Herr Kollege Remmel, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage …
Der letzte Punkt der Vorwürfe: Sie müssen erklären, warum Sie ein halbes Jahr mit den Wasserversorgern am Tisch sitzen, Gespräche führen, während die gleichzeitig hinter Ihrem Rücken die Filter abgestellt haben, Sie aber trotzdem immer noch an das Wohl der Arnsberger Vereinbarung glauben.
Das ist gar nicht mein Anliegen. Wenn Sie mich ausreden ließen, könnte ich mein Anliegen vortragen. Der Kollege Jarzombek hat eine Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Herr Kollege Remmel, Sie möchten bestimmt den versammelten Juristen in diesem Plenum den Unterschied zwischen einer Rechtsbeugung und einer Rechtsverbiegung erklären.
Aber „verbiegen“, Herr Jarzombek, heißt schon, dass ich einen Rechtstatbestand auf einen anderen übertrage, bei dem er normalerweise nicht anzuwenden ist. Hier geht es um das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger und das Informationsrecht des Parlaments, der Abgeordneten. Daran wird herumgebogen. Das habe ich klargemacht und unterstreiche es auch noch einmal.
Ich will einen letzten Punkt deutlich machen: Herr Minister, wir möchten eine Antwort von Ihnen, welche konkreten Maßnahmen Sie innerhalb eines Jahres im Rahmen der Arnsberger Vereinbarung den Menschen zur Verbesserung des Trinkwassers anzubieten haben. Bisher haben Sie dazu nichts gesagt. Deshalb muss ich annehmen, dass in dem einen Jahr überhaupt nichts passiert ist.
Deshalb muss der Landtag hier und heute klar entscheiden. Ich hoffe, auch die Regierungsfraktionen werden unserem Antrag folgen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Nun hat noch für die Fraktion der SPD der Kollege Kuschke das Wort. Weil die Landesregierung in diesem Haus bekanntermaßen jederzeit das Wort ergreifen kann, hat anschließend noch der Herr Minister Gelegenheit. – Bitte schön, Herr Kuschke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zusätzlicher Grund, warum wir Wert auf gutes Trinkwasser legen müssen, ist Folgender: Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht und noch höher kommt, wäre das sonst schwierig.
Erstens. Herr Minister, anschließend an das, was Herr Kollege Remmel vorgetragen hat, müssten Sie doch spätestens nach dem Erlebnis mit den Aktivkohlefiltern und dem Verfahren und Verhalten der Wasserwirtschaft angetan sein zu sagen: Vertrauen ist zwar gut, aber Kontrolle ist besser. Das Vertrauen ist im „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ angelegt, der im Antrag so freudig begrüßt worden ist, Herr Kollege Ortgies, und natürlich auch in der Arnsberger Vereinbarung. Aber wie sieht denn das Controlling aus? Wie sieht es mit der Wiedervorlage der der Maßnahmen aus, die dort verabredet worden sind? Was passiert dort? Wie sind die Erfolge zu beurteilen?
Zweitens. Beim Stichwort Europa bleibe ich hartnäckig. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich aus den Erwägungsgründen der Chemikalienrichtlinie zitieren:
„Um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung eines spezifischen Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu geben, sollten die Mitgliedstaaten ein Dossier gemäß ausführlichen Anforderungen zusammenstellen. Darin sollte begründet sein, warum eine gemeinschaftsweite Maßnahme erforderlich ist.“
Meinen Sie dieses Verfahren? Ist das auf den Weg gebracht worden? Ist es auch so auf den Weg gebracht worden, wie es in den weiteren Erwägungsgründen empfohlen wird, nämlich schon von vornherein mit der Agentur Kontakt aufzunehmen, um zu einem harmonisierten Konzept zu kommen? Das könnten Sie uns möglicherweise in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses mitteilen.
Drittens. Auch wenn es Sie nervt – an dieser Stelle soll es Sie auch nerven –, werden wir als einzigen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Umweltausschusses vorschlagen – ich denke, ich darf das auch für Bündnis 90/Die Grünen formulieren –: PFT-Maßnahmenplan der Landesregierung. Teilen Sie uns auf zwei DIN-A4-Seiten in vielleicht zehn Punkten die konkreten Maßnahmen mit, damit dieses Parlament und damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was dort passiert. Das ist unsere Forderung – nicht mehr und nicht weniger.
Herr Abgeordneter Kuschke, ich möchte auf Sie eingehen, weil Sie den seriöseren Teil dieser Debatte bestreiten. Der Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Bekämpfung des PFT ist Ihnen bekannt. Er ist mit Ihnen und allen Fraktionen in unzähligen Stunden im Umweltausschuss diskutiert worden.
Er umfasst 15 bis 20 Punkte – wie Sie es haben wollen. Wir haben dieses Thema stundenlang diskutiert. Ich werte es eigentlich als ein Zeichen der Hilflosigkeit der Opposition, dass immer wieder nach dem Maßnahmenkatalog gefragt wird, weil Ihnen in der Sache nichts einfällt und Sie die Landesregierung bei der Frage nach der Bekämpfung des PFT nicht stellen können. Das ist das Erste.
Das gilt natürlich auch für die Informationspolitik. Ich habe unseren Umweltbericht, unsere Internetseiten und die umfassende Informationstätigkeit der Landesregierung dargestellt. Wenige Wochen, nachdem die PFT-Belastung am Möhnesee festgestellt worden ist, haben wir die Bevölkerung am Möhnesee in einer großen Bürgerversammlung, an der einige Hundert Menschen teilgenommen haben, informiert. Wir sind nach Arnsberg gegangen und haben die Menschen nach entsprechenden Veranstaltungen mit den betroffenen Verwaltungen und Behörden informiert.
Ich glaube, es ist wirklich ein Akt der Hilflosigkeit, dass Sie das immer wieder und darüber hinaus noch zusätzliche Informationen fordern. Sie wissen doch – ich wiederhole mich –, dass wir uns im Umweltausschuss des Landtags stundenlang mit diesem Thema beschäftigt haben und wir der Opposition keine Frage schuldig geblieben sind.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn das stimmt, dann ist es doch nicht schwierig für Sie, einen solchen Maß
Herr Abgeordneter Kuschke, ich bin gerne bereit, Ihnen noch einmal den Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt zum Thema Möhnesee und dem Beitrag des Abgeordneten Remmel ansprechen, der jedes Mal mit sehr unterschiedlichen Zahlen argumentiert. Eben waren es 12 kg; bei seinem etwas längeren Redebeitrag waren es 400 g. Sie haben den Möhnesee als einen Giftspeicher dargestellt. Herr Abgeordneter Remmel, wir haben Probleme mit dem Möhnesee, weil der PFT-Dünger auf der Fläche in Brilon-Scharfenberg unter Ihrer politischen Verantwortung ausgebracht worden ist.
Dieser Dünger auf der Fläche mit einer Größe von 10,3 ha in Brilon-Scharfenberg ist vor dem Mai 2005 ausgebracht worden.
Davon wollen Sie nichts hören; das ist mir natürlich völlig klar. Deswegen sind Ihre Reaktion und Ihre Debattenbeiträge zum Thema PFT in Nordrhein-Westfalen völlig überzogen. Sie wollen offensichtlich Ihre Mitverantwortung leugnen.