… wie ich es im Laufe des letzten Jahres auch getan haben. Wir sind bei der Bekämpfung von PFT ein gutes Stück weitergekommen. Aber es ist natürlich eine besonders große Herausforderung für die Landesregierung und insbesondere auch für die Behörden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich für die Fraktion der SPD der Kollegin Schulze das Wort gebe, weise ich Sie darauf hin, dass die Landesregierung die Redezeit um 3 Minuten und 10 Sekunden überzogen hat, sodass ich auch allen anderen Fraktionen, die aber alle noch Redezeit haben, anheimstelle, weitere Wortmeldungen abzugeben. – Bitte, Frau Kollegin Schulze, Sie haben das Wort.
Danke sehr, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie sähen nicht, wo Sie Fehler gemacht haben und was denn vonseiten des Ministeriums falsch gelaufen sei. Herr Minister, wenn Sie sich die Presselandschaft anschauen und lesen, was dort steht, sehen Sie doch eindeutig, was schiefgelaufen ist.
Sie informieren die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht richtig. Dadurch gibt es eine totale Verunsicherung.
Herr Minister, Journalistinnen und Journalisten fragen immer noch: Kann ich das Wasser, das bei mir aus dem Hahn kommt, trinken?
Ist dieses Wasser sauber? – Sie haben nicht richtig informiert, wenn die Leute immer noch unsicher sind, weil das immer noch nicht klar ist.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie müssen aus diesem Skandal endlich lernen. Sie müssen deutlich machen: Wir haben verstanden, dass PFT nicht nur aus einer Quelle kommt, das hat nicht nur etwas mit krimineller Energie zu tun, sondern PFT taucht an vielen Stellen auf. Sie müssen jetzt ein Maßnahmenpaket schnüren, um dagegen vorzugehen.
Sie müssen sagen: Ich habe verstanden; es geht nicht nur um PFT, sondern es geht um eine ganze Menge giftiger Stoffe, die vielleicht in unser Trinkwasser gelangen können oder darin vorhanden sind. Legen Sie uns deshalb endlich einen Maßnahmenplan vor und sagen Sie uns, welche Konsequenzen Sie aus diesem Skandal ziehen!
Informieren Sie aktiv die Verbraucherinnen und Verbraucher! Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen keine langen Tabellen mit Hunderten von Zahlen, sondern klare Botschaften und eindeutige Hinweise, was sie tun müssen oder auch nicht.
Zweitens sollten Sie beim Maßnahmenplan dafür sorgen, dass die Qualität des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen mit der besten Technik erreicht wird. Sorgen Sie dafür, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher dabei sicher sein können. Legen Sie uns endlich einen Plan vor, wie man so etwas, was jetzt passiert ist, in Zukunft vermeiden will und wie wir solche Probleme in Zukunft lösen können. Und legen Sie uns ein Konzept vor, wie man bei solchen Bodenverbesserungen vorgehen kann. Wie kann man aussteigen, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann?
Bei allen diesen Punkten bleiben Sie sehr zurückhaltend und sehr unklar. So kann man damit nicht umgehen. Deshalb fordern wir Sie noch einmal
auf: Wir brauchen einen klaren Maßnahmenplan dieser Regierung, damit deutlich wird, wo es jetzt hingehen soll.
Herr Minister Uhlenberg, dieser ganze Skandal ist aufgeflogen, weil ein unabhängiges Institut zufällig Analysen gemacht hat. Das zeigt doch: Wir brauchen andere Vorgehensweisen. Wir brauchen ein systematischeres Vorgehen. Wir brauchen ein Risikokataster, damit man sieht, wo was ins Wasser eingeleitet wird. Wer leitet ein?
Die Wasserwerke haben überhaupt keine Informationen darüber, was in ihrem Einzugsgebiet ins Wasser eingeleitet wird, und können deshalb auch nicht schnell handeln. Schaffen Sie also endlich Transparenz! Führen Sie risikoorientierte Analysen aus! Schaffen Sie ein Risikokataster, damit man auch in Zukunft agieren kann!
Deshalb enthält unser Entschließungsantrag die klare Aufforderung, einen Maßnahmenplan vorzulegen, ein Risikokataster vorzulegen und endlich auch mit Blick auf die Zukunft aktiv zu werden.
Herr Minister, Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ein Trinkwasser, das sie sorglos trinken können. Sie haben nämlich keine Auswahl. Wenn man den Hahn aufdreht, kann man nicht vorher wählen, von welchem Anbieter man das Wasser bezieht. Deshalb muss Trinkwasser ganz besonders geschützt werden. Deshalb brauchen wir einen Verbraucherschutzminister. Wir fordern Sie noch einmal auf: Werden Sie als Verbraucherschutzminister endlich aktiv!
In der gestrigen Debatte haben wir gehört, dass Sie nichts mehr mit dem Klimaschutz zu tun haben. Der Klimaschutz ist komplett im Ressort von Frau Thoben gelandet. Sie hat gestern gesagt, sie sei die Klimaschutzministerin. Deshalb sollten Sie sich jetzt darum kümmern, den Verbraucherschutz nach vorne zu bringen. Wir haben schon die Befürchtung, dass Ihnen Frau Thoben vielleicht irgendwann auch den Verbraucherschutz abnimmt und dann nicht nur Klimaschutz-, sondern auch Verbraucherschutzministerin ist.
