Ich sage noch einmal in aller Schärfe: Es ist ein Vorgang, den es in der Geschichte dieses Parlaments jedenfalls nachvollziehbar bisher noch nicht gegeben hat, dass mit dem Parlament und einem Gesetzgebungsverfahren in der Art und Weise umgegangen wird.
Es ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern insbesondere auch der Menschen im Land. Herr Minister Laumann, Sie haben gesagt: Krankenhausversorgung ist wie Schulversorgung. Wollen Sie jetzt in die Fußstapfen von Frau Sommer treten?
Wollen Sie in den Krankenhäusern das gleiche Chaos wie an den Schulen anrichten? Sie sind auf dem besten Weg dahin.
Ich will Ihnen Folgendes ins Stammbuch schreiben: Sie haben sich im Ausschuss eingeführt. Damals habe ich gesagt: Hut ab vor diesem Mann, er achtet das Parlament. – Was Sie jetzt bei der Veränderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes in wesentlichen Punkten machen, ist eine Missachtung des Parlaments! Ich fordere Sie auf, diese Missachtung des Parlaments zu beenden und dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.
Es ist eine Farce, wenn davon die Rede ist, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf, diese Änderung formulieren, sondern sie werden ausschließlich in Ihrem Haus erarbeitet. Es ist auch notwendig, dass sie mit der Kompetenz Ihres Hauses erarbeitet werden.
Von daher müssen Sie die Ehrlichkeit besitzen, einen solchen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich will nicht über die Frage der Pauschale reden. Es geht hier ja um zwei Pauschalen. Ich will Ihnen im Übrigen sagen: Bei der ersten Anhörung, die wir im Ausschuss gemacht haben, haben wir uns schon im Prinzip verständigt, dass wir aus dieser Bemessungszahl Bett herauskommen wollen, dass wir im Zeitalter von DRG auf ein anderes System von Förderung gehen. Das ist gemeinschaftlich gelaufen, und dazu finden Sie die auch die Zustimmung des Hauses.
Wenn Sie im Bereich der Investitionsförderung einen solchen Umstieg, den Sie jetzt beabsichtigen, machen wollen, dann kann man dem auch folgen. Es gibt aber viele Fragen, die in der Anhörung schon angeklungen sind. Ich sage Ihnen Folgendes, weil Herr Kollege Kleff ja auch Bezug genommen hat auf unsere Pauschalförderung im Bereich Schule, Feuerwehr und andere Dinge.
Wir haben in diesen Bereichen mit der Einführung die alten beantragten Projekte ausfinanziert, meine Damen und Herren. Das muss in gleicher Art und Weise dann auch im Krankenhausbereich passieren.
Sie können nicht ein System bruchlos umfahren, wie Sie es wollen. Sie fahren für die nordrheinwestfälischen Krankenhäuser einen Crashkurs.
Die Experten haben Ihnen in der Anhörung gesagt – vielleicht haben wir manchmal eine selektive Wahrnehmung –: Der Umstieg in der einen Pauschale bedeutet schon einen Zeitraum von fünf Jahren, der jetzt im Gesetz steht. Bei einer Umsteuerung der Investitionspauschale brauchen wir einen Zeitraum von zehn Jahren. Das sind die Botschaften, die gekommen sind.
Die SPD-Fraktion ist zu einer konstruktiven Diskussion in dieser Frage bereit. Aber die Fragen, die auftreten, müssen auch beantwortet werden. Bevor wir weiter über irgendeine Pauschale reden, muss das Ministerium, müssen die Koalitionsfraktionen das vorlegen, worüber wir überhaupt diskutieren, und das umgehend.
Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Laumann das Wort.
Verehrter Kollege Garbrecht, ich glaube, dass dies richtig ist und es auch keine Missachtung des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist.
Wir als Landesregierung, auch ich als Minister, haben ein Krankenhausgestaltungsgesetz eingebracht zu einem Zeitpunkt, wo ich noch der Meinung war, wir machten – das sage ich ganz offen – ein Investitionsprogramm von 100 Millionen € in diesem Jahr. Als ich dann die Listen der Bezirksregierungen gesehen habe, habe ich gesagt: Die werden mit meinem Namen nicht verbunden; es muss ein neues System her! So war das nun einmal.
