Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt: Mit Ja stimmten 84 Abgeordnete, mit Nein stimmten 98 Abgeordnete; es gab eine Enthaltung. 183 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt. Somit ist dieser Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5070 abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Drucksache 14/4981, den Gesetzentwurf Drucksache 14/3979 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Fraktion der SPD hat eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs beantragt. Nach § 73 der Geschäftsordnung findet die dritte Lesung auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags statt. Der Antrag muss vor Schluss der Beratung der zweiten Lesung schriftlich eingereicht werden. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Zur Vorbereitung der dritten Lesung kann eine Überweisung des vorgenannten Gesetzentwurfs beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag liegt vor.
Frau Präsidentin, wir wollten nur mitteilen, dass wir einer Rücküberweisung nicht zustimmen und für morgen früh die dritte Lesung beantragen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Das hat er ge- macht, damit alle wissen, wie sie abstimmen sollen! – Zurufe von der CDU: Oh!)
Wer dem Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne und Herr Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß § 19 Abs. 2 darum gebeten, die Tagesordnung für die morgige Sitzung entsprechend zu ergänzen. Darüber werden wir morgen vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen. – Damit sind wir für heute am Ende der Beratung zum Tagesordnungspunkt 3.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute Morgen durften wir vor dem nordrhein-westfälischen Landtag eine eindrucksvolle Demonstration junger Menschen der IG BCE-Jugend erleben. Ich freue mich, dass diese Demonstration bei der Landesregierung nicht nur Eindruck hinterlassen, sondern auch schon zu ersten Gesprächen geführt hat. Herr Laumann hat dadurch gezeigt, dass er sich die Wortbeiträge sehr gut angehört hat. Entsprechende Gespräche hat er schon mit der IG BCE geführt.
Das Ergebnis dieser Gespräche bedeutet, dass die Landesregierung endlich akzeptiert, dass es um Ausbildung und um Ausbildungsplätze und nicht um irgendwelche Förderprogramme geht. Es ist gut, dass die IG BCE mithilft, die fehlenden Mittel für die Ausbildung durch das Bergbauunternehmen aufzubringen. Wenn das gelingt, ist das auch für die jungen Menschen in diesem Land gut.
Aber ich sage schon jetzt: Wenn es wirklich so kommt, darf der Bergbau anschließend nicht dafür beschimpft werden, Herr Minister Laumann, dass er diese Finanzmittel für die Ausbildung aufgebracht hat.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch etwas anderes war bei der Demonstration nicht nur sehr interessant, sondern – wie ich glaube – auch einmalig in der Geschichte. Es ist einmalig, dass ein Ministerium bei einer politischen Demonstration vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Flugblätter zu dieser konkreten Demonstration verteilt hat.
ministeriellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt, muss man schauen – insbesondere, was den Absender betrifft. Das werden wir noch einmal genau prüfen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Deutsche Steinkohle war immer ein verlässlicher Partner, wenn es darum ging, junge Menschen qualitativ hochwertig auszubilden. Das weiß auch die Landesregierung. Denn noch vor einem Jahr hat Minister Laumann anlässlich eines Besuches auf der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop 100 zusätzliche Ausbildungsplätze eingefordert. Er weiß um die Chancen der jungen Menschen, die bei der DSK eine Ausbildung abschließen. Mit der Kammerprüfung in der Tasche finden die jungen Gesellen leicht einen Job.
Nun ist die Zeit nach den kohlepolitischen Entscheidungen gekommen. Es kommt, wie die DSK es auch vorausgesagt hat. Das Unternehmen passt seine Ausbildungskapazitäten dem Ergebnis des Kohlekompromisses an. Befanden sich Ende 2006 noch ca. 3.000 Jugendliche in 18 zukunftsträchtigen Ausbildungsberufen bei der DSK, und wurde vor den Entscheidungen noch die Einstellung von 630 jungen Menschen in Ausbildung geplant, so ist heute nur die Einstellung von 284 Jugendlichen möglich, und das trotz bereitstehender Ausbildungskapazitäten.
