Dies ist eine Politik, die sich durchsetzen wird. Diejenigen, die jetzt klagen und wieder das Haar in der Suppe suchen, werden nicht die Zukunft gestalten.
Bei der Opposition kommt es mir zurzeit folgendermaßen vor: Sie schütteln den Kopf über einem Teller Suppe und beschweren sich anschließend darüber, dass ein Haar hineingefallen ist.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Den Spruch haben Sie schon zehnmal gebracht! Dadurch wird er auch nicht besser!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Laumann! Ich erlaube mir ein Zitat von Ihnen aus der Landespressekonferenz vom 9. August 2007:
„Es ist ungerecht, wenn sich die Krankenhäuser nach Belieben an den Investitionskosten beteiligen oder auch nicht. …
Nur jedes dritte Krankenhaus hat die Landesförderung der Jahre 2003 bis 2005 tatsächlich mit eigenen Mitteln verstärkt.“
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Wahlkreis zurzeit das größte und modernste Klinikum in Nordrhein-Westfalen und wahrscheinlich sogar bundesweit neu gebaut wird. Bei uns haben sich die Träger mit 90 % an den Kosten für den Krankenhausneubau beteiligt.
Das ist sicherlich gut so. Für die Kommunen ist das aber eine ganz schwere Aufgabe. Sie stemmen wirklich viel, denn diese Häuser haben öffentliche Träger. Wir haben natürlich vorher eine Mittelzusage des Landes eingeholt, weil das Finanzierungsprogramm solide sein muss, damit man überhaupt eine Genehmigung für einen Neubau bekommt. Durch die Umstellung, dass 2006 und 2007 kein Investitionsprogramm aufgelegt wurde, fehlen uns in der Kasse definitiv 11 Millionen €, die das Krankenhaus jetzt nicht bekommt. Sie müssen über Kredite zwischenfinanziert werden.
Bei der Umstellung auf die Baupauschale ist nach den ersten Aussagen, die wir gehört haben, für die Jahre 2008 bis 2011 noch nicht gesichert, dass die Häuser, die bisher finanziell mit Landesmitteln gefördert worden sind, zukünftig überhaupt einen Cent bekommen werden. Von daher besteht auch hier die Ungewissheit, ob das Klinikum
in den Jahren bis 2011 überhaupt auf Landesmittel vertrauen kann. Dabei steht natürlich zu befürchten, dass die Träger diese Last nicht mehr schultern und finanzieren können.
Herr Henke hat vorhin darauf hingewiesen, dass es hier um ein geordneten Gesetzgebungsverfahren geht. Die Ordnung sah so aus, dass der Minister vier Tage vor der Anhörung, deren Termin lange bekannt war, über die Presse mitteilte, dass die Baufinanzierung ganz anders aussieht, obwohl sie im Gesetz festgeschrieben war. Er würfelte die Sachen völlig durcheinander, ohne das Parlament zu beteiligen und ohne dass ein Gesetzentwurf überhaupt im Parlament eingebracht war.
Herr Henke, Sie haben Ihre Besuchstouren durch das Land gemacht und haben die Krankenhäuser mit den jeweiligen Abgeordneten besucht. Vorhin haben Sie davon gesprochen, dass alle einverstanden gewesen seien. Ich habe mitbekommen, dass Sie in meinem Haus weder darüber gesprochen haben, dass Sie die Finanzierung zukünftig umstellen wollen, noch darüber, in welcher Art und Weise Sie sie umstellen. Dafür spricht zum Beispiel, dass der Geschäftsführer an alle Abgeordneten aus der Region einen Hilfebrief geschrieben hat. Wir passt das denn zur Ihrer Behauptung, dass alle mit dem Verfahren, das Sie geschildert haben, einverstanden sind? Ich kann mir das nicht erklären.
Zur angeblich mangelnden Transparenz: Die Aufstellung der Pläne war sicherlich intransparent, aber die Prioritätenlisten wurden in der Presse veröffentlicht, sodass alle Häuser wussten, wer bedacht wird.
Im Internet standen sie auch. Transparenz war daher gegeben. – Und ist denn die jetzige Finanzierung transparent? Sie richtet sich doch immer nach der Kassenlage des Landes. Was ist denn daran transparent?
Was wissen denn die 413 Krankenhäuser vor Ort, wie der Haushalt des Landes aussieht? Die Berechnungsgrundlage wurde von den Experten ebenfalls als unzureichend beschrieben. Und Gerechtigkeit? Hier wurde es schon häufiger erwähnt: nach dem Gießkannenprinzips über alle 413 Häuser. Was ist denn von einer Gießkanne zu halten, die nur tröpfelt?
Herr Minister, es ist auch nicht ganz richtig, was Sie eben gesagt haben. Denn im Jahr 2007 stehen 210 Millionen € für das Investitionsprogramm zur Verfügung. Im Haushalt 2008 sind es aber nur noch 170 Millionen €. Wo sind denn die 40 Millionen € auf einmal geblieben? Für mich treibt das neue Krankenhausgestaltungsgesetz Krankenhäuser möglicherweise in die Insolvenz und stellt sie nicht besser als bisher.
Was heißt im Übrigen Wettbewerb? Soll das ein Wettbewerb zum Bettenabbau werden? Wenn man von einer anderen Berechungsgrundlage ausgeht, stehen gerade die Häuser im ländlichen Raum infrage. Die Krankenhäuser im ländlichen Raum haben die leichteren Fälle. Dann sollen die Patienten entscheiden, wo sie versorgt werden wollen. Sie können nur dahin gehen, wo es ein Krankenhaus gibt. Wenn das Krankenhaus im ländlichen Raum weg ist, können die Patienten dort nicht mehr versorgt werden, und sie wollen ortsnah versorgt werden.
