Ich weise darauf hin, dass nach Art. 41 der Landesverfassung der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder – das sind 38 Mitglieder – die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Datum vom 18. Juni dieses Jahres habe ich einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 der Landesverfassung gestellt. Freundlicherweise hat sich am 14. August die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen meinem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeschlossen
und hat einen eigenständigen Antrag gestellt, mit dem sie ebenfalls einen solchen Untersuchungsausschuss fordert. Es gibt jetzt auch einen Entschließungsantrag von CDU und FDP, den ich so interpretiere, dass es diesen Untersuchungsausschuss nicht geben soll.
Aus meiner Sicht ist dieser Untersuchungsausschuss dringend geboten. Der Subventionsskandal in Gelsenkirchen – es geht immerhin um 30 Millionen € Fördermittel – muss endlich geklärt werden.
Die Landesregierung ist in dieser Angelegenheit bisher nicht auskunftsbereit gewesen. Transparenz und Aufklärung sind offensichtlich nicht ihr Thema. Man muss unterstellen, dass es hier einen mangelnden Aufklärungswillen gibt. Ich habe nämlich mehrmals verschiedene Ministerien gebeten, Akteneinsicht zu gewähren. Diese Akteneinsicht ist verweigert worden.
Die Landesregierung mauert seit Monaten. Es wird verschleiert und taktiert. Es werden Informationen gegeben, die durch Akten nicht gedeckt bzw. in Ministerien unterschiedlich abgestimmt sind. Das Finanzministerium gibt andere Stellung
nahmen als das Wirtschaftsministerium ab. Von Staatssekretär Baganz aus dem Wirtschaftsministerium werden Stellungnahmen abgegeben, die nicht gedeckt sind. Das macht sehr deutlich, dass hier dringender Aufklärungsbedarf besteht. Die Schweigemauer, die wir hier vor uns haben, kann nur durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Akteneinsicht durchbrochen werden.
Von der Bezirksregierung in Münster über ein korruptes und kriminelles Kartell in Gelsenkirchen bis hin zum Ministerium geht die Spur. Trotz frühzeitiger Hinweise des Landesrechnungshofes wurde vonseiten des Ministeriums nicht gehandelt. Sogar bis Ende Februar dieses Jahres wurde noch gesagt, es sei dort alles in Ordnung und man sei auf einem guten Weg.
Ich kann, nachdem Sie Ihren Entschließungsantrag eingebracht haben, nur feststellen, dass Sie offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung dieses doch sehr tiefgreifenden Skandals haben. Wenn Sie auf den Haushaltskontrollausschuss verweisen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Aufklärung im Haushaltskontrollausschuss ist gescheitert. Wir sind dort bezüglich Informationen nicht mehr weitergekommen. Wir sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.
Wenn Sie jetzt auf einen Bericht der Landesregierung verweisen, der irgendwann im Laufe des Jahres noch kommen soll, und dann erst entscheiden wollen, wie es weitergehen soll, kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben mehrere Monate lang vonseiten des Ministeriums nur eine Hinhaltetaktik erlebt, wir haben unterschiedlichste Stellungnahmen erhalten, aber nichts Konkretes in der Sache.
Deswegen kann ich Sie nur erneut dazu auffordern, sich meinem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses anzuschließen. Machen Sie den Weg frei für Transparenz und Aufklärung! Es ist dringend geboten, dass im Landtag gehandelt wird. Es kann nicht sein, dass wir vor einer Schweigemauer stehen und dass kriminelles Handeln auch weiter möglich ist.
Danke schön, Herr Sagel. – Meine Damen und Herren, nun hat Herr Groth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein ganz besonderes Beispiel politischer Hampelei, was die Regierungsfraktionen im Landtag in dieser Frage heute machen.
Alle Fraktionen hatten in den bisherigen Debatten behauptet, Aufklärung über die offensichtlich skandalösen Umstände im Inkubator-Zentrum erlangen zu wollen. Alle! Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Herr Kuhmichel, verzeihen Sie mir, dass Sie noch einmal zitiert werden –, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ am 5. und 20. August – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es läuft alles auf einen Untersuchungsausschuss hinaus“.
Mit großem Getöse haben CDU und FDP immer wieder die gesamte Förderpolitik mit Schimpf und Schande versehen. Das haben Sie in den letzten Monaten getan.
Der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Pinkwart hat am 28. März im Plenum laut Protokoll gesagt:
„Auch diejenigen, die schon länger in der Landespolitik tätig sind, sagen übereinstimmend: Seit Jahrzehnten hat es keinen Landesrechnungshofbericht mit einer solchen Tragweite gegeben, vielleicht sogar noch nie.“
„Der Landesrechnungshof setzt sich dezidiert mit einem rot-grünen Förderprojekt für das Ruhrgebiet auseinander. Er spricht von administrativen Fehlern der Ministerien Schartau, Behler und Kraft. Ich kann verstehen, dass Sie davon ablenken möchten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.“
Klamotte, Kampagne! Sie wollen nicht hinsehen, Herr Pinkwart. Sie wollen heute nicht mehr hinsehen, und Sie wollen auch nicht, dass sich das Parlament unabhängig von der Regierung mit umfassenden Informations- und Auskunftsrechten ein eigenes Bild von den Vorgängen machen kann.
