Ja, so im Wesentlichen. – Der Vermerk enthält letztendlich eine Gesprächswiedergabe, in der es darum geht, dass gewisse Vorschläge in Rede stehen und man diese abwägen muss. Es gibt keine endgültigen Festlegungen.
Es ist ein Gesprächsvermerk, in dem das wiedergegeben wird, was während des Gesprächs diskutiert worden ist – das Pro und Contra.
Herr Minister, ist vonseiten von Herrn Wüst und/oder Herrn Lindner der Wunsch geäußert worden, eine Kombination zwischen der Europawahl und der Kommunalwahl herzustellen?
Manchmal ist es wirklich schwer, das zu verstehen – auch für mich hier vorne. Ich bitte den Herrn Kollegen Killewald, seine Frage noch einmal zu wiederholen.
Ist der Wunsch der Kombination von Europawahl und Kommunalwahl von den Parteisekretären geäußert worden?
Herr Minister, geht es in dem nicht klassischen Votum, das Sie nicht vorlesen wollen, um eine Bewertung der Möglichkeiten der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen?
Ich hatte bereits vorhin dahin gehend geantwortet, dass es dabei nicht um die klassische Frage der gesonderten Kommunalwahl an einem Extratermin ging, sondern dass es sich dabei um die Frage der möglichen Kombination mit der Europawahl handelt; auch die ist ja in der Diskussion.
Da will ich direkt anschließen. Herr Minister Wolf, geht aus diesem Vermerk hervor, von wem der Vorschlag stammt, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen?
Nein, es gab keine Vorschläge, sondern eine allgemeine Erörterung über die Möglichkeiten der Festlegung von Wahlterminen. Sie haben damit doch Erfahrung. Bei der Festlegung der Landtagswahlen mussten Sie sich doch auch für einen Termin entscheiden. Da hat es auch eine längere Diskussion gegeben. Das heißt: Es gibt Pros und Contras, und die sind diskutiert worden.
Herr Minister, nachdem der Vermerk, zu dem Sie schon mehrmals befragt worden sind, aus Ihrem Hause bereits an die Presse gegeben worden ist, verraten Sie mir doch bitte den Grund, warum Sie die Herausgabe dieses Vermerks an die Fraktionen jetzt erst noch prüfen lassen wollen?
Wir haben ihn nicht autorisiert an die Presse gegeben. Insofern ist das, glaube ich, ein unzulässiger Vergleich.
Herr Minister Wolf, da so zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der SPD, unter anderem auch der Kollege Ex-Minister Kuschke, so detaillierte Fragen zu diesem ominösen Vermerk stellen: Glauben Sie, dass ad personam Herr Kollege Kuschke als damaliges Kabinettsmitglied der inzwischen abgewählten Regierung Steinbrück bereit gewesen wäre, auch nur einen Teil der von ihm selbst an Sie adressierten Fragen zu solch einem internen Vermerk überhaupt zu beantworten?
Herr Abgeordneter Papke, wenn ich mich entsinne, wie die Antworten der Landesregierung in der früheren Legislaturperiode ausgefallen sind, kann ich nur sagen: Wir sind geradezu redselig.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch fünf Fragen. Letzter Fragesteller ist danach Herr Garbrecht. Dann ist die Fragestunde zeitlich aber erschöpft, und ich würde keine weiteren Fragen mehr zulassen.
Herr Minister, da Sie gerade so schön im Redefluss sind, wollen wir das auch weiter ausnutzen. Wir haben uns in den Fragen und Antworten bisher mit einem Vermerk beschäftigt, also einem geschlossenen Vorgang. Meine Frage an Sie: Ist Ihnen dieser Vermerk mit einem weiteren Blatt Papier formlos, aber mit Voten gekennzeichnet zugegangen, und haben Sie möglicherweise selbst zu diesen Voten Stellung genommen?
Nächster Fragesteller ist Herr Sagel. Sie haben das Wort. – Nein, jetzt ist schon wieder Herr Schmeltzer drin.
Jetzt ist irgendetwas durcheinander gegangen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich kann Ihnen das Wort nicht geben, da ich Sie nicht in das System hineinbekomme.
Herr Becker ist der nächste Fragesteller. Sie haben aber schon zwei Fragen gestellt, sodass das Ihre dritte Frage ist.
Ich habe erst einmal gefragt. – Herr Innenminister, Sie haben eben ausgeführt oder auszuführen versucht, dass unklar sei, ob durch die Entkoppelung solcher Wahlen tatsächlich eine absinkende Wahlbeteiligung zustande käme. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist Ihnen als eine von vielen Untersuchungen zu diesem Thema die bekannt, die der ehemalige Abteilungsleiter Held zum Thema Entkoppelung von Kommunalwahlen zu Bürgermeisterwahlen gemacht hat, die genau zu dem Ergebnis kommt, dass es zu einem Absinken der Wahlbeteiligung kommt und in der er auch sehr umfangreiche Darlegungen zu dem Thema Bundestagswahlen und Kommunalwahlen bis hin zu Nachwahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Kommunalwahlen und Bundestagswahlen gemacht hat?
Das Ganze ist ein weites Feld. Außer uns wählen im kommunalen Bereich zum Beispiel alle Flächenländer entkoppelt, und das seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Man wird dort sicherlich kein Demokratiedefizit feststellen können. Das heißt: Es gibt immer unterschiedliche Aspekte. Auch die Frage der Herauskristallisierung von besonderen Persönlichkeitswahlen etc. Man kann das also nicht eindimensional betrachten. Deswegen entzieht sich das auch einer eindimensionalen Beantwortung.
Nachdem wir nun erfahren haben, dass sich das Kabinett mit diesem Vorgang laut Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht befasst hat, stelle ich an Minister Wolf die Frage: Ist dieser Sachverhalt mit anderen Ministerien, insbesondere mit der Staatskanzlei, in irgendeiner Art und Weise ausgetauscht worden?
Meine Damen und Herren, zwar hat sich Frau Düker noch zu einer Frage gemeldet, aber – ich habe das überprüfen lassen – die Fragestunde läuft mittlerweile seit einer Stunde und zehn Minuten. Sie ist damit beendet. Ich schließe die Fragestunde.
Jetzt schreien Sie nicht! An den Entscheidungen des Präsidenten wird grundsätzlich keine Kritik geübt – auch nicht von Ihnen.
Die Fragestunde hat eine Stunde und zehn Minuten gedauert und ist nun beendet. Sie haben Gelegenheit, wenn Sie wollen, das Thema in der nächsten Fragestunde fortzusetzen.