Frau Kraft, erinnern Sie sich doch an die rund 30.000 Demonstranten, der Schüler, Eltern, Lehrer dieser Schulen am 21. Januar 2004? Erneut eine Lektion in Sachen Demonstration!
Gegen Ihre Bildungspolitik protestieren heute kenntnisreiche Menschen in Ihrer Partei. Und sie haben recht. Wir stehen bei der Verteidigung des Gymnasiums an deren Seite.
Ihr bildungspolitischer Leitantrag legt darüber hinaus das unterschiedliche Politikverständnis von Sozialisten und Christdemokraten offen. Sie zerschlagen die bestehenden Schulen und Schulformen. Das begründen Sie mit der Aussicht, dass alles besser werden soll. Irgendwann dämmert Ihnen in Ihrem Antrag dann die Erkenntnis, dass Dreh- und Angelpunkt für die beste Bildung ein besserer Unterricht ist. Das bloße Umetikettieren, das Abschrauben von Namensschildern von Haupt-, Realschule und Gymnasium, die Zusammenführung dieser Namensschilder
Das ist bloßes Organisationsgehuber. Es ist eine Ideologiedebatte, die wir 30 Jahre lang im vorigen Jahrhundert geführt haben. Diese ausgelatschten Wege sind inzwischen so tief, dass jeder, der darin geht, den Horizont nicht mehr sehen kann. Für uns, für die Christlichen Demokraten, steht das Kind, steht der Jugendliche im Zentrum – mit seinen Möglichkeiten, den Chancen, die er, die sie haben muss, sich bestmöglich zu entfalten. Das steht ganz vorne.
Davon abgeleitet ist die Frage zu stellen, wie eine Schulform aussieht. Sie machen es exakt umgekehrt. Sozialisten denken eben die Gesellschaft vom Staat, von den Institutionen her zum Bürger. Wir, die Christlichen Demokraten, denken vom Bürger, vom Kind zur Institution, zum Staat.
Sie haben jahrelang, indem Sie Ihren Politikansatz verfolgten, GmbHs eingerichtet, Behörden gegründet, Beauftragte, Runde Tische geschaffen und Initiativen in dem Irrglauben kreiert, so Probleme lösen zu können.
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Sie sollten schauen, ob Sie bei QVC Arbeit bekommen! – Weitere Zurufe)
Sie erheben sogar noch den Anspruch, dabei die Geschwindigkeit zu erhöhen. Merken Sie sich den Satz: Es gibt keinen Sinn, die Geschwindigkeit zu erhöhen, wenn man die falsche Richtung läuft. Sie laufen in die falsche Richtung – ohne jeden Ansatz von Selbsterkenntnis Ihrer gescheiterten Regierungsverantwortung.
Jetzt, Frau Kraft, komme ich zu Ihrem aktuell kapitalsten Fehler: Mit Ihrem Flirt mit der PDS sind Sie dabei, einen Konsens der Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes aufzukündigen.
Dieser Grundkonsens besagt: keine Zusammenarbeit mit Radikalen! Schwankend und orientierungslos, wie Sie sind, erklären Sie offen, dass Sie bereit sind, mit der PDS zusammenzugehen. Wenn Sie, wie vorhin, den Anschein der inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Ableger der SED erwecken,
ziehen Sie sie auf Ihre Augenhöhe. Sie werten Sie auf! Und der Versuch, ihr Konzept zu kritisieren, aber sich gleichzeitig offen zu zeigen für eine Koalition mit ihnen, zeigt doch, wie heuchlerisch Sie in dieser Frage mit uns und den Menschen umgehen.
Die radikale Linke – das müssen Sie wissen, Frau Kraft – ist der Blutsauger der traditionsreichen SPD. Sie machen die SPD, diese traditionsreiche Volkspartei, zur sturmfreien Bude für das reaktionäre und für das populistische Gedankengut der Gysis, der Wagenknechts und der Biskys.
(Sören Link [SPD]: Wenn das Fernsehen wä- re, würde ich umschalten – so schlecht ist das! – Weitere Zurufe von der SPD)
Glauben Sie es mir: Ich könnte alles tief und ausführlich begründen. Ich könnte ausführlich eingehen auf den unsäglichen Artikel eines Oskar Lafontaine, der am 9. Juli in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckt war. Das war ein Aufsatz, der von purem Populismus, von offensichtlicher Verdrehung von Sachverhalten, von hochgradig gefährlichen Forderungen nur so strotzt. Wer ohne Hemmungen den politischen Streik, den Generalstreik, fordert und damit den Druck der Straße gegen die Demokratie setzt, der verliert das Recht, Demokrat genannt zu werden!
Ich habe noch in guter Erinnerung, dass dieser Herr, der Gleichheit predigt, sich in seiner kleinen Landesvertretung beim Bund in Bonn den teuersten aller Köche geleistet hat.
Recht haben Ihre Parteifreunde Beck und Struck, wenn sie sich hart gegenüber dieser sogenannten Linken abgrenzen.
Was die Definition von links angeht, möchte ich Sie zum Abschluss – vergnüglich, wie ich hoffe – teilhaben lassen an einer Lektüre, die ich zu meinem 60. Geburtstag geschenkt bekam.
Das Zitat ist einem durchaus streitbaren Buch entnommen. Es heißt: „Schöner denken“. Der Name ist Programm. Die Definition lautet – ich zitiere, Herr Präsident –:
„Links. Gütesiegel für Gesinnungen, stand früher einmal für fortschrittlich, aufklärerisch, human, demokratisch, internationalistisch, sozial und egalitär. Steht heute für antiwestlich, beharrend, kulturrelativistisch, antiwissenschaftlich, protektionistisch, etatistisch, bürokratisch und elitär. Schade.“
Jenseits aller Hintergründigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren: Wir hatten bereits zwei Sozialismen, nämlich den Nationalsozialismus
Die Menschheit, die Menschen in Deutschland haben mit beiden Sozialismen unvorstellbare und schreckliche Erfahrungen machen müssen.
Wir brauchen keinen dritten Sozialismus in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!