Meine Damen und Herren, schon während der Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen und im Plenum entstand immer mehr der Verdacht, dass es nur um eine politische Kampagne der jeweiligen Parteien geht. Vor allem die FDP wollte Frau Kraft vorführen. Sie wollten Schlamm werfen auf Frau Kraft. An echter Aufklärung waren Sie auch damals schon nicht interessiert. Genauso ging es im Haushaltskontrollausschuss weiter.
Schwarz-Gelb interessierte nur die Zeit vor dem Jahr 2005. Die SPD interessierte nur die Zeit nach dem Jahr 2005.
Wir Grünen allerdings, meine Damen und Herren – das meine ich sehr ehrlich –, wollen hingegen – lieber Rüdiger, dafür hättest du nicht austreten müssen –
tatsächlich eine umfassende Beleuchtung des Sachverhalts unabhängig von politischen und durchsichtigen Manövern. Nur dann können die Feststellungen des Landesrechnungshofs angemessen aufgeklärt werden, und man kann dann auch die notwendigen strukturellen Konsequenzen ziehen. Die gesamte Förderpolitik kann man dann anders machen. Auch nur dann können die politischen Vorhalte der beiden Seiten geklärt werden.
Ich sage es Ihnen noch klarer: Meine Damen und Herren, die FDP scheut diesen Untersuchungsausschuss, weil sie ernsthaft befürchten muss, dass Dinge an den Tag kommen, die das schöne Antlitz beschädigen könnten. In Wahrheit, Herr Pinkwart, geht Ihnen der hintere Teil des Rückens schon auf Grundeis,
und zwar deshalb, weil vielleicht nachgewiesen werden könnte, dass Sie diese angeblichen Leuchtturmprojekte von Rot-Grün allzu oft für eigene Propaganda verwendet haben. Nichts anderes haben Sie getan, als Sie noch im Januar in Kenntnis dessen, was der Landesrechnungshof über diese Vorgänge herausgefunden hat, eine Zielvereinbarung mit der Fachhochschule Gelsenkirchen abgeschlossen haben, in der der Weiterbetrieb des Inkubator-Zentrums ausdrücklich bis Ende 2010 vereinbart wurde. Sie haben diese Geschichte immer noch propagiert. Jetzt wollen Sie nicht, dass das ans Tageslicht kommt.
Meine Damen und Herren, nach allem, was wir wissen, war die CDU-Fraktion bereit, diesen überfälligen Weg der Aufklärung mit uns zu gehen. Herr Kuhmichel, Herr Weisbrich und meine Damen und Herren von der CDU, es gibt doch auch eine Menge aufzuarbeiten und aufzuklären. Ich bin sicher, wir könnten gemeinsam viel Licht in das Dunkel bringen. Dass Sie heute unserem Antrag nicht zustimmen können, bestätigt unseren Verdacht, dass die FDP ein Veto eingelegt hat. Geben Sie es einfach zu! Offensichtlich hat die FDP handfeste Gründe, Pinkwarts Verwicklungen
Herr Stahl, meine Damen und Herren von der CDU – Herr Papke, das Lachen wird Ihnen noch vergehen –, da wackelt wieder einmal der Schwanz mit dem Hund. Wie lange wollen Sie sich das von der FDP-Fraktion eigentlich noch bieten lassen? Wie lange wollen Sie das mit sich machen lassen?
Kommen Sie mir bloß nicht mit den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Herr Pinkwart. Das ist doch schlichtweg Unfug. Sehr wohl ist eine parallele Untersuchung möglich und bei aktuellen politischen Skandalen, wie dieser einer ist, ist es sogar die Regel. Das macht man dann einfach. Die Staatsanwaltschaft ermittelt eben nur die strafrechtlich relevanten Sachverhalte. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigt sich auch und gerade mit der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten. Das wollen Sie hier nicht.
Herr Groth, vonseiten der FDP kam gerade Gelächter. Heute kam eine Pressemitteilung von Herrn Witzel. Darin äußert er sich zu den Angriffen von Frau Löhrmann, dass Herr Pinkwart in diesen Fördermittelskandal verwickelt sein könnte. Herr Witzel sagt dazu, dass in dem beantragten Untersuchungsausschuss überhaupt nicht zu diesem Vorfall und zu diesen Verwicklungen untersucht werden solle, weil sich der Untersuchungsausschuss nur auf die Jahre 2000 bis 2004 beziehe. Stimmt das? Oder sollen diese Zusammenhänge, die sie gerade in Ihrem Redebeitrag erwähnt haben, ebenfalls Bestandteil des Untersuchungsauftrags sein?
Mich wundert das nicht, dass Herr Witzel den Antrag nicht bis zum Ende gelesen hat. Vermutlich schläft er zwischendurch immer ein. Wenn er das gefunden hat, was er gerne veröffentlichen möchte, Halbwahrheiten zum Beispiel, beendet er seine Lektüre.
Ich will Ihre Frage aber beantworten, Frau Steffens. Die Antwort lautet: Lesen Sie im Antrag der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen einmal nach. Das ist auch eine schöne Nachhilfe für Herrn Witzel und Herrn Papke.