Die offene Ganztagsschule im Primarbereich wird weiter ausgebaut. Für das Schuljahr 2007/2008 wurden 48.800 neue zusätzliche Plätze genehmigt. Die Mittel werden für das Schuljahr 2008/2009 um 47,8 Millionen € erhöht. Damit stehen insgesamt 187,7 Millionen € zur Verfügung.
Schließlich läuft der angekündigte Ausbau auf 50.000 Plätze an Ganztagshauptschulen. Darüber hinaus werden 116 neue Ganztagshauptschulen genehmigt und 100 Stellen eingerichtet, sodass im Endausbau sogar 86.000 Plätze bereitstehen werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, alle 250 Hauptschulen, die den Ganztag beantragt haben, werden mit dem Schuljahr 2008/2009 voll in diese Form überführt.
Nordrhein-Westfalen profitiert von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Sie ist die Basis für solide Steuereinnahmen. Zur Kofinanzierung von wirtschaftsfördernden Projekten aus dem laufenden Ziel-2-Programm 2007 bis 2013 stehen 41,7 Millionen € bereit. Das sind 22,2 Millionen € mehr als in 2007. Die Projektauswahl erfolgt aber zukünftig im Wettbewerbsverfahren, um die Ziele des Programms effizienter zu erreichen.
Das Land Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, unterstützt die NRW.BANK, also unsere Förderbank, auch zukünftig bei der Entwicklung neuer kapitalmarktgestützter Finanzierungshilfen für den Mittelstand. Für Garantien, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen steht im Haushalt wie in den Vorjahren ein Deckungsrahmen von 200 Millionen € zur Verfügung. Zudem wird das Finanzministerium ermächtigt, Haftungsfreistellung bis zu 200 Millionen € zu übernehmen.
Nordrhein-Westfalen setzt auch im Jahr 2008 auf Wissenschaft und Innovation. Hier liegt ein weiterer Schwerpunkt des Regierungshandelns. Die Landesregierung stellt die weitere Umsetzung der Exzellenzinitiative mit 20 Millionen € sicher. Für den Hochschulpakt 2020 werden 45,1 Millionen €
bereitgestellt. Für die Beschaffung eines Höchstleistungsrechners im Forschungszentrum Jülich sind Verpflichtungsermächtigungen von 44 Millionen € vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aufstellung kann nur ein kleiner Ausschnitt des gesamten Wirkens der Landesregierung sein. Wir setzen klare Schwerpunkte und verfolgen damit einen klaren politischen Kurs. Die Landesregierung hat bisher ein hohes Reformtempo an den Tag gelegt. Durch das umfangreiche Paket von Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung kommt es zu erheblichen Veränderungen, unter anderem in der Behördenstruktur. Das Parlament ist über die Fachausschüsse frühzeitig eingebunden.
Die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung muss sich natürlich auch im Haushalt widerspiegeln. Aufgrund der notwendigen Beratungen auf der Fachebene findet sich das noch nicht in Gänze in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf wieder. Stichworte hierfür sind die Auflösung des Landesvermessungsamtes, die Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts, die Auswirkungen der Konzentration im Bereich des Widerspruchverfahrens oder der Reform der Versorgungsverwaltung.
Zu den Auswirkungen auf den Haushalt wird die Landesregierung dem Parlament eine Ergänzungsvorlage vorlegen, sobald die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Auch der Innovationsfonds, meine Damen und Herren, wird im Rahmen der Ergänzungsvorlage eingebracht. Es ist vereinbart, dass hierfür ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung stehen wird. Dies ist im Übrigen unabhängig vom weiteren Fortgang der Diskussion um die Beteiligung des Landes, über die man derzeit allenthalben in der Presse lesen kann.
Meine Damen und Herren, unsere Haushaltspolitik ist von dem Ziel geleitet, dass die Einnahmen die Ausgaben bestimmen. Getreu dem Grundsatz eines vorsichtigen Kaufmanns sind Einnahmen und Ausgaben dabei realistisch veranschlagt. Von diesem Grundsatz haben wir uns auch bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 leiten lassen.
Wir erwarten für das kommende Jahr Steuereinnahmen in Höhe von etwas 41 Milliarden €, für das Jahr 2011 etwa 46 Milliarden €.
Diese Ansätze orientieren sich an den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2007. Hieran halten wir fest.
Seit der Steuerschätzung gab es eine Reihe positiver Konjunkturdaten. Der Bundesfinanzminister nimmt dies zum Anlass, seine Einnahmeerwartungen heraufzusetzen und die Steuerschätzung vom Mai quasi in den Wind zu schreiben. Einen solchen Umgang mit Haushaltszahlen praktizieren wir nicht, weil in der Vergangenheit viel zu oft die optimistischen Einnahmeerwartungen von der Realität überholt wurden – um den Preis einer immer weiter angestiegenen Verschuldung.
