Ich will Ihre Frage aber beantworten, Frau Steffens. Die Antwort lautet: Lesen Sie im Antrag der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen einmal nach. Das ist auch eine schöne Nachhilfe für Herrn Witzel und Herrn Papke.
„Der Ausschuss soll darüber hinaus umfassend prüfen, in welcher Weise die Landesregierung auf die Prüfhinweise des Landesrechnungshofes reagiert hat.“
Das soll aufgeklärt werden. Welche Verantwortlichkeiten gibt es denn da politisch? – Da gibt es Verantwortlichkeiten bei Herrn Pinkwart. Das möchten Sie eben nicht aufklären.
Oder, Herr Pinkwart, haben Sie etwa Angst davor, die politische Verantwortung zu übernehmen? Wollen Sie die Akten erst noch einmal selber ein bisschen – wie sagt man? – sichten und uns dann am Ende Ihr eigenes Ergebnis mitteilen? Wollen Sie erst einmal Ihren eigenen Bericht abwarten, um danach zu entscheiden, ob vielleicht doch noch ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll? Das ist eine Vertröstung. Sie versuchen, hier zu verschleiern.
Meine Damen und Herren aller drei Fraktionen, wenn Sie aufklären wollten, dann hätten Sie heute hier sehr durchsichtige Motive. Wenn Sie das nicht wollten, dann müsste Ihnen die Schamesröte ins Gesicht steigen.
Es war immer das Recht kleiner Fraktionen und der Minderheiten, Aufklärung zu fordern, diesen Weg gemeinsam zu gehen und genau danach zu suchen, wo die politisch Verantwortlichen zu finden sind. Das tun Sie heute vermutlich nicht mit uns. Das sollte Sie wirklich rot anlaufen lassen. In diesem Sinne sind auch Sie Rote, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU: Dadurch wurde es nicht überzeugender! – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: So ist er, unser Ewald!)
Aber, Herr Groth, um es von vorneherein klarzustellen und um jede andere Interpretation auszuschließen: Die CDU-Fraktion will eine lückenlose Aufklärung der vom Landesrechnungshof angezeigten Missstände bei der Förderung und Finanzierung des Inkubator-Zentrums an der FH Gelsenkirchen.
Wir wollen eine lückenlose Aufklärung aller Missstände auch aus dem Umfeld des InkubatorZentrums. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen.
Es ist kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion zu diesem Zweck schon länger über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachdenkt – das sage ich im Präsens. Von daher lag es nahe, dass wir uns mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen natürlich intensiv und mit großer Offenheit beschäftigt haben.
Dennoch – das können Sie mir abnehmen – sind wir nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass wir einem Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt – ich unterstreiche: zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zustimmen. Damit wollen wir zum einen dem Profilierungsbemühen des Abgeordneten Sagel keinen Vorschub leisten.
Er spielt für uns keine Rolle. Auf der anderen Seite will ich auch gerne sagen, dass ich es bemerkenswert und anerkennenswert finde, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgerungen hat, mit ihrem Antrag Missstände aus der Zeit aufklären zu wollen, in der sie selbst Regierungsverantwortung trug.
Ich will an dieser Stelle erneut betonen, dass es uns nicht um die Vermeidung eines Untersuchungsausschusses geht, dessen Anliegen wir unterstützen. Aber wir wollen mehr. Wir wollen nicht nur die Missstände bei der Förderpraxis der
FH Gelsenkirchen und in deren Umfeld untersucht wissen, sondern auch die vielen anderen Fälle skandalöser Förderpraxis. Wir wollen die Struktur, das System, den roten Filz aus der Zeit untersucht haben, um die es geht.
Wir wollen die Strukturen aufgeklärt haben, die die Missstände beim Inkubator-Zentrum und, wie wir vermuten, auch anderswo ermöglicht haben.
Darum erwarten wir von der Landesregierung bis Ende des Jahres einen Bericht darüber, ob und inwieweit vergleichbare Missstände auch bei anderen Förderprojekten vorliegen. Wenn wir diesen Bericht im Licht der dann festgestellten Tatsachen haben, werden wir letztlich über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Das wird sicher in wenigen Monaten sein.
Herr Kollege, es gibt noch die Bitte zu einer Zwischenfrage von Frau Löhrmann. Möchten Sie die Zwischenfrage beantworten?
Herr Biesenbach, Sie haben sehr kunstvoll versucht, den Standpunkt der CDU-Fraktion zu erklären. Darf ich Sie fragen, wie Sie sich erklären, dass das am Sonntag im Bericht der Sendung „Westpol“ nicht so sophisticated erschien, sondern dass dort sehr deutlich gemacht wurde, die CDU-Fraktion werde unserem Antrag zustimmen?
Ich war auf der Rückfahrt von Brügge, denn bekanntlich war die ganze CDU-Fraktion auf dem Rückweg von Brügge.
Ich sage es noch einmal ganz einfach: Sie wissen, dass wir schon lange über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Wir legen ihn breiter an. Von daher können Sie sich doch freuen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Eingangsbemerkung des Kollegen Groth hat mir nicht so ganz gefallen, dass er ein Bild der Haushaltskontrollausschusssitzungen zeichnet, das so nicht stimmt.
Der Haushaltskontrollausschuss hat in dieser Frage viermal sehr intensiv und sehr lange getagt. Alle Fraktionen haben schriftlich detaillierte Fragen eingereicht. Es sind insgesamt 120 Stück gewesen, von denen nicht sehr viele doppelt gestellt waren. Jede Fraktion wollte einen bestimmten Bereich beleuchten.
Die Landesregierung hat darauf mündlich durch die beiden Staatssekretäre geantwortet. Die Bewertung der Antworten muss natürlich noch geleistet werden. Es ist also nicht ganz so, wie es hier dargestellt worden ist, dass die Beratungen im Haushaltskontrollausschuss nicht dazu führen würden, die Sachverhalte in irgendeiner Form aufzuklären. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Deswegen ist der Entschließungsantrag der CDUFraktion zumindest in dem Teil,