Werden Sie endlich in diesem Bereich aktiv! Die Landesregierung und Sie als Verbraucherschutzminister sind aufgefordert, etwas zu tun. Informieren Sie endlich aktiv die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen! Sie verstecken sich hinter Tabellen und Zahlenreihen. So kann man mit diesem Thema nicht umgehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich beschwert, in welcher Art und Weise wie hier mit dem Begriff „Trinkwasser“ umgehen und die Leute in Angst und Schrecken versetzen. Frau Schulze, Sie sagen mit dem Brustton der Überzeugung, die Wasserwerke wüssten überhaupt nicht, was in ihrem Einzugsgebiet geschieht. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort! Die Wasserwerke haben gute Kontakte zu den unteren Wasserbehörden. Es gibt eine Indirekteinleiterverordnung. Es gibt viele Verträge zwischen den Wasserwerken und der Landwirtschaft.
Es gibt viele Möglichkeiten, die vor Ort ausgesprochen intensiv genutzt werden. Ihre Verunsicherungskampagne finde ich nicht gut.
Lassen Sie mich die Diskussion aus meiner Sicht zusammenfassen: Trotz mehrfacher Versuche ist es Ihnen nicht gelungen, das Krisenmanagement des Umweltministers und des Umweltministeriums infrage zu stellen. Die Arnsberger Vereinbarung ist insgesamt anerkannt worden. Dass es im Einzelfall Verbesserungen gibt, ist völlig klar. Das Handeln des Wasserwerks mit dem Abschalten der Aktivkohlefilter ist vom Minister und allen Parteien als ausgesprochen unglücklich und politisch falsch gegeißelt worden.
Das Verhalten des Ministers habe ich hier nicht zu kritisieren. Er hat für Transparenz gesorgt. Jetzt wird gesagt, auf Tabellen wolle man sich nicht einlassen. Ich lese diese Tabellen auch nicht. Aber wir lesen die zusammenfassende Bewertung. Hätte er die Tabellen nicht beigebracht, wäre der Vorwurf gekommen, es werde etwas verschleiert, man wolle nach Möglichkeit in die Dokumente schauen.
Der Minister hat gehandelt. Auch das ist im Detail nicht angegriffen worden. Man sagt, es hätte mehr sein müssen. In Ordnung! Darüber kann man reden. Wir hätten auch das langfristige Konzept darstellen können. Nur ist das nicht so einfach zu machen. Wir sind froh, dass hier gehandelt wird. Das Krisenmanagement war erfolgreich. Wie erfolgreich das Handeln war, muss doch einfach auch einmal anerkannt werden. Die Handlungsweisen Nordrhein-Westfalens werden nämlich auch in anderen Bundesländern umgesetzt, zum
Beispiel in Baden-Württemberg. Was haben wir angesichts dessen denn zu kritisieren? Das ist doch in Ordnung.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort an den Kollegen Remmel: Vielleicht habe ich mich eben nicht deutlich genug ausgedrückt. Wer die Möhnetalsperre als Giftdeponie und Giftspeicher bezeichnet, dem gebührt der Ausdruck Biedermeier und Brandstifter. Das ist nämlich unerträglich.
Wer einem Minister Rechtsbeugung vorwirft, hat entweder den Nachweis zu erbringen oder aber sich zu entschuldigen. Eine Alternative dazwischen sehe ich nicht.
Wer mit solchen Äußerungen die Menschen in Angst und Schrecken versetzt in der Hoffnung, dass diese verängstigten Leute die eigene politische Zielrichtung rufen, der handelt unverantwortlich. Für mich gilt nach wie vor: Keine Politik mit der Angst der Menschen! Was hier gemacht worden ist, geht aber in diese Richtung. Das ist verwerflich. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des zuständigen Ministers waren wieder beispielgebend für das, was ich vorher als zentrales Moment gekennzeichnet habe. Der Minister wirkt getrieben, ohne Richtung und ohne Ziel.
Leider ist ja der Titel des Taumelkäfers hier schon vergeben. Insofern möchte ich das nicht gerne wiederholen.
Aber auf alle fünf zentralen Vorhaltungen haben Sie keinerlei Antworten oder Respons gegeben. Sie haben nicht beantwortet, wie Sie es sich erklären, dass 12 kg PFT in einem Monat abgelassen worden sind, die normalerweise in einem ganzen Jahr abgehen. Sie haben nicht erklärt, warum Sie es bisher unterlassen haben, den PFTSpeicher Möhne zu schließen. – Herr Ellerbrock,
der Minister selbst hat den Möhnesee als PFTSpeicher bezeichnet. Wenn PFT kein Gift ist und die Möhne dann kein Giftspeicher ist, weiß ich es auch nicht mehr. Der Minister hat eben nicht erklärt, weshalb er vor einem halben Jahr und vor Wochen noch gesagt hat, weitere industrielle Quellen seien von ihrer Bedeutung her minimal. Er hat sogar von Zuckerstückchen, die ins Wasser geworfen werden, gesprochen, mit denen man das vergleichen kann. Jetzt auf einmal sind die Quellen „bedenklich“. Also hat es das Parlament doch verdient, dass Sie das an dieser Stelle erklären.
Jetzt zur Rechtsfrage: Ich habe nicht von Rechtsbeugung gesprochen. Ich habe von Rechtsverbiegung gesprochen.
Der Minister kann ja darauf antworten. Der Datenschutz, den der Minister anführt, gilt laut Gesetz nicht für Unternehmen. Er gilt für Personen. Sie verwischen das eine Recht mit dem anderen. Das nenne ich „Rechtsverbiegung“.
Herr Kollege Remmel, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage …