Ich habe heute Morgen die Zeitungen gelesen. Da wurden Schülerinnen und Schüler zum Samstagsunterricht befragt. Sie haben gesagt: Bitte, tut diesen Horror weg! Wir wollen nicht am Samstag in die Schule gehen.
Wir wollen samstags in den Sportverein. Wir freuen uns auf zu Hause, und die Eltern freuen sich auch auf ihre Kinder. Dieser Kram muss weg. Schule am Samstag: nein, danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb ab als Erstes über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/4859 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/4863 – Neudruck – der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die CDU und die FDP. Damit ist auch dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag Drucksache 14/4915 der Fraktionen der CDU und FDP. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und FDP angenommen.
2 Aktuelle Stunde Landesregierung muss überholten Entwurf des Krankenhausgestaltungsgesetzes zurückziehen
Die Fraktion der SPD hat am 20. August gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne zu dieser Aktuellen Stunde die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Kollegin Gebhard von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Ich warte noch einen Moment, bis der Minister Platz genommen hat. Er ist nicht ganz unwichtig, was die Ursache für diese Aktuelle Stunde angeht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde nicht etwa beantragt, um die Sinnhaftigkeit Ihres Vorschlags einer Baupauschale statt eines Investitionsprogramms zu erörtern, Herr Minister. Wir haben diese Aktuelle Stunde auch nicht beantragt, um zu erörtern, ob es sinnvoll ist, den Krankenhäusern jedes Jahr einen Anspruch auf zukünftige Förderung ihrer Baumaßnahmen verbindlich zuzusagen, was Sie immer als Bugwelle zu diffamieren pflegen.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Beteiligten und Betroffenen in diesem Bereich, seien es die Krankenhäuser oder dieses Haus, das Parlament, selbst, in Nordrhein-Westfalen so etwas noch nicht erlebt haben. Lassen Sie mich, um das ganze Ausmaß des Skandals zu verdeutlichen, die zeitliche Abfolge noch einmal darstellen.
Im Jahre 2005 mussten Sie, Herr Laumann, die Bewilligungen im Rahmen des Investitionsprogramms 2005 zähneknirschend herausschicken, weil, wie Sie selbst sagten, das Verfahren zur Verteilung schon zu weit fortgeschritten war.
Im Jahr 2006 weigerten Sie sich, ein Investitionsprogramm aufzulegen, mit dem Hinweis, Sie wollten nur noch ausfinanzieren, was bereits bewilligt sei. Der Druck war groß. Nicht wenige warfen Ihnen Rechtsbruch vor, waren die Krankenhäuser doch jahrzehntelang gewohnt, dass das Land ein jährliches Investitionsprogramm auflegt, um seiner bundesgesetzlichen Verpflichtung nach Finanzierung der Bauinvestitionen nachzukommen.
Schließlich erklärten Sie – das ist ein nicht unwesentlicher Punkt; ich komme gleich auf die aktuelle Situation zurück – unter anderem auch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20. September letzten Jahres: 2007 wird es wieder ein Investitionsprogramm geben.
Sie lassen sogar einen neuen Kriterienkatalog von Ihrem Haus erarbeiten, und zwar – auch das für die Krankenhäuser ein völlig neues Vorgehen – ganz ohne Beteiligung der Krankenhausgesellschaft. Sie setzen das ganze Prozedere für ein Investitionsprogramm 2007 in Gang. Das heißt, die Krankenhäuser machen sich auf, passen ihre Anträge den neuen Kriterien an. Die Fachbeamten der Bezirksregierungen gehen erneut heraus, prüfen die Anträge vor Ort, beurteilen sie anschließend, stufen sie nach Dringlichkeit ein, legen den Regionalräten eine entsprechende Rangliste vor.
Diese beschließen, zum Teil zähneknirschend, da sie den Kriterienkatalog nicht unbedingt als sachgerecht empfinden, und legen Ihnen und Ihrem Hause nach diesem Kriterienkatalog geprüfte Anmeldungen im Umfang von 650 Millionen € als sachgerecht und fristgerecht vor.
Erklären Sie doch bitte einmal den Steuer- und Krankenkassenbeitragszahlern, wie viele Arbeitsstunden zu welchen Preisen die Durchführung dieses Verfahrens bis zu diesem Zeitpunkt gekostet hat. Fest steht jedenfalls, dass auch 2007 das Verfahren so weit vorangetrieben ist, wie es 2005 auch der Fall war. Es gehört also nicht angehalten.
Seit diesem Frühjahr lassen Sie alle Beteiligten in dem Glauben, die Bescheide werden bald kommen. Nein, Sie bestärken sie sogar noch in der Erwartung, indem Sie uns, dem Parlament, und damit der gesamten Öffentlichkeit, am 29. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Investitionsprogramme wieder explizit verankert werden.
Und dann – das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus –: Vier Tage vor der Expertenanhörung zu diesem Gesetz erklären Sie – nicht etwa dem Parlament oder dem Ausschuss, nein! – über die Medien, dass wesentliche Teile, nämlich ein Sechstel der Paragrafen, von Ihnen nicht mehr gewollt sind – für den Papierkorb – und dass es im Vorgriff auf diese Ihre Meinungsänderung auch 2007 wieder kein Investitionsprogramm geben wird.
