Wenn der Abgeordnete Remmel heute in einer Zeitung den Kollegen Schnappauf aus Bayern als Zeugen dafür benennt, dass dies in Bayern vollzogen wird, muss ich dazu sagen: Das ist falsch. Nach diesem Interview heute Morgen habe ich mich natürlich erkundigt. In Bayern ist der Name einer Firma genannt worden, weil die Firma von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das ist also nicht durch den Kollegen Schnappauf erfolgt, sondern die Firma ist von sich aus im Rah
Meine Damen und Herren, die Firmen, die PFT eingesetzt haben, haben das ja auf einer rechtlich sauberen Grundlage getan. Deswegen ist es doch viel zielgerichteter, wenn wir diesen Firmen jetzt helfen – die Zahl habe ich doch auch genannt –, damit in den Firmen die PFT-Belastung zurückgeht, als wenn wir sie jetzt an den Pranger stellen und damit möglicherweise Hunderte von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen gefährden. Das ist meine Position.
Wenn Sie mich verklagen wollen, Herr Abgeordneter Remmel, dann sollten Sie das tun. Ich weiß natürlich nicht, wie ein solches Rechtsverfahren ausgeht. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, auch im Hinblick auf Hunderte von Arbeitsplätzen, dass es falsch wäre, aus populistischen Gründen jetzt die Namen der Firmen zu nennen und damit die Menschen zu gefährden, die dort ihren Arbeitsplatz haben.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben beim Thema PFT im Laufe dieses Jahres konsequent und umfassend gehandelt.
Wir haben doch den Sofortaufbau einer mobilen Filteranlage sechs Wochen nach Bekanntwerden der Verunreinigungen – das war am 14. Juli 2006 im Trinkwasserwerk Möhnebogen in Arnsberg –, nach Bekanntwerden von außergewöhnlich hohen PFT-Belastungen, auf den Weg gebracht.
Wir haben vor Ort eine unverzügliche Information der Anwohner durchgeführt und kurzfristig die Abgabe von Mineralwasser für schwangere Frauen und Kleinkinder gemeinsam mit der Stadt Arnsberg und den Stadtwerken eingeleitet.
Die Wasserversorgungsanlagen mit erhöhten PFT-Werten wurden vom Netz genommen oder durch den Einsatz von Aktivkohle ertüchtigt.
Ein Stopp von Verkauf und Aufbringung der verdächtigten Materialien aus dem Umfeld der Firma GW Umwelt ist auf den Weg gebracht worden.
Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen bis hin zur Untersuchungshaft werden geführt, und wir unterstützen das im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Alle Flächen mit PFT-verseuchten Produkten der Firma GW Umwelt wurden ermittelt und werden nach Risikoaspekten bearbeitet.
Hinzu kommt der Aufbau einer bislang einzigartigen Dränageanlage auf einer Hauptbelastungsfläche bei Brilon-Scharfenberg.
Herr Abgeordneter Remmel, Sie sagen dann immer: Dann sind die mit den Baggern gekommen und haben alles zerstört mit dem Ergebnis, dass eigentlich alles noch schlimmer geworden ist. – Das ist falsch.
Ich will Ihnen noch einmal etwas zu dieser Sanierungsmaßnahme in Scharfenberg sagen. Am 14. Dezember ist sofort das kleine Auffangbecken geschaffen worden, damit das Wasser dort hineinfließen kann. Am 24. Januar war die Inbetriebnahme der vorläufigen Aktivkohleanlage. Am 26. Januar war das große Becken fertig. Ab dem 7. Februar sind die Dränagen gegraben worden, und das Wasser ist entsprechend aufgefangen worden.
Allein für diese Maßnahme hat die Landesregierung sofort 1 Million € zur Verfügung gestellt. Wir haben auch umfassende medizinische Blutvergleichsuntersuchungen und eine umweltmedizinische Beratung der Betroffenen vor Ort durchgeführt.
Aber, meine Damen und Herren, das ist der Teil Brilon-Scharfenberg. Es geht natürlich um BrilonScharfenberg, weil wir davon in NordrheinWestfalen besonders betroffen sind. Aber wir bekämpfen doch PFT in der gesamten Fläche in Nordrhein-Westfalen, weil wir sonst mit dieser Herausforderung nicht klarkommen würden.
Deswegen helfen wir den noch mit PFT arbeitenden Unternehmen, alternative Stoffe einzusetzen oder wirksame Abwassertechniken zu verwenden. Mittel aus dem Investitionsprogramm Abwasser sind bereitgestellt worden. Wir haben auch eine freiwillige Vereinbarung mit den acht Branchenverbänden auf den Weg gebracht. Denn es ist auch wichtig, dass sich die Wirtschaft dieser Problematik von Anfang an bewusst ist und dahintersteht, gerade in diesem speziellen Bereich.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuschke?
