Herr Weisbrich, Sie sagen uns hier ernsthaft – ernsthaft! –, wir könnten den Sonderausschuss nicht machen, weil dann so viele Minister zusammenkommen müssten. So kann man mit einem Parlament doch nicht umgehen!
Herr Weisbrich, Klimawandel hält sich nun einmal leider nicht an Ressortzuständigkeiten. So ist das.
Sie können dann entweder die Ressorts neu zuschneiden, oder Sie können versuchen, das hier parlamentarisch zu begleiten. Das ist doch ganz einfach. Wir können hier einen Sonderausschuss machen, uns zusammensetzen und die Fachleute aus dem Ministerium hinzuziehen, die Sie brauchen. Diesen Ausschuss haben wir nicht. Er ist unser Vorschlag, wir haben ihn in die Diskussion gebracht. Folgen Sie uns da doch einfach! Dann haben wir die Gelegenheit, das auch einmal miteinander und integriert zu diskutieren. Wir haben diesen Vorschlag gemacht. Wir sind dazu bereit. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Fraktion und auch die der FDP davon überzeugen könnten. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Minister Uhlenberg vor, der jetzt das Wort erhält.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ein roter Faden haben sich die Vorschläge der Bundeskanzlerin durch die Energiedebatte gestern Abend und heute Morgen gezogen: die ehrgeizigen Ziele, die die Bundeskanzlerin auf europäischer und auf bundespolitischer Ebene auf den Weg gebracht hat und deren Umsetzung die deutschen Umweltminister neulich im Landtag von Nordrhein-Westfalen konkretisiert haben. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Das tut die Landesregierung von NordrheinWestfalen beim Kraftwerkserneuerungsprogramm – das ist der wichtigste Punkt für uns in NordrheinWestfalen als dem Energieland Nummer eins –, bei der Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, bei unserem NRW-Konzept „Erneuerbare Energien“, bei der Biomassestrategie – fahren Sie durch Nordrhein-Westfalen, gucken Sie sich an, wie die Biomasse in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt wird; in einigen Bereichen kommt es schon zu Nutzungskonkurrenzen – und beim Konzept „Energieforschung NRW“.
Frau Abgeordnete Schulze, wenn Sie jetzt die emotionale Frage stellen, wo in NordrheinWestfalen ein Atomkraftwerk gebaut werden soll – wie Sie das gerade gefordert haben –,
dann merkt man, dass Sie hier keine ehrliche Diskussion führen wollen. Es geht nicht darum, in Nordrhein-Westfalen ein Atomkraftwerk zu bauen. Das hat die Landesregierung nie getan.
Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob der rot-grüne Ausstieg aus der Atomenergie, der vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden ist, vor dem Hintergrund der ernsthaften CO2-Debatte heute noch angemessen ist. Da wird es in der nächsten Zeit eine weitere Veränderung geben. Es geht nicht um den Bau von neuen Atomkraftwerken, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass die Atomkraftwerke, die sich technologisch auf dem neuesten Stand befinden, länger laufen können, als das in diesem Ausstiegsszenario vorgesehen ist. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich glaube, es bringt überhaupt nichts, wenn wir bei der CO2-Reduzierung von Debatte zu Debatte 5 oder 10 Prozentpunkte draufsetzen, wenn es hier keine verlässliche und klare Aussage gibt, dass der Atomausstieg zurückgenommen wird –
Wenn wir uns eine CO2-Reduktion wirklich ernsthaft vornehmen, dann muss sich das auch noch auf einen anderen Bereich beziehen. Ich bin der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sehr dankbar für den Antrag, denn sie teilen darin die Feststellung der Landesregierung, dass im Rahmen der geplanten Neuregelung ein eigener Benchmark eingeführt werden muss. Anderenfalls wäre die Wettbewerbsfähigkeit auch hocheffizienter Braunkohlekraftwerke gegenüber Steinkohle und Gaskraftwerken gefährdet.
Meine Damen und Herren, über 22.000 direkte und ca. 50.000 indirekte Arbeitsplätze wären in Regionen mit Braunkohleförderung bedroht und der Weg zur CO2-armen Kraftwerkstechnik wäre erschwert. Das ist doch der entscheidende Punkt, der mich als Umweltminister beim Thema Benchmark interessiert.
me für Investitionen in klimafreundliche Kraftwerke. Das darf man doch nicht vergessen. Wir nehmen der Kraftwerkswirtschaft auf diese Art und Weise die Kraft, in neue Kraftwerke zu investieren. Eine CO2-Reduktion schaffen wir aber nur, wenn wir dafür sorgen, dass in NordrheinWestfalen neue Braunkohlekraftwerke gebaut – oder jetzt vollendet – werden und gleichzeitig die alten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Meine Damen und Herren, jede unterlassene Investition bedeutet den Weiterbetrieb von Anlagen mit Wirkungsgraden von zum Teil weniger als 30 % – zum Nachteil des Klimas und der Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung. Dieser seriöse Teil darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn wir in der Frage der CO2-Reduktion weiterkommen wollen.
