ich dankbar, wenn Sie es darlegen würden –, wie diese Vermietung zustande gekommen ist.
Nach Zeitungsberichten bemüht sich Frau Höhler derzeit, die Vermietung rückgängig zu machen. Nach Auskunft der Hochschule sollen Anwälte dies jedoch als rechtlich aussichtslos bewertet haben.
Herr Minister, ist es richtig, dass Frau Prof. Höhler ursprünglich ordentlich bestallte Professorin der Universität Paderborn war und dort in einem außerordentlichen Verfahren aus dem Dienst ausgeschieden ist?
Was Frau Höhlers Verbindungen zur Universität Paderborn betrifft, spricht die Anfrage und auch das, was Sie, Herr Schultheis, zum Ausdruck bringen, Unstimmigkeiten an, die es vor 14 Jahren an der Universität Paderborn gegeben hat. Der Rektor der Hochschule, Prof. Dr. Risch, sagte in der Pressekonferenz zur Bestellung des Hochschulrates in Paderborn am 6. Juni – er spricht für die Universität –, dass die Hochschule – Zitat – nach vorne und nicht nach hinten schauen wolle. Das sieht offenbar auch Frau Professorin Höhler so.
Aus meiner Sicht ist es weder die Aufgabe der Landesregierung noch die des Parlamentes, einen Konflikt aufzuwärmen, den die Beteiligten selbst längst konstruktiv aufgelöst haben, um sich jetzt gemeinsam für eine gute Zukunftsperspektive der Hochschule einzusetzen.
Vielen Dank. – Herr Minister, hat eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Oppositionsfraktionen in irgendeiner Art und Weise vor der Konstituierung des Hochschulrates dem Hause gegenüber sein Unverständnis betreffend diese Personalie in irgendeiner Form mitgeteilt? Oder hat man erst damit gewartet, damit man hier in einer Mündlichen Anfrage diese Fragen stellen kann?
Ich bin mit einer solchen Fragestellung erstmalig in der Pressekonferenz konfrontiert worden, die parallel zur ersten Sitzung des Hochschulrates in Paderborn stattgefunden hat. Das war am 6. Juni.
Herr Pinkwart, ich möchte gerne wissen, warum Sie sich nicht im Interesse der Konstruktion Hochschulrat, auch im Interesse der Universität Paderborn um Aufklärung bemühen, warum Sie keinerlei Initiativen in dieser Hinsicht ergreifen, sondern offensichtlich abwartend hier sitzen.
Ich kann nicht nachvollziehen, woraus Sie das Abwarten herleiten. Ich habe Ihnen hier umfänglich dargelegt, wie der Vorgang war, wie sich der Sachverhalt darstellt. Ich habe von Ihnen bislang außer Vorwürfen keine zusätzlichen Informationen erhalten, die in irgendeiner Weise Anlass geben würden, über die Stellungnahme, die ich abgegeben habe, hinausgehen zu müssen.
Herr Minister, meinen Sie nicht, dass der Ruf und die Arbeitsfähigkeit der Universität Paderborn unter der Wahl einer derartig durch ihre Vergangenheit belasteten Person – Herr Schultheis hat es eben auch noch ein
mal angesprochen – in diesen Hochschulrat massiv leiden und dass dies in der Tat einen schlechter Start in die Hochschulfreiheit bedeutet?
Ich möchte zuerst ernst antworten und, wenn Sie gestatten, dann mit Blick auf das, was Sie möglicherweise von vor 14 Jahren ansprechen, etwas ironisch ausführen, wenn Sie es mir nachsehen wollen.
Ernsthafte Antwort dazu habe ich mit Hinweis auf das Zitat des Rektors gegeben, wie die Hochschule das sieht. Frau Professorin Höhler ist in der Öffentlichkeit über viele Jahre als eine herausragende Publizistin und Unternehmensberaterin in Erscheinung getreten und steht, glaube ich, auch in ihren politischen Einlassungen – wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf – außer Zweifel. Sie hat sich über die Jahre auch politisch geäußert, auch mit Blick auf die andere Anspielung, die Sie gemacht haben, den anderen Vorwurf.