Herr Minister, das ist noch nie angerechnet worden, wie Sie wissen, da Sie als Abgeordneter ja auch die Geschäftsordnung aufmerksam gelesen haben. – Bitte schön, Herr Kollege Kuschke.
Herr Minister, können Sie konkret benennen, welche Aktivitäten Sie unternommen haben in Richtung Europa, sprich, dieses Problem auch über den Hebel Chemikalienrichtlinie REACH zu bewältigen?
Herr Abgeordneter Kuschke, Sie werden begeistert sein, wenn ich meine Rede zu Ende führe, weil ich auf diesen Punkt gleich noch zu sprechen komme. Ich bitte Sie um etwas Geduld.
Wir haben diese Arnsberger Vereinbarung auf den Weg gebracht. 60 Millionen € werden entsprechend investiert. Das ist eine freiwillige Vereinbarung. Dass es da in den letzten Tagen bei mir auch etwas Enttäuschung gegeben hat, weil ein bestimmtes Wasserwerk ohne Absprache mit der Bezirksregierung oder mit dem Umweltministerium die Aktivkohlefilteranlage abgeschaltet hat, habe ich gestern deutlich gemacht. Ich habe auch dargelegt, dass ich nicht nur enttäuscht war, sondern in dieser Frage auch konsequent gehandelt habe. Dort, wo erhöhte PFT-Werte bei kommunalen Kläranlagen vorlagen, muss jetzt Klärschlamm verbrannt werden. Diesem Weg folgen inzwischen auch andere Bundesländer.
Nun komme ich, Herr Abgeordneter Kuschke, zu unserer Aktivität auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Nordrhein-Westfalen, und zwar die neue Landesregierung, hat sich schon für ein PFT-Verbot im Umweltausschuss des Bundesrates eingesetzt, als wir die PFT-Problematik in dieser Form in Nordrhein-Westfalen zumindest bewusst noch gar nicht hatten. Das war der erste Aufschlag.
Wir haben natürlich mit unserer Novellierung der Bioabfall- und Düngemittelverordnung bewirkt, dass auch auf Bundesebene, wo diese notwendigen Entscheidungen getroffen werden, dieses Problem aufgegriffen wird. Obwohl unter Rot-Grün wissenschaftliche Umweltstudien zu PFT in Nordrhein-Westfalen vorlagen, wurde nichts unternommen. Deswegen habe ich mich ja schon im Februar 2006 – ich wiederhole es noch einmal – im Umweltausschuss des Bundesrates für ein
PFT-Verbot ausgesprochen. Ich möchte mich auch ausdrücklich beim Europa-Abgeordneten Peter Liese bedanken, der diese Problematik in das Europaparlament eingebracht hat.
Wir informieren kontinuierlich im Landtag. Wir informieren die Bürger. Wir dokumentieren alle Schritte und Ergebnisse fortlaufend im Internet und in der Presse.
Ich möchte auch etwas sagen zum Thema REACH, das Sie angesprochen haben, Herr Abgeordneter Kuschke. Wir haben jetzt ein Projekt zwischen deutschen Behörden und dem Unternehmen DuPont auf den Weg gebracht, um die Risiken für Mensch und Umwelt nach Maßgabe der neuen europäischen Chemikalienverordnung REACH zu bewerten. Dieser Bewertungsbericht soll der Europäischen Kommission bis Ende Februar 2008, also in wenigen Monaten, vorliegen. Auch in dieser Frage sind wir aktiv geworden.
Als der Abgeordnete Remmel gesprochen hat – angeblich ist PFT für Sie ein besonders wichtiges Thema –, war der Abgeordnete Remmel allein für die Fraktion der Grünen im Plenarsaal,
sonst hätten Sie auch eben schon an dieser Debatte teilgenommen. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt zum Abstimmen hierhin gekommen sind.
Ich möchte nur noch einmal sagen: Diese Landesregierung – ich möchte mich für die politische Unterstützung bei den Koalitionsfraktionen sehr herzlich bedanken – nimmt das Thema PFT ernst.
… wie ich es im Laufe des letzten Jahres auch getan haben. Wir sind bei der Bekämpfung von PFT ein gutes Stück weitergekommen. Aber es ist natürlich eine besonders große Herausforderung für die Landesregierung und insbesondere auch für die Behörden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.