Dann gebe ich jetzt Frau Altenkamp für eine wirkliche Kurzintervention das Wort. Dann ist es das aber auch für heute.
Herr Minister Linssen, wenn Sie gleich einen Abgleich mit dem Protokoll vornehmen, dann werden Sie feststellen, dass ich exakt diesen Passus aus der Presseinformation, die Sie heute an die Presse gegeben haben, vorgelesen habe, und zwar wortwörtlich.
Es ist mir sehr wichtig festzustellen, dass ich hier keine Falschinformation, weder bewusst noch unbewusst, gegeben habe. Ich wiederhole, wenn Sie es wollen, diesen Abschnitt gerne noch mal:
„Insgesamt sind in 2008 für die frühkindliche Bildung 969 Millionen € eingeplant. Das ist gegenüber 2007 ein Plus von mehr als 10 % (92 Millionen €). Zusätzlich stehen für den Aktionsplan ‚Frühe Förderung von Kindern’ 13,4 Millionen € zur Verfügung.“
und zwar wörtlich. Ich möchte festhalten, dass das keine Falschinformation des Parlamentes war; denn sonst hätten Sie die Öffentlichkeit heute falsch informiert.
Es tut mir leid, Herr Präsident. Frau Altenkamp, ich konnte vorhin ja nicht noch mehr Sätze sprechen.
Sie haben dann hinzugefügt, dies sei aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erfolgt. Das hätte ich vor der Presse gesagt. Das weise ich zurück. Das war eine Falschinformation des Parlamentes durch Sie.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/4410 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, und zwar federführend, sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Frauenpolitik und den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig haben wir das so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Dr. Boos das Wort. Bitte schön.
Frau Kollegin, unterbrechen Sie bitte eine Sekunde! – Ich habe den Eindruck, dass einige unter Ihnen die Rednerin nicht verstehen können. Das liegt aber nicht an der Rednerin, sondern an denjenigen, die jetzt die Gelegenheit ergreifen, sich zu unterhalten. Ich bitte, der Rednerin etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung ist viel zu gering. Ich vermute, dass das für niemanden in diesem Hause eine Neuigkeit ist. Dennoch zeigen die aktuellen Zahlen einen dringenden Handlungsbedarf auf; denn im letzten Jahr ist in NordrheinWestfalen nicht nur die Zahl der Habilitationen insgesamt zurückgegangen; vielmehr ist auch der Anteil von Frauen überproportional gesunken.
Wie den jüngsten Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik zu entnehmen ist, sind im vergangenen Jahr – 2006 – 365 Habilitationen abgeschlossen worden, zu denen noch 79 Juniorprofessuren kommen. Von diesen insgesamt 444 Professuren werden gerade einmal 20,3 % von Frauen besetzt. Im Vorjahr, also 2005, lag dieser Anteil immerhin bei über 25 %.
Das Bild wird noch schlechter, wenn man bedenkt, dass, wie gesagt, auch die Gesamtzahl kleiner geworden ist. Frauen sind im Wissenschaftssystem generell deutlich unterrepräsentiert. Ihr Anteil an hochrangigen Positionen, wie zum Beispiel Professuren, entspricht sehr deutlich nicht dem Anteil an Frauen, die eigentlich für diese Positionen qualifiziert wären. Schauen wir speziell auf die Führungspositionen, müssen wir häufig mit der Lupe suchen. Frauen sind dort nur in Ausnahmefällen anzutreffen.
Festzustellen ist: Die mittlerweile formal hohen Qualifikationen der Frauen reichen nicht aus, dass sich daraus zwangsläufig eine Karriere ergibt, die chancengerecht ist. Um es ökonomisch auszudrücken: Als Gesellschaft leisten wir uns hier eine extreme Verschwendung von Bildung.
Viel wichtiger ist aber, dass es sich um eine Ungerechtigkeit gegenüber Frauen und Mädchen handelt, die ihresgleichen sucht.
Es stellt sich also die Frage nach den Ursachen dieser ungerechten Verteilung und was dagegen zu tun ist. Denn „ungerecht“ und vor allem auch „unsinnig“ sind die entscheidenden Stichworte, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind.
Die Ursachen liegen nicht zuletzt in den unheilvollen Wechselwirkungen von Frauen- und Hochschulpolitik, wie sie seitens dieser Landesregierung betrieben wird. Während von der Vorgängerregierung über eine ganze Reihe von Förderprogrammen erfolgreich Einfluss genommen wurde, fußt die aktuelle Entwicklung auf zwei Faktoren, die sich besonders unglückselig verbinden:
Der erste Faktor: In den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion scheint verstärkte Beteiligung von Frauen ohnehin ein Fremdwort zu sein. Gestatten Sie mir bitte die Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn ich den Blick über Ihre Reihen schweifen lasse, fällt schon sehr deutlich auf, dass Sie sich alle Mühe geben, den eben genannten Frauenanteil an neuen Professuren noch zu unterbieten.
