Deshalb erlauben wir Eltern und Schülern die freie Schulwahl. Deshalb erlauben wir den Schulgemeinden, sich ihre Leitungen selbst zu wählen.
Deshalb erlauben wir ihnen auch, den Unterricht so zu rhythmisieren, wie das vor Ort im Einzelfall für sie das Beste ist. Das ist praktizierter Bürokratieabbau.
Sie gehen kleinteilig hin und machen Vorschriften. Samstagsunterricht hat es unter Rot-Grün auch zehn Jahre gegeben,
aber nur mit präzisen Auflagen, in welcher Kombinatorik, welche Tage wie miteinander verbunden werden können. Das sind keine flexiblen Lösungen vor Ort.
Was Sie aber auch noch hätten sagen sollen, Frau Ministerin a. D. Schäfer: Was Sie für das nächste Wochenende planen, ist nichts. Wir bieten den Eltern in diesem Land mehr Ganztagsangebote, damit diejenigen, die Ganztagsplätze suchen, zukünftig welche bekommen. Aber was Sie wollen, ist Zwangsganztag.
Sie wollen Ganztag verpflichtend für alle und nicht nur für diejenigen, die es benötigen. An der Stelle unterscheiden wir uns klar. Wir wollen, dass wir mehr Kapazitäten bekommen für diejenigen, die Bedarf haben, aber wir verfolgen nicht aus ideologischen Gründen das allgemeine Ziel, alle ganztags rund um die Uhr beschulen zu müssen.
Frau Beer, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, habe ich wenigstens heute endlich verstanden, warum Sie einen solchen Lobbyismus auch für Subventionswindenergie immer entsprechend anstreben und praktizieren. Das kann wirklich nur an der intellektuellen Windstille Ihrer Argumentation liegen.
Sie machen Sprechblasenpolitik in drei Sätzen. Was ist das für ein Niveau? „Ganztag statt Samstag“, „KiBiz ist Mumpitz“ – das ist Ihre Politik, die Sie vertonen. Mehr an eigenem Konzept fällt Ihnen da nicht ein.
Ich sage Ihnen: Die Koalition der Erneuerung kann auch Politik in drei Sätzen, aber durchaus mit einem intellektuellen Bezugsrahmen: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen! Das sind grundsätzliche programmatische Aussagen. Dahinter steht ein gedankliches Gerüst. Dahinter steht ein Leitbild, eine politische Philosophie, mit der man nach außen tritt und auch in einem gesamten Bezugsrahmen Botschaften kommuniziert. Aber nur die Ebene, selber keine Konzepte vorzulegen und dann durchs Land zu ziehen und eine Botschaft wie „Ganztag statt Samstag“ setzen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal sind Ihnen unsere Anträge zu lang, jetzt sind sie Ihnen zu kurz. Wie wir es machen, machen wir es falsch.
Worum geht es uns heute? Dass dieser Erlass, der den Samstagsunterricht als reale Option für Eltern, für Kinder, für Lehrerinnen und Lehrer definitiv in den Raum stellt,
Das ist die Botschaft des heutigen Tages. All Ihr Drumherumgerede, all diese Spiegelfechtereien und all die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier einen Super-GAU platziert haben. Das Beste, was Sie heute tun könnten, wäre, unserem Antrag zuzustimmen. Dann ist das vom Tisch, und dann können Sie morgen anfangen, zu versuchen, vernünftige Politik zu machen.
Von wegen Freiheit, von wegen Eigenverantwortung, bezogen auf die Frage von inneren und äußeren Schulangelegenheiten, Frau Pieper-von Heiden: Dass Sie das noch so trennen wollen, das zeigt auch, wie rückwärtsgewandt Sie arbeiten. Wir müssen doch dahin kommen, das zusammenzubekommen.
Dürfen die Schulen selbst entscheiden, ob sie die Drittelmitbestimmung machen, ja oder nein? – Nein, dürfen sie nicht. Dürfen die Schulen selbst entscheiden, ob sie Naturwissenschaften integriert unterrichten, ja oder nein? – Dürfen Sie nicht.
Dürfen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Grundschulbezirke aufheben oder nicht? – Dürfen sie nicht. Dürfen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Schulen zusammenführen? – Dürfen Sie nicht. Also, Zwangsanweisung von oben in ganz zentralen Entscheidungen!
Beim Samstagsunterricht bauen Sie den Popanz der Selbstständigkeit und der Freiheit auf, nur, um über Ihren Notnagel,
dass Sie das mit dem Ganztag nicht hinbekommen, dass Sie auch nicht verstanden haben, was Ganztag überhaupt ist, dass es nicht die Addition von einzelnen Unterrichtsstunden ist, hinwegzutäuschen. Das ist die erste Mär, mit der wir heute aufräumen.
Der zweite Punkt ist im Grunde viel schlimmer. Ich wundere mich, dass Herr Laschet dazu noch gar nichts gesagt hat.
Wenn Ministerin Sommer hier familienpolitisch argumentiert, es sei besser, die Kinder seien samstags in der Schule, weil man ja nicht genau wisse, was in den Familien los ist,
wobei Sie ansonsten immer sagen: „Die Familie ist das Beste, und Grüne und Rote wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten“, und was da alles immer in die Welt gesetzt wird, sozusagen der Übergriff von Rot und Grün auf die Familien und die Kinder, dann ist das unsäglich. Sie müssen sich da aber mal einigen, was denn Ihr Familienverständnis ist.
Wenn Sie zu dasEnde denken, dann müssten Sie die Kinder den ganzen Tag in der Schule lassen und dann müssten Sie sie zusätzlich samstags in die Schule packen. Das ist Ihre Logik zu Ende gedacht, Frau Ministerin.
Da habe ich insbesondere die CDU bisher immer völlig anders verstanden, dass sie nämlich darauf setzt, dass man Familien stärken muss, dass Familien eine Erziehungskompetenz haben und dass Familien Raum brauchen in dieser Gesellschaft, um mit ihren Kindern zu leben und Erfahrungen zu sammeln.
Ich habe heute Morgen die Zeitungen gelesen. Da wurden Schülerinnen und Schüler zum Samstagsunterricht befragt. Sie haben gesagt: Bitte, tut diesen Horror weg! Wir wollen nicht am Samstag in die Schule gehen.