Ich wünsche mir, dass Sie sich dieses Mal nicht so beratungsresistent zeigen, die Expertenmeinung ernst nehmen, das Gesetz nachbessern und die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen nicht auf Pump festschreiben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Howe. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Henke zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf Ihre Frage, Frau Howe, antworten will.
Ich habe gesagt, in allen Gesprächen, in denen die Themen Investitionsfinanzierung, Krankenhausgesetzgebung, künftige Weiterentwicklung angesprochen worden sind, habe ich immer dasselbe wie in der Plenardebatte gesagt: Ich halte das bisherige Verfahren der Einzelförderung für ein komplett ungerechtes Verfahren, das man so schnell wie möglich ablösen muss, um zu einer Lösung zu kommen, die die Krankenhäuser mit den Finanzmitteln auch wirklich kalkulieren lässt.
Denn das Dilemma, das Sie beschreiben, ist doch gerade durch folgendes Handeln entstanden, das politisch verständlich ist. Minister Laumann hat darauf hingewiesen, wie verführungsstark es ist, über Geldmittel Zusagen zu machen und diese Zusagen noch zu vermehren, indem man Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt aufnimmt und damit künftige Haushalte belastet. Es ist natürlich toll für eine Ministerin, einen Minister oder einen Staatssekretär, mit einem weiteren Versprechen durch die Lande ziehen und einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid übergeben zu können. Ich habe Fotos, wonach zum Teil die Regierungspräsidenten, weil die Termine so dicht gedrängt waren, durch die Lande gezogen sind und kurz vor Weihnachten Krankenhäuser besucht und die entsprechenden Bewilligungsbescheide übergeben haben.
Mit diesem System haben Sie versucht, alle in der Szene gefügig und beim Parieren zu halten. Im Grunde genommen haben Sie das Instrumentarium solcher Bewilligungen dazu genutzt, um Freundlichkeit zu erzeugen. Das war sozialdemokratisches, majestätisches Regierungsgebaren, ein System, von dem Karl-Josef Laumann eben gesagt hat, dass wir damit Schluss machen wollen. An dessen Stelle tritt jetzt Kalkulierbarkeit.
Selbstverständlich haben Sie recht – Sie brauchen nicht nur die regionalen Abgeordneten anzuführen; ich bekomme die gleiche Post aus dem Mühlenkreis –: Natürlich gibt es eine Reihe von Fragen, die jetzt in der Diskussion zu beantworten sind.
Wie wird mit den Krankenhäusern verfahren, die keine Fallschweregrade aus dem DRG-System haben? Welche Summe der Fallschweregrade wird als Startbasis zugrunde gelegt? Wie verhält man sich, wenn sich im Laufe der Zeit Leistungsgesichtspunkte ändern? Wie sieht es mit Kapazitäten für die ambulanten OP-Zentren aus? Was macht man mit Baupauschalen in der Bilanz?
All diese Fragen sind nun zu beantworten, und das setzt voraus, dass man darüber in Debatten eintritt. Selbstverständlich muss es dazu auch eine entsprechende Anhörung und eine Debatte in der Öffentlichkeit geben. Dagegen ist nichts zu sagen.
Baupauschalen kann man in höchst unterschiedlicher Weise gestalten. Ich hätte aber mal erleben wollen, was los gewesen wäre, wenn dieser Gesetzentwurf in der Anhörung am 15. August ohne eine Pressekonferenz des Ministers in der Woche zuvor diskutiert worden wäre. In dieser Debatte wäre eine ganze Reihe von Forderungen der Art
gekommen – und deswegen ist das ja auch da unterstützt worden –, dass die gesagt hätten: Löst endlich dieses alte System der Einzelförderung durch eine pauschalierte stabile Finanzierung ab!
Wenn wir dann gesagt hätten: „Na gut, wir bringen unsere Änderungsanträge erst zu der letzten Beratung im Ausschuss ein“, wären Sie doch explodiert. Sie wären wie eine Rakete unter die Decke gegangen. Sie hätten gesagt: Ihr habt darüber nicht einmal eine Debatte geführt! Jetzt haben wir die Debatte, und es ist gut, sie im Land zu führen. Lasst sie uns doch führen,
anstatt davon zu reden und zu verlangen – und das ist die Frage, die ich eben mit „Was soll das?“ belegt habe –, dass wir den Gesetzentwurf zurückziehen sollen. Sie haben vorhin selber gesagt, verehrte Frau Gebhard, dass der Gesetzentwurf zu einem Teil von diesen Erwägungen betroffen ist. Aber 80 % des Gesetzentwurfs sind davon überhaupt nicht betroffen. Dazu hat es die Anhörung gegeben.
Also, hängt das ein bisschen tiefer, regt euch nicht so auf! Wir werden jetzt in einer geordneten Diskussion weitermachen, und die Koalitionsfraktionen werden nach der Diskussion mit der Szene die Anträge einbringen, die der Debattenlage entsprechen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von CDU und FDP – Britta Alten- kamp [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Der Vorgang, den wir heute hier diskutieren, ist ein ungeheurer Vorgang in Bezug auf die Missachtung des Parlaments und parlamentarischer Gepflogenheiten.
Ich sage noch einmal in aller Schärfe: Es ist ein Vorgang, den es in der Geschichte dieses Parlaments jedenfalls nachvollziehbar bisher noch nicht gegeben hat, dass mit dem Parlament und einem Gesetzgebungsverfahren in der Art und Weise umgegangen wird.