Wir brauchen keinen dritten Sozialismus in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Wir von der CDU NRW als stärkste Fraktion in diesem Landtag setzen auf die Menschen in unserem Land,
auf ihren Mut, ihre Kreativität, ihren Willen zur Gestaltung einer guten und gemeinsamen Zukunft in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit!
Wir setzen auf Herz und Verstand der Menschen und darauf, dass sie das Urteilsvermögen und den Weitblick haben, Rattenfängern und Populisten die Tür zu weisen, und dass sie erkennen, wer ihnen die Tür öffnet.
Ich bin überzeugt: Die Menschen wollen den Weg der Erneuerung unseres Landes mit uns weitergehen: mit Jürgen Rüttgers, mit dieser Landesregierung, mit dieser Koalition der Erneuerung. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Papke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich auf den Haushaltsentwurf des Finanzministers, der Landesregierung eingehe, einige ganz kurze Vorbemerkungen. Ich habe mir, als die Oppositionsführerin Frau Kollegin Kraft heute das Wort ergriffen hat, ein frisches Blatt Papier genommen, um mir dort zu notieren, mit welchen Vorschlägen für die Modernisierung unseres Landes die sogenannte Oppositionsführerin heute aufwarten wird.
Glauben Sie mir, Frau Kollegin Kraft, ich habe Ihnen 50 Minuten sehr konzentriert zugehört. Das ist das Ergebnis: Das Blatt ist nach wie vor leer.
Zweite Vorbemerkung: Frau Kollegin Kraft hat auf aktuelle Umfragen hingewiesen und daraus – das ist bemerkenswert – gewissermaßen den Niedergang der jetzigen Koalition abgeleitet. Dabei hat sie allerdings auf eine interessante Entwicklung nicht hingewiesen, nämlich die schlichte Tatsache, dass die SPD-Werte auch in NordrheinWestfalen in allen Umfragen immer weiter absinken.
Sie haben nicht nur, Frau Kollegin Kraft – und auf Ihren Schultern liegt die gewaltige Verantwortung, Fraktions- und Parteivorsitzende zu sein –, vor zwei Jahren das schlechteste Wahlergebnis der SPD in den letzten 40 Jahren eingefahren, Ihre Umfragewerte werden immer schlechter. An Ihrer Stelle würde mich das beschweren, zumindest beschäftigen.
Eine dritte Vorbemerkung, und zwar zu dieser abenteuerlichen Debatte über die Trennung von Wahlterminen. Darüber kann man trefflich debattieren, und deshalb lassen wir uns auch gerne auf die Diskussion in der Sache ein. Dazu gibt es interessante Beiträge. Gestern hat sich etwa der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen geäußert – ich darf ihn zitieren –:
„Die Kommunalpolitiker wollen über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Die Trennung der Termine wäre deshalb sinnvoll.“
Wollen Sie auch dem nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund ein mangelhaftes Demokratieverständnis vorwerfen, Frau Kollegin Kraft?
Der Gipfel der Heuchelei ist jedoch, dass diese SPD vor jeder Landtagswahl die Wahlkreise ganz genau immer so zugeschnitten hat, wie es den jeweiligen Parteiinteressen in den Wahlkreisen entsprochen hat.
Das könnten wir Ihnen von Wahlkreis zu Wahlkreis nachweisen. Wenn Sie dann, Frau Kollegin Kraft, derart schweres Geschütz auffahren, ist das unseriös. Es wäre gut, wenn Sie dem interessierten Publikum diese 40 oder 42 Millionen € zusätzliche Kosten einmal vorrechnen würden. Denn bis heute habe ich noch nicht erfahren, welcher Rechenkünstler das aufaddiert hat. Ich entnehme etwa einem Schreiben des Münsteraner OBs von vorgestern, nach Berechnungen der Münsteraner Stadtverwaltung sei nur von Einsparungen zwischen 8 und 16 % auszugehen, wenn man beide Wahltermine bündeln würde. – Auch da müssen Sie wohl noch einmal nachrechnen, Frau Kollegin Kraft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst einmal dem Finanzminister Helmut Linssen sehr herzlich Dank sagen – nicht nur für den überzeugenden Etatentwurf 2008, den er uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit, heute vorgelegt hat, sondern auch dafür, dass er für einen völligen Perspektivwechsel der Haushalts- und Finanzpolitik dieses Landes verantwortlich ist.