In der vergangenen Woche fanden Mahnwachen statt. Ich war unter anderem in Hamm. Der Kollege Burkert aus Hamm, der noch nicht einmal der Debatte seines Bergbaustandorts beiwohnt, war nicht dort. Dafür hat er heute fototechnisch gut auf der Bühne neben dem Minister gestanden. Heute gab es eine Großdemonstration vor dem Landtag, bei der unter anderem auch die Ausbildungsberufe präsentiert wurden.
Die Pressemitteilung des Ministers von letzter Woche klingt nicht nur in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn:
„Die Landesregierung hat alles unternommen, die bei der DSK wegfallenden Ausbildungsplätze zu kompensieren.“
Wo und wie denn, Herr Minister? Doch bitte schön nicht mit Ihrer neuen Allzweckwaffe Verbundausbildung! Sie ist zwar für sich ein gutes Instrument. Aber erstens greift sie hier nach Auskunft der Beteiligten nicht. Zweitens – darüber debattieren wir morgen – ist die Verbundausbildung von Ihnen substanziell verschlechtert worden.
Selbst wenn Ihre Ankündigung in der vorgenannten Pressemitteilung aufgehen würde, dann würde dies bedeuten: 346 zusätzliche Ausbildungsplätze
mal 4.500 € gleich 1.557.000 € und das bei nur 2.500.000 € für die Verbundausbildung, die Sie in den Haushalt einstellen. Das ist unredlich gegenüber den Menschen draußen, mit weniger als 1 Million € die weiteren Ausbildungsplätze finanzieren zu wollen.
Der Wegfall der Ausbildungsplätze ist für sich genommen schon dramatisch genug. Aber mit Ihrer Pressemitteilung beweisen Sie, Herr Minister, dass Sie fern von der Realität und fern von den Menschen sind. Denn in Ihrer Pressemitteilung ist weiter zu lesen:
„Ferner sei es nicht so, dass sich die Streichung von Ausbildungsstellen bei der DSK in den Bergbauregionen dramatisch ausgewirkt habe.“
In den Bergbauregionen gehen durch die Ausbildungslücke sehr wohl Qualifikation und Know-how verloren. Sie sehen das als nicht dramatisch an, Herr Laumann. Sie kennen die Situation im Land nicht. Sie schätzen sie falsch ein und handeln dementsprechend falsch.
Wenn Sie Ihre Bestrebungen bei der Ausbildung wirklich ernst meinen – und im Tiefsten Ihres Innern wollen Sie das –, dann müssen Sie unserem heutigen Antrag und im Übrigen auch dem Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen Ihre Zustimmung geben. Schaffen Sie echte Voraussetzungen für die Sicherung von 3.000 Ausbildungsplätzen! Gewährleisten Sie, dass vorhandene Kapazitäten genutzt werden! So geben Sie jungen Menschen eine Perspektive für ihr späteres Leben und nicht mit Worthülsen, so wie es Ihr Ministerpräsident gerne macht. – Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Schmeltzer, Sie haben eigentlich schon darauf hingewiesen, dass die Grundlage Ihres Antrags hinfällig ist, weil der Minister schon aktiv war,
im Übrigen vor der Demonstration heute Morgen. Ich war bei der Demonstration dabei. Ich durfte ihr beiwohnen. Erschreckt hat mich die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der SPD, die dort darauf hingewiesen hat, dass letztendlich die Mehrkosten der Ausbildung im Bergbau gerechtfertigt seien, weil dort die bessere Ausbildung betrieben würde als in der Wirtschaft. Ich finde das empörend,
wie mit der Ausbildungsleistung des Handwerks und der Wirtschaft umgegangen wird. Das war kein guter Beitrag heute Morgen, Herr Schmeltzer.