Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun für die Fraktion der CDU dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl das Wort geben.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kraft, ich hätte Ihnen bei dem Beifall, den Sie gerade bekommen haben, ein bisschen mehr Genuss gewünscht. Er brach doch etwas abrupt ab.
Frau Kollegin Kraft, in allem Ernst: Sie hatten während der Sommerpause nichts Substanzielles zu vermelden. Auch heute hatten Sie nichts Substanzielles zu vermelden.
Frau Kollegin Kraft, was Sie heute Morgen hier geboten haben, war ein intellektueller Tiefflug über eine konzeptionelle Ödnis.
Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazu getan, erkennen zu lassen, wohin Sie dieses Land führen würden, hätten Sie in Nordrhein-Westfalen weiterhin Regierungsverantwortung. Sie hätten wenigstens andeuten können, was Sie im Bereich
des Haushalts tun würden. Sie hätten wenigstens andeuten können, was Sie auf den Feldern Innere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt tun würden.
Ein anderer Redner hat sich heute Morgen wohltuend davon abgehoben: unser Finanzminister Helmut Linssen.
Sie hatte Tiefgang und Substanz; sie war intellektuell wie aktuell, sachlich fundiert und hat Weisung gegeben. Alle diese Dinge haben wir bei Ihnen vermisst, Frau Kraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Frage, ob Politik Gutes leistet oder bei der Lösung der anstehenden Probleme versagt, wird vor allem im Gespräch der Menschen entschieden – ob am Arbeitsplatz, in der Gastwirtschaft, im Verein oder am Esstisch zu Hause, wo auch immer. Die Menschen sind es, die ihre Erwartungen an die Politik richten. Sie wollen, dass die Politik ihnen hilft, ihre Probleme und die unserer Gesellschaft zu lösen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben auch einen Maßstab dafür. Sie wissen, was gute Politik ist. Sie wissen, dass Politik nicht alles leisten kann. Sie wissen aber auch, dass eine gute Politik ihnen hilft, ihre Probleme und die der Gesellschaft zu lösen.
Ja. Darauf habe ich gewartet, Herr Kollege Jäger. – Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben gewollt, dass Schluss gemacht wird mit dem über alle Maßen großen Unterrichtsausfall an unseren Schulen.
Über 3.000 neue Lehrerstellen sind an unseren Schulen geschaffen worden. Das ist eine großartige Leistung. Dies ist gute Politik für die Menschen in unserem Land.
Die Menschen in unserem Land wollen, dass mehr Betreuungsplätze für unsere Kinder geschaffen werden, um den Eltern und natürlich auch den Kindern zu helfen. Nicht einmal jedem 35. Kind unter drei Jahren konnte unter Rot-Grün ein solches Angebot unterbreitet werden. Bald wird jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ein solches Angebot in Anspruch nehmen können.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen, dass bei uns keine Parallelgesellschaften entstehen, sondern tatsächliche Integration gelebt wird. Diesbezüglich ist bis 2005 außer Kosmetik fast nichts geschehen. Heute gibt es einen Aktionsplan Integration, Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderung für unsere Kinder in der Breite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gute Politik für die Menschen in unserem Land.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen eine gute und eine schlanke staatliche Verwaltung. Vor 2005 wurde viel geredet und wenig gehandelt. Nunmehr wurden 122 Behörden und Einrichtungen des Landes aufgelöst, zusammengelegt, neu geordnet, kommunalisiert oder in die Hände Dritter gelegt.
(Widerspruch von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] und Ewald Groth [GRÜNE] – Zurufe von der SPD: Keine einzige ist aufgelöst worden! – Das ist lächerlich!)
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen, dass es am Arbeits- und am Ausbildungsplatzmarkt wieder aufwärts geht. Vor 2005 ging es immer weiter bergab, klebte die Arbeitslosigkeit deutlich jenseits der Marke von 1 Million. Jetzt sinkt die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen fassen wieder Hoffnung, weil die Politik tatkräftig und mutig ist und die Zahl der
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen, dass uns die Schuldenspirale nicht immer tiefer nach unten zieht. Bis 2005 haben Sie, hat RotGrün Geld verbrannt.
Die Menschen wollen, dass mit ihrem Geld sorgsam und solide umgegangen wird. Das geschieht nunmehr. Das ist gute Politik für die Menschen in unserem Land.