So zeigt sich bereits heute für die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr, dass die Mehreinnahmen der ersten sieben Monate nicht einfach fortgeschrieben werden können. Änderungen der statistischen Basis zum Beispiel bei der Lohnsteuerzerlegung und die zu erwartenden Körperschaftsteuererstattungen bedeuten eine Belastung von bis zu 1 Milliarde €.
In der mittelfristigen Finanzplanung halten wir deshalb den Rahmen der vom Arbeitskreis Steuerschätzung erarbeiteten Prognose ein. Sollten wir darüber hinaus Mehreinnahmen erzielen, werden wir diese zur weiteren Rückführung der Neuverschuldung verwenden.
Die Ausgaben des Landes, meine Damen und Herren, steigen zwischen 2008 und 2011 um insgesamt 3,7 Milliarden €. Die Entwicklung bei Personalausgaben, Zinsausgaben und kommunalem Steuerverbund erklären bereits 3,5 Milliarden € der Gesamtausgabensteigerung, also 94,6 % – allein diese drei Positionen.
Der Ausgabenanstieg bei den Personalausgaben ist nicht zuletzt auch der geplanten Besoldungserhöhung ab dem 1. Juli 2008 für unsere Beamtinnen und Beamten geschuldet. Sie haben in den letzten Jahren in erheblichem Maße Konsolidierungslasten getragen. Eine weitere Abkopplung von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in unserem Land ist nicht verantwortbar und kommt deshalb für die Landesregierung auch nicht infrage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Konsolidierungskurs dieser Landesregierung trägt erste Früchte. Dies erlaubt uns, wichtige Zukunftsaufgaben aufzugreifen, die unter Rot-Grün vernachlässigt wurden.
Im Finanzplanungszeitraum steigen die für Kulturförderung bereitgestellten Mittel des Landes von 123 Millionen € im Jahr 2007 auf 167 Millionen € im Jahr 2011.
Die Leistungen im Bereich der offenen Ganztagsschule wachsen von 142 Millionen € auf 236 Millionen €,
Wir werden die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 schrittweise auf rund 800 Millionen € senken. Unsere nächsten Ziele sind ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme und der Einstieg in den Schuldenabbau. Ich werde mich heute nicht auf das Jahr festlegen, in dem wir den Haushaltsausgleich erreichen. Sie wissen: Prognosen sind immer unsicher, vor allem, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind.
Ankündigungen bringen uns aber nicht weiter. Was alleine zählt, ist der Erfolg für das Land. Hieran werden wir uns messen lassen!
„Wer Schulden hat, der ist nicht frei!“ – Göran Persson hat recht. Die Belastungen der Vergangenheit, für die jährliche Zinsleistungen in Höhe von 4,8 Milliarden € ein sicherer Indikator sind, engen uns ein.
Nichtsdestotrotz hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht, die Landesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Andere Länder haben es uns vorgemacht und gezeigt: Konsolidierung ist machbar. Und sie hat auch noch positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung.
Das bestärkt mich, meine Damen und Herren, in meiner Haltung, dass wir mit der Konsolidierung fortfahren müssen. Wenn wir jetzt Kurs halten,
können wir es schaffen, unser Land mit einer dauerhaft tragfähigen Finanzpolitik wieder nach vorne zu bringen: zum Wohl unseres Landes, zum Wohl der hier lebenden Menschen und für kommende Generationen.
Dieses Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir alle in der Landesregierung vor Augen. Daher möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre tatkräftige Unterstützung dieses Kurses danken. Der Haushalt ist zwar das Zahlenwerk des Finanzministers, aber die dahinter stehende Politik und die grundlegende Philosophie sind das Werk der gesamten Regierung. Ich danke daher meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs.
Heute ist die Stunde des Parlaments. Ab jetzt liegt das Verfahren in Ihrer Hand. Ich bitte um Unterstützung für den vorgelegten Haushalt 2008. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Finanzminister. – Meine Damen und Herren, ich gebe nun das Wort zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 an den Herrn Innenminister Dr. Wolf. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorlage des GFG 2008 möchte ich drei gute Nachrichten für die Gemeinden an den Anfang stellen:
Erstens. Im Steuerverbund stehen 2008 über 7,3 Milliarden € zur Verfügung. Das sind fast 10 % mehr als im Vorjahr. Außerdem ist das der höchste Betrag seit dem Jahre 2001.
Zweitens. Wir halten unsere Zusage ein, den kommunalen Finanzausgleich einfach, transparent und gerecht zu gestalten. Der Verbundsatz bleibt bei 23 %. Es gibt keine Abrechnungen mehr. Es ist nun endgültig Schluss mit den Unsicherheiten aus den Zeiten von Rot-Grün.