Ich habe nie erkennen können, dass Frau Höhler in irgendeiner Weise eine falsche Nähe gehabt hätte – im Gegenteil: Sie hat dort eine, wie ich finde, herausragende Arbeit in ihrer publizistischen Tätigkeit geleistet. Das heißt, ich habe keinen Anhaltspunkt, der Rektor hat keinen Anhaltspunkt, alte Dinge noch einmal neu zu beleuchten, sondern ich werde gemeinsam mit ihr in die Zukunft schauen. Das als ernsthafte Antwort.
Wenn Sie mir mit Blick auf das, was in der Vergangenheit einmal streitig war, worüber es auch einmal Streit gegeben hat, noch eine ironische Bemerkung erlauben: Es gibt andere Persönlichkeiten in diesem Land – auch Mitglieder Ihrer Partei –, die hatten in ihren früheren Jahren ganz andere Konflikte und sind sogar Außenminister geworden.
Wenn man eine vergangene streitige Auseinandersetzung nach 14 Jahren hier noch einmal in der Fragestunde zu dem Thema bemühen will, ob man Mitglied eines Hochschulrates werden kann, wenn beide Seiten der Auffassung sind, dass man nach vorne schauen will, dann messen Sie das auch bitte einmal an Vergangenheiten anderer Persönlichkeiten, die in diesem Land wichtige Aufgaben übernommen haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn ich es richtig sehe, hat Herr Kollege Groth von den Grünen jetzt eine Frage. Herr Kollege Groth, Sie haben die Gelegenheit zu einer Frage.
Herr Minister, ich möchte Sie gern noch einmal Folgendes fragen: Im Senat hat es in dieser Frage nur eine Stimmenmehrheit gegeben. Seit wann genau – wenn Sie das nicht als Vorwurf begreifen mögen; es scheint ja heute nicht mehr vorwurfsrelevant zu sein, wenn man über eine Hausverwaltung an einen Rechtsradikalen vermietet – wissen Sie von diesen Vorwürfen? Vielleicht kann ich das präzisieren: Das Haus war in der Auswahlkommission vertreten. Seit wann haben Sie davon konkret gewusst?
Das beantworte ich gerne. Von den in der Öffentlichkeit genannten Vorwürfen – das habe ich vorhin ausgeführt – habe ich in der Pressekonferenz am 6. Juni durch Journalisten erfahren. Die Bewertung der Vorwürfe bezog sich auf die Vorwürfe, so, wie Frau Seidl sie formuliert hat – um noch einmal auf die Differenz zwischen Vorwürfen und Vorwürfen hinzuweisen.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich, was Ihre Kenntnis betrifft, dass sich Frau Höhler nunmehr bemüht, den Raum wieder zu kündigen, auf einen Presseartikel beziehen. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass Sie vor dem Hintergrund der Besonderheit der Vorwürfe und vor dem Hintergrund, dass Sie eigentlich ein Interesse an der Aufklärung haben müssten, seit den Presseberichterstattungen Ende letzter Woche längst die Gelegenheit hätten suchen sollen, mit Frau Höhler darüber zu sprechen, ob eine Kündigung nunmehr erfolgt ist oder noch nicht?
gen, dass ich mich zum einen auf Zeitungsberichte und zum anderen auf eine Auskunft der Hochschule beziehe. Diese Auskunft der Hochschule haben wir tatsächlich eingeholt. Anwälte sollen dies jedoch als rechtlich aussichtslos bewertet haben. Dies bestätigt noch einmal, dass Frau Professorin Höhler tätig geworden ist und Anwälte beauftragt hat, mit dem Ergebnis, das ich Ihnen hier vorgetragen habe.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen liegen zu der Mündlichen Anfrage 122 nicht vor. Damit ist sie behandelt, und ich danke Herrn Minister Dr. Pinkwart für die Antworten.
Beauftragung von Unternehmen mit der Begleitung des Verkaufsprozesses für die LEG-Wohnungen durch die Landesregierung
Seit dem Übergang der Verantwortlichkeiten für den Verkaufsprozess für die LEGWohnungen vom Bauministerium auf das Finanzministerium ist der Informationsfluss im Hinblick auf den Ausschuss für Bauen und Verkehr schwieriger geworden. Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, soll der Verkauf der LEG-Wohnungen noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden. Da die Fristen für die europaweite Ausschreibung dieses Auftrages abgelaufen sind, ist es von Interesse, an welches Unternehmen der Auftrag durch die Landesregierung erteilt worden ist.