Wir sparen und gestalten. Wir haben in unserer Fraktion, in unserer Partei lange darum gerungen und es geschafft: Wir steigen aus dem subventionierten Steinkohlebergbau aus. Dadurch gewinnen wir 1,5 Milliarden € an Zukunftsrendite. Dank und Glückwunsch an Jürgen Rüttgers!
Dank und Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung! Dank und Glückwunsch auch an diejenigen, die in den Fraktionen daran mitgewirkt haben!
Gefreut habe ich mich über Reaktionen aus dem Ruhrgebiet. Am 9. August 2007, also vor wenigen Tagen, titelte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“: „Ende der Steinkohle. Auf geht’s in die Zukunft.“
Wir sparen und gestalten. Mit mehr als 3.200 zusätzlichen Stellen bei unserer Polizei schaffen wir mehr Sicherheit.
All das, was sich in vielen Stichworten und Gedanken ergänzen ließe, ist in den guten Reden unseres Finanzministers und unseres Innenministers deutlich gemacht worden. Das alles steht für gute Politik für die Menschen in NordrheinWestfalen. Ich bin sicher, dass dies die Menschen erkennen werden. Dies wird sich am Wahltag zei
Frau Kraft, ich könnte es Ihnen aus dem Kopf heraus referieren, wie die damaligen Regierungsfraktionen, Regierungsparteien Mitte der letzten Legislaturperiode dastanden: weit entfernt von den vergleichsweise hohen Zustimmungsraten, die wir gegenwärtig erzielen. Wir müssten doch eine viel schlechtere Umfragesituation haben, würden wir ähnlich schlecht beurteilt wie Sie Mitte der letzten Legislaturperiode.
Sie haben die Zusammenlegung der Wahltermine angesprochen. Ich sage Ihnen offen und klar: So, wie wir und Sie aufgestellt sind, ist es uns völlig egal, wann der Wahltermin ist, weil wir nämlich wissen,
Darüber hinaus muss man bedenken, dass die Kommunalpolitik ein eigenes Gesicht und ein eigenes Gewicht hat. Ich tue mich schwer damit, im Kommunalwahlkampf über Mindestlohn, Afghanistan-Einsätze und Ähnliches zu reden. Kommunalpolitik hat für uns einen eigenen Stellenwert.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen, dass wir vorankommen. Sie schätzen das, weil sie den Mehltau der rot-grünen Politik vor 2005 und die Unfähigkeit, den selbsterzeugten Reformstau aufzulösen, noch vor ihren Augen haben. Bei allen Unterschieden in den Interessenlagen der Menschen: Die Menschen wollen, dass entschieden wird. Entscheidungen haben Sie sich nicht mehr zugetraut. Wir haben das Selbstvertrauen dazu. Wir tun es.
Frau Kollegin Kraft, wenn Sie das Wort „WestLB“ in den Mund nehmen, dann müsste Ihnen das die Schamesröte ins Gesicht treiben.
Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit, in Ihrer Regierungsverantwortung die Krise der WestLB maßgeblich mit herbeigeführt. Durch die WestLBSkandale sind wir doch in die heutige Situation gekommen. Sie haben es zugelassen, dass in der
Allein in den Jahren 2002 und 2003 waren es um die 5 Milliarden €. Unter Ihrer Verantwortung ist die WestLB mit Flugaffären, Steuerhinterziehungen, Verdächtigungen auf Insolvenzverschleppung, Boxclever-Geschäfte und vieles mehr überzogen worden. Das war schlechte Politik in Nordrhein-Westfalen.
Ich könnte dem noch eine ganze Menge hinzufügen, zum Beispiel Skandale um HDO, Life Science, Media Support Center, Inkubatorzentrum und sein Umfeld in Gelsenkirchen. Es reicht! Das war, ist und bleibt schlechte Politik.
Wer den Gegenwind scheut, darf nicht nach draußen gehen. Wer Widerstände scheut, der will nicht das Beste für Nordrhein-Westfalen, für unser Land. Frau Kraft, Sie haben so viel Zukunft wie die subventionierte Kohle. Da nützt es nichts, sich an irgendwelche Demonstrationen dranzuhängen.
Ihre heutige Rede hat es doch gezeigt: Sie scheuen harte Entscheidungen. Die Politik muss harte Entscheidungen und eine Abwägung zwischen dem, was vorrangig ist, und dem, was nachrangig ist, treffen. Dazu zwingen uns schon die knappen Kassen. Am 3. Juli dieses Jahres haben Sie im „Westblick“ erklärt, dass Ihre Fraktion nur seriös gegenfinanzierte Anträge stellen wird, ohne mehr Schulden zu machen. Frau Kraft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist so glaubwürdig wie das Versprechen des Fuchses, die Enten nach einer Mahlzeit derselben zukünftig in Ruhe zu lassen.
Ja, wir novellieren das Landespersonalvertretungsgesetz, und wir wissen, dass das selbstverständlich Proteste erzeugt. Die Proteste sind an sich nicht erstrebenswert, aber sie bringen uns nicht von unserem Weg ab, denn die Richtung stimmt.
Ich selbst habe seit meiner Jugend hinsichtlich der Mitbestimmung eine vollkommen intakte Tradition: Ich war und bin Verfechter der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das entspricht, wie jeder weiß, der guten Tradition der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Das entspricht insbesondere der guten Tradition der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Aber ich bin stets zusammengezuckt, wenn die Demokratie für den öffentlichen Dienst fraglos dazu in Anspruch genommen wurde, Veränderungen bei der Personalvertretung mit dem Hinweis, dass das ein Angriff auf die Demokratie sei, zu bekämpfen.
Anders als in privatwirtschaftlichen Unternehmen stoßen im staatlichen Hoheitsbereich die Gestaltungsrechte der Politik mit den Ansprüchen der öffentlich Bediensteten auf Mitbestimmung zusammen. Politik bezieht ihre Legitimation aus der Zustimmung der Menschen, aus der Zustimmung des Volkes. Politik ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
Mitbestimmung im öffentlichen Dienst repräsentiert die Gruppe der öffentlich Bediensteten. Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Der Personalrat einer Schule vertritt nicht die Interessen der Schülerinnen und Schüler, nicht die Interessen von Eltern, nicht die Interessen der Kommunen, nicht die Interessen des Landes, nicht die Landespolitik, er vertritt ausschließlich und allein die Interessen von Lehrerinnen und Lehrern.
Es kann nicht sein, dass diese legitime, gewollte Interessenvertretung zulasten demokratisch vom Volk legitimierter Politik geht. Wir sind die Vertreter des Volkes.
Personalräte, so wertvoll ihre Arbeit auch ist, sind lediglich Vertreter ihrer Beschäftigtengruppen. Das muss hier und heute festgehalten werden – entgegen dem, was Sie hier vertreten haben, Frau Kraft.