wie mit der Ausbildungsleistung des Handwerks und der Wirtschaft umgegangen wird. Das war kein guter Beitrag heute Morgen, Herr Schmeltzer.
In der Sache sind wir uns hier im Hause, glaube ich, alle einig. Wir brauchen hervorragend ausgebildete junge Leute. Das ist sicherlich ein gemeinsames Anliegen, bei dem wir hier im Hause überhaupt keine Diskussion und keinen Dissens haben.
Dass allerdings die Ausbildung nur bei der DSK liegen kann, ist zu einfach gedacht. Hier gibt es breite Möglichkeiten von Ausbildung in unserem Land. Wir sollten auch alle diese Möglichkeiten nutzen. Gerade Minister Laumann ist ja derjenige, der dazu seinen Beitrag leistet. Sie, Herr Schmeltzer, hätten gut daran getan, insbesondere bei den benachteiligten Jugendlichen, um die sich Herr Laumann besonders kümmert, nicht immer nur zu meckern, sondern ihn bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie in mei- nen Reden nach, wie oft ich den Minister schon gelobt habe! Das ist schon fast pein- lich!)
Wenn Sie loben, Herr Schmeltzer, geht es in der Regel in Richtung vergiftetes Lob, aber das ist eine andere Geschichte.
Herr Schmeltzer, Sie haben zum Beispiel im Antrag von 3.000 Ausbildungsplätzen gesprochen. Dass dies wiederum 3.000 Ausbildungsplätze in Gesamtdeutschland und über die gesamte Ausbildungszeit sind, macht deutlich, dass es Ihnen um die Zahl geht und darum, Emotionen zu wecken. Dass ver.di zum Beispiel im Bereich KiBiz versucht hat zu emotionalisieren, anstatt sachlich über die Dinge zu reden, hilft uns aber nicht weiter. Ausbildung und die Notwendigkeit zur Ausbildung haben Sachlichkeit verdient. Um die wollen wir uns jetzt hier bemühen.
Richtig ist, dass Karl-Josef Laumann mit seiner Intervention erreicht hat, dass bei der DSK wenigstens noch über 200 Jugendliche auch in diesem Jahr Ausbildung finden. Dass dies weniger sind als in den Jahren davor, ist unstreitig. Darüber, dass wir denen, die keine Ausbildung finden, dabei helfen müssen, in Ausbildung zu gelangen, besteht Einigkeit. Das ist ein gemeinsames Anliegen.
Aber darum kümmert sich der Minister bereits. Deswegen hohe Achtung an der Stelle! Sie waren mit Ihrem Antrag zu langsam oder unser Minister arbeitet für Ihre Verhältnisse zu schnell. Das kann natürlich sein.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch Quatsch! Deswegen hat er sich heute erst zu einem Gespräch herabgelassen, weil Sie zu langsam waren!)
Herr Schmeltzer, bei Ihrem Vokabular neigt man immer dazu, etwas unsachlich auf Ihre Äußerungen zu reagieren,
Ich meine, dass es Sinn macht, über das Knowhow und die Kapazitäten, die in den Ausbildungsbereichen der Deutschen Steinkohle vorhanden sind, nachzudenken. Das umfasst die Fragen, wie wir sie sichern können, wie wir sie auffangen können und wie wir sie für junge Menschen nutzbar machen können. Diese Gespräche laufen. Diese Gespräche laufen mit unserem Arbeitsminister, der seinen Job ausgesprochen gut macht. Ich kann das nicht oft genug wiederholen. Denn das Richtige kann man nicht oft genug sagen. Nichtsdestotrotz glaube ich schon, dass dieser Arbeitsminister mehr geleistet hat als viele seiner Vor
Wir haben hier einen Weg beschritten, um die Ausbildungsbereiche der DSK sicherzustellen in einer gemeinsamen Anstrengung, wie auch immer konzipiert. Das ist auf einem guten Weg.
Insofern sind sowohl Ihr Antrag als leider auch der Initiativantrag der Grünen hinfällig, denn die Dinge sind eingestielt. Sie sind auf einem guten Weg.
Ich freue mich darauf, dass der Herr Minister dies hintereinander bekommt – wie viele Dinge bisher, die er auf den Weg gebracht und dann auch zu einem guten Ende geführt hat.
Wir wissen diesen Ansatz in guten Händen. Meine lieben Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, da das so ist, glaube ich …
Genau so ist es. Sie können uns an unseren Taten messen. Das sind gute Taten, und deswegen müssen wir heute beide Anträge, so leid es mir tut, ablehnen. Sie haben sich durch das Handeln des Herrn Ministers nämlich bereits erledigt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrten Damen und Herren! Für die FDPLandtagsfraktion möchte ich zunächst einmal festhalten, dass die bestmögliche Bildung und Ausbildung unserer Kinder ein Kernanliegen gerade liberaler Politik ist. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns für eine nachhaltige Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt einsetzen und dabei insbesondere sogenannte Altbewerber nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft haben wir zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres erkennbare und klar messbare Fortschritte erzielt. Dies entbindet uns jedoch nicht von der Aufgabe, auch zukünftig sämtliche Kräfte
innerhalb des dualen Systems zu mobilisieren, damit jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz sucht, auch ein entsprechendes Angebot erhält.
Durch den vorliegenden Antrag der SPD und die Kundgebung der IG BCE erhält die Diskussion über eine Verbesserung der Ausbildungssituation allerdings einen völlig falschen Zungenschlag. Das Letzte, was wir in dieser Debatte gebrauchen können – Herr Hovenjürgen