Vor diesem Hintergrund ist die Ausgangssituation für uns in Nordrhein-Westfalen als Energieland natürlich anders als in anderen Bundesländern. Von daher spielt bei uns gerade das Thema Benchmark in Bezug auf die Frage der CO2Belastung und der CO2-Reduktion eine ganz entscheidende Rolle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
2 Aus den Ergebnissen des Berichts zur Altersstruktur bei der nordrhein-westfälischen Polizei müssen schnelle und effektive Konsequenzen gezogen werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD zunächst Herrn Kollegen Rudolph das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Parlament heute diesen Antrag vor, um dem Innenminister zu helfen, die richtigen – und vor allem rechtzeitig – Konsequenzen aus dem Bericht
zur Altersstruktur bei der nordrhein-westfälischen Polizei zu ziehen, der seit knapp einem Jahr vorliegt.
Mit Freude haben wir festgestellt – das darf ich ganz aufrichtig sagen –, dass es der Landesregierung am Dienstag offenbar gelungen ist, einen Durchbruch dahin gehend zu erzielen, dass die Zahl der einzustellenden Polizeianwärter auf 1.100 steigen wird. Lieber Kollege Kruse, das sind nicht ganz die 1.250, die Sie uns im Innenausschuss versprochen haben, und auch nicht die 1.500, die im Bericht der Arbeitsgruppe stehen. Wir sagen aber ganz klar: Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Der nächste Punkt, den wir besprechen müssen, ist folgender: Wie wir bei der jetzigen Einstellungsrunde gesehen haben, fällt es uns zunehmend schwerer, tüchtige und begabte junge Leute für die Polizeiarbeit zu interessieren und dann einzustellen. Um 1.100 Einstellungen vorzunehmen, haben wir also einen gemeinsamen Kraftakt vor uns. Zum einen müssen die gesamten Ausbildungskapazitäten entsprechend hochgefahren werden. Zum anderen müssen wir daran arbeiten, dass die am Polizeidienst interessierten jungen Leute auch den Weg dorthin finden. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag einige Dinge vor, die wir für hilfreich halten.
Erstens. Angesichts der demografischen Entwicklung und der inzwischen teilweise schon spürbaren Konkurrenz um junge Leute sind wir der Auffassung, dass wir die Einstellungsvoraussetzungen in den Polizeidienst öffnen müssen, und zwar konkret für die Fachoberschüler; denn wir glauben, dass man zum Einstieg in den Polizeidienst nicht immer ausschließlich Fachabitur und Abitur haben muss.
Wir wollen also die Einstellungsvoraussetzungen öffnen. In diesem Zusammenhang muss es auch die Möglichkeit geben – an dieser Stelle bitten wir die Landesregierung um entsprechende Vorschläge –, das Fachabitur im Rahmen der über drei Jahre laufenden Ausbildung nachzuholen.
Zweitens. Wir müssen diskutieren, ob die Höchstaltersgrenzen für Einstellungen angehoben werden können.
Drittens. Wir müssen darüber sprechen – das will ich Ihnen jetzt nicht in allen Einzelpunkten darlegen; im Ausschuss werden wir ja noch in aller
Fachlichkeit und auch in aller Ausführlichkeit darüber reden –, wie Polizeiarbeit altersgemäß verlaufen kann. Aufgrund des Altersaufbaus der Polizei sind wir nämlich in die Situation geraten, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte direkt aus dem Wach- und Wechseldienst in den Ruhestand wechseln werden, ohne bei der Polizei jemals einen anderen Schreibtisch gefunden zu haben.
Es ist ganz wichtig, dass Sie dies als Ihre besondere Verantwortung begreifen, Herr Innenminister; denn wenn Ihre Parole „Mehr fahnden statt verwalten“ richtig ist, hat das natürlich eine Veränderung der Polizeiarbeit zur Folge und führt uns aufgrund der Entwicklung der Altersstruktur zu sehr konkreten und praktischen Fragen darüber, wie unsere 40.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in NRW ihren Dienst versehen sollten.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere Vorschläge unterbreitet, nachdem wir den Bericht zur Altersstruktur bei der nordrhein-westfälischen Polizei noch einmal gründlich studiert hatten. Ich bin gespannt, wie Sie auf diese Vorschläge reagieren.
In den weiteren Beratungen werden wir im einen oder anderen Punkt sicherlich ein gewisses Maß an Übereinstimmung finden können. Das dürfte im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten liegen und für die Bürgerinnen und Bürger ebenso gut sein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rudolph. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Lohn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort an Herrn Rudolph: Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, wie Sie gerade vorgetragen haben. Ihr Ton war moderat. Ich erkenne an, dass Sie den Minister und die Landesregierung für die neue Einstellungspraxis bei der Polizei loben. So viel Übereinstimmung zwischen Opposition und Regierungskoalition gibt es eher selten.
Frau Düker meldet sich schon zu Wort. Sie wird im Anschluss an meine Ausführungen sicherlich herzhaft – und wahrscheinlich doch erfolglos – nach dem Haar in der Suppe suchen. Aber dazu kommen Sie ja gleich noch, Frau Düker.