Herr Laumann, kommen Sie uns jetzt bitte nicht wieder mit den hohen Belastungen der zukünftigen Haushalte durch die Praxis der Verpflichtungsermächtigungen. Wir alle wissen: Die Krankenhäuser haben dringenden Investitionsbedarf, und die Verpflichtungsermächtigungen waren für die Krankenhäuser wie Eigenkapital, mit dem sie sicher – das ist das entscheidende Wort: sicher – planen konnten. Sie tragen dafür die Verantwor
tung, dass die Krankenhäuser jetzt schon seit mehr als eineinhalb Jahren dieses nicht mehr haben und somit der Investitionsstau nicht kleiner, sondern größer geworden ist.
Dass der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Herr Gebhardt, das als nahezu einmaligen Wortbruch in der Anhörung bezeichnet und fragt, wie man denn zukünftig mit Zusagen aus dem Ministerium umgehen soll, ist für einen Repräsentanten einer solchen Gesellschaft sicher ungewöhnlich. Aber es zeigt, wie fahrlässig Sie mit den Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, umgehen. Ihr Wortbruch ist also der erste Anlass für diese Aktuelle Stunde. Der zweite ist das Parlamentsverständnis, das Sie damit offenbaren.
Wenn Sie das vier Tage vor der Anhörung gegenüber der Presse offenbaren, also völlig am Parlament vorbei, und nicht den Weg beschreiten, den Gesetzentwurf dann konsequenterweise zurückzuziehen und zu sagen: „Ich will mich korrigieren, ich lege einen neuen Gesetzentwurf vor“, sondern stattdessen erklären, dass die Fraktionen das für Sie machen werden, dann zeigt das deutlich, dass Sie das Parlament nicht wirklich ernst nehmen.
Ich bin der Ansicht, es ist untragbar, dass der Minister Laumann quasi dem Abgeordneten Laumann sagt: Platziere doch bitte schön meinen Änderungsantrag dort. – Dieses ist parlamentarisch nicht akzeptabel.
Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen: Wenn gleich Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen der CDU aus Fraktionsdisziplin erklären müssen, dass dieses Verfahren parlamentarisch für sie kein Problem sei, dann wird die Zumutung eigentlich nur noch größer. Ich kann nur sagen – bei allen inhaltlichen Differenzen –: Das haben die Kollegen nicht verdient.
Erstens weise ich Sie hier nochmals darauf hin: Das Investitionsprogramm 2007 ist wie 2005 so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr ausgesetzt werden kann, und ich fordere zweitens, dass Sie den Gesetzentwurf als Herr des Verfahrens zurückziehen und uns einen neuen, aktuellen vorlegen, sodass wir damit eine ordentliche, geordnete parlamentarische Erörterung durchführen
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ö! 1988 gab es ein Album von Herbert Grönemeyer mit dem Titel „Ö“. Der erste Song auf diesem Album, den etliche Herbie-Fans als einfach nur genial bewertet haben, handelt – wie wir alle wissen – von Pyjamas und Betten, Kämmen und Bürsten, Schuhen in Reih und Glied, Aftershave in der Luft, Ausgangstüren, Leibgerichten und Doppelkinn
Aber der Titel des Songs enthält genau die Frage, die ich mir gestellt habe, als ich den Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gelesen habe: Was soll das? – Mitten in einem völlig geordneten Gesetzgebungsverfahren,
fünf Monate nach der Beratung in erster Lesung, während der laufenden Ausschussberatungen, wenige Tage nach einer außerordentlich konstruktiven Anhörung zum Gesetzentwurf, kommt die SPD-Fraktion auf die Idee, die Landesregierung solle den Entwurf des Krankenhausgestaltungsgesetzes zurückziehen.
Sie stellt aber nicht etwa einen entsprechenden Eilantrag, mit dem sich der Landtag per Abstimmung eine Meinung über diesen Wunsch bilden könnte, sondern sie macht ihr Anliegen zum Thema einer Aktuellen Stunde. Was soll das? – Glauben Sie im Ernst, die Landesregierung würde den Gesetzentwurf zurückziehen?
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Ja! – Zuruf von der SPD: Eigentlich ja! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Bei einer ordentlichen Landesregie- rung könnte man das erwarten!)
Glauben Sie im Ernst, die Koalitionsfraktionen würden sich in dieser Aktuellen Stunde dieser Forderung anschließen? Glauben Sie im Ernst, wir wären nicht in der Lage, die Einführung einer
Ich weiß natürlich auch, dass der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Herr Gebhardt, in der Anhörung am 15. August im Landtag gemeint hat, die Landesregierung müsse den Gesetzentwurf zurücknehmen und einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Ich kann mir diese Meinung nur als Spätfolge Ihres majestätischen Verständnisses der alten Landesregierung, Ihres alten Politikverständnisses erklären, die offenbar bei dem einen oder anderen so tiefe Spuren hinterlassen hat, dass er jetzt der Meinung ist, Gesetzentwürfe der Landesregierung müssten entweder unverändert angenommen oder zurückgezogen und von der Landesregierung in neuer Fassung vorgelegt werden.