Sie scheinen dieses Projekt im Gegensatz zu vielen Ihrer politischen Projekte offenbar mit großem Erfolg zu betreiben. Ich sage ganz deutlich: Frauenförderung braucht mehr als warme Worte; sie braucht Einsatz und langen Mut, um die verkrusteten Strukturen anzugehen.
Der zweite Faktor ist der von der Landesregierung verordnete Rückzugswahn staatlicher Institutionen, der mittlerweile schon über zwei Jahre zu beobachten ist. Es gilt Privat vor Staat. Mit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz haben wir als Landtag viele Einflussmöglichkeiten verloren, die wir bisher positiv genutzt haben. So ist zum Beispiel die Gleichstellungsarbeit komplett an die Hochschulen verlagert. Diese fördern aber hauptsächlich Projekte, die sich an bereits vorhandene Eliten, nicht aber an den wissenschaftlichen Nachwuchs richten.
All das führt dazu, dass der Rückgang des Frauenanteils in Zukunft eher noch stärker sein wird, als dies im Moment der Fall ist. Das wird nochmals deutlich, wenn man sich die Förderinstrumente ansieht, die zum 1. Januar 2007 ausgelaufen sind oder – sagen wir es besser so – bewusst abgeschafft wurden. Dort hatten wir nämlich zielgenaue Möglichkeiten, um junge Frauen in die Lage zu versetzen, ihre Forschungsprojekte zu verfolgen. Das Lise-Meitner-Programm hatte sich zum Ziel gesetzt, die Habilitationsquote von Frauen zu erhöhen. Auch gab es Kinderbetreuungszuschüsse, um Wissenschaftlerinnen die Möglichkeit
Sind es denn nur warme Worte, die diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Wahlmöglichkeiten der Frauen beschwören? Was macht die Bundesregierung? Sie ist – dafür bin ich dankbar – deutlich weiter als unsere derzeitige Landesregierung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan von der CDU hat eine Initiative für mehr Chancengleichheit an Hochschulen vorgestellt. Dazu ist natürlich auch eine Beteiligung der Länder in der Höhe der bereitgestellten Bundesmittel nötig.
Nun ist die Frage, ob wir das in NRW zustande bringen können. Sind nicht alle Mittel über den Qualitätspakt direkt an die Hochschulen gegangen? Steht nicht die Landesregierung an dieser Stelle mit leeren Händen da? – 5 Millionen € wurden durch den Innovationsfonds bereitgestellt, so werden Sie argumentieren. Nach unseren Informationen gibt es keine Kriterien, nach denen sie ausgeschüttet werden; sie können von den Hochschulen nicht eingesetzt werden. Dadurch sind also bereits wieder sechs Monate nutzlos verstrichen.
Machen wir uns nichts vor: Eine gute Frauenförderung ist nicht nur wichtig in Bezug auf die Gerechtigkeit unter den Geschlechtern, sondern auch ein bedeutsamer wirtschaftlicher Faktor. Sie braucht mehr als warme Worte; sie braucht finanzielle Mittel, die zielgenau eingesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU-Fraktion erhält Frau Westerhorstmann das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Mehr Frauen in Wissenschaft und Forschung!“ debattieren wir heute über den Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung.
Wie den amtlichen Statistiken zu entnehmen ist, sank der Anteil der Frauen unter den neu Habilitierten um 5 % auf 20,3 %. Keine Frage: Dem angestrebten Ziel von Geschlechtergerechtigkeit und -gleichheit in Wissenschaft und Forschung kommen wir mit dieser Entwicklung nicht näher. Die Zahl derer, die sich mühsam dem Prozess einer Habilitation unterziehen, ist insgesamt nicht sehr
hoch. Im Schnitt ist im letzten Jahr nur ein Habilitationsverfahren pro Tag abgeschlossen worden. Wenn bei einer solch geringen Zahl der Anteil der Frauen noch abnimmt, muss das nachdenklich stimmen.
Die Opposition fordert die Wiedereinführung von Gleichstellungsregelungen und Förderprogrammen an den Universitäten und hofft, dass dann der Rückgang des letzten Jahres von alleine verschwindet. Die Frage jedoch, meine Damen und Herren: „Was sind die tatsächlichen Gründe für den beschriebenen Rückgang?“, wird nicht gestellt.
Wie Elisabeth Meyer-Renschhausen in ihrem Vortrag auf dem Jahreskongress des Deutschen Hochschullehrerinnenverbandes im Jahre 2005 herausgestellt hat, sind es nicht in erster Linie die Gleichstellungsrichtlinien, welche den entscheidenden Ausschlag geben, ob eine Promotion oder eine Habilitation in Angriff genommen wird, sondern entscheidend sind auch Zukunftsperspektiven wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch das Privatleben. Mit einer besseren Kinderbetreuung geht Nordrhein-Westfalen jetzt einen konsequenten neuen Weg. Hiermit berücksichtigen wir auch die Interessen der Frauen.