Unter diesem Finanzminister hat NordrheinWestfalen endlich nach Jahrzehnten einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Nur durch die Reduzierung der Neuverschuldung eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Gestaltung des Landes. Ihre Politik des ehrbaren und ehrlichen Kaufmannes, Herr Finanzminister, ist eine Politik für die Zukunft dieses Landes, und dafür
Das ist an den Eckdaten erkennbar. Wir haben in 2005 einen Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 6,7 Milliarden € übernommen. Wenn RotGrün nicht im Mai abgewählt worden wäre, wären wir Ende des Jahres bei über 7 Milliarden € gelandet. Im Haushaltsentwurf 2008 liegt die Nettokreditaufnahme unter 2 Milliarden €. Wir alle wissen: Damit sind wir in der mittelfristigen Perspektive nicht zufrieden. Ziel unserer Politik ist es, die Politik permanenter Neuverschuldung von RotGrün, die wir als schwere Hypothek übernommen haben, so schnell und so radikal wie möglich zu beenden, um mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, damit wir anfangen können, die Schulden abzubezahlen, die RotGrün unserem Land hinterlassen hat.
Wir werden Sie, Herr Finanzminister – das wissen Sie –, in jedweder Form unterstützen, den konsequenten Konsolidierungskurs durchzuhalten. Und wir werden auch weiterhin so partnerschaftlich wie bisher darüber diskutieren, bis wann wir den ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wir meinen: Wenn wir weiter so konsequent sparen und das günstige konjunkturelle Umfeld beibehalten werden kann, geht das vielleicht schon bis 2010. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Uns eint die Zielsetzung: Schluss mit der Verschuldungspolitik von Rot-Grün – hin zu einem ausgeglichenen Haushalt, um wieder in die Zukunft des Landes investieren zu können.
Wenn es in diesem Land und in diesem Parlament zwei Parteien gibt, die bei einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich nur verschämt zu Boden schauen sollten, sind das SPD und Grüne. Ich finde es symptomatisch, Frau Kollegin Kraft, dass Sie dieses Thema in ihrer 50-minütigen Rede nicht mit einem Halbsatz erwähnt haben. Denn Sie tragen als Ministerin der abgewählten rotgrünen Vorgängerregierung eine besondere Verantwortung für die 113 Milliarden € Schulden, die wir übernommen haben. Es wäre angemessen gewesen, wenn Sie zu dieser Verantwortung gestanden und heute auch ein Wort der Entschuldigung, der Klarstellung vor dem Parlament und der Öffentlichkeit gefunden hätten.
113 Milliarden € sind so unglaublich viel Geld, das kann sich kein Bürger mehr vorstellen. Um einmal
annähernd deutlich zu machen, welchen Schuldenberg Sie dem Land hinterlassen haben: 113 Milliarden Ein-Euro-Münzen würden gestapelt einen Turm mit einer Höhe von 226.000 km ergeben. Das ist fünfeinhalbmal um die Erde oder 7.500-mal von Düsseldorf nach Köln. 113 Milliarden € in 20-€-Scheinen aneinandergereiht entsprechen einer Strecke von fast 850.000 km, also locker einmal zum Mond und zurück.
Wir werden uns weiterhin ehrgeizige Ziele setzen; darin sind wir uns mit der Landesregierung und dem Finanzminister einig. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Wir sind dabei, in die Zukunft des Landes zu investieren. Ein herausragendes Ziel der Koalition der Erneuerung bleibt aber der ausgeglichene Landeshaushalt.
Während wir das Land sanieren, fordert die Opposition, die uns dieses haushaltspolitische Trümmerfeld hinterlassen hat, Jahr für Jahr mehr Ausgaben. Ich bin schon jetzt sehr gespannt – der Finanzminister sieht das wahrscheinlich ähnlich –, womit die SPD uns bei den Haushaltsberatungen wieder kommen wird.
Bei den Haushaltsberatungen 2007 hat die SPD Mehrausgaben von rund 500 Millionen € gefordert, ohne Deckungsvorschläge zu machen.
Frau Kraft regt an, ein Sonderprogramm für die Kohlerückzugsregionen in der Größenordnung von 200 Millionen € zu finanzieren. Frau Kollegin Kraft, wir hätten ein solches Programm vielleicht mit der Unterstützung des Bundes hinbekommen, wenn Sie dem Ministerpräsidenten bei seinen Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Subventionsbergbau nicht in den Rücken gefallen wären.
Da haben Sie den Interessen des Landes schweren Schaden zugefügt. Sie haben draußen den Bergleuten leere Versprechungen gemacht und die Menschen gegen einen historischen Erfolg für die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehetzt, anstatt mit dem Ministerpräsidenten und der Koalition in Berlin für die Interessen unseres Landes zu kämpfen. Hätten Sie das getan, hätten