Jetzt ist die andere Seite, dass ich als Minister im Januar eine Rechtsgrundlage brauche, mit der ich den Krankenhäusern Geld überweisen kann. Ich kann kein Geld überweisen, wenn ich keine Rechtsgrundlage habe. Dann ist es vollkommen richtig und auch parlamentarisch, dass die meine Politik tragenden Fraktionen – das sind nun ein
mal CDU und FDP – sagen: Minister, wir machen von unserem Initiativrecht als Fraktionen – Fraktionen sind nun einmal Bestandteil des Parlamentes – Gebrauch
(Britta Altenkamp [SPD]: Nachdem Sie es in der Presse gesagt haben! – Gerda Kieninger [SPD]: Nachdem Sie es in der Presse ver- kündet haben!)
und bringen einen Antrag zu diesem Krankenhausgestaltungsgesetz ein, der diese Baupauschale möglich macht.
dass die Opposition sagen wird, das ist eine – da haben Sie ja Recht – wesentliche Veränderung des Gesetzesentwurfs. Damit haben Sie selbstverständlich das Recht, dass Sie zum Beispiel zu diesem Teil des Gesetzesentwurfs eine neue Anhörung durchführen.
Das erwarte ich auch. Das ist völlig in Ordnung. Ich bin lange genug im Parlament, sodass ich weiß, wie man damit umgeht.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Es ist unver- schämt, was Sie sich in der demokratischen Kultur leisten!) )
Dann wird es eine neue Anhörung zu diesem Thema geben. Die wird ausgewertet werden und ins Gesetzgebungsverfahren einmünden. Deswegen befinden wir uns hier in einem ganz normalen Verfahren.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nee! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie können mit Ihrer Fraktion so umspringen, mit uns nicht!)
Frau Howe, ich möchte Ihnen gerne noch etwas zu der Frage in Minden sagen. Natürlich verstehe ich, dass man in Minden sagt: Wir wären aufgrund der Prioritätenliste des Bezirkes dieses Jahr in einer Förderung gewesen. Jetzt macht der Minister kein neues Investitionsprogramm, sondern macht nächstes Jahr eine Baupauschale. – Aber wir machen das ja nicht in einem Blindflug, sondern wir werden die Baupauschale so machen, dass die Krankenhäuser, die in der letzten Zeit relativ viel Geld bekommen haben,
Denn nächstes Jahr habe ich knapp 100 Millionen €. In 2011 sind die letzten Wechsel aus Ihrer Zeit bezahlt; dann habe ich 190 Millionen €. 2012 werden alle Krankenhäuser ihre Pauschale bekommen. Aber die, die jetzt noch richtig Geld in der Einzelförderung bekommen, werden natürlich erst 2012 wieder etwas bekommen, und die, die lange nichts mehr bekommen haben, werden in diesem System am Anfang sein.
Jahr für Jahr werden Sie nach dem Mechanismus, den wir jetzt vorsehen, knapp 2 Millionen € für Ihr Klinikum in Minden bekommen. Damit können Sie dann auch ein bestimmtes Investitionsvolumen finanzieren.
Ich werde es so machen: Ich habe nächste Woche Dienstag alle Krankenhausgeschäftsführer von Nordrhein-Westfalen zu einer Veranstaltung hier in Düsseldorf eingeladen,
wo mein Ministerium den Krankenhäusern genau erklären wird, mit welcher Rechengrundlage, mit welcher Formel wir dieses neue System einführen werden. Ich werde diesen Prozess äußerst transparent gestalten,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber der Antrag Ihrer Fraktion liegt doch noch nicht vor! Wie wollen Sie denn da etwas erklären?)
und ich bin ganz sicher, dass ein transparentes Verfahren, wo jedes Krankenhaus weiß, warum und weshalb es so ist, auch ein Verfahren ist, das am Ende sehr viel Vertrauen genießen wird.
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Minister, es wird immer schlimmer! – Gerda Kieninger [SPD]: Das ist ja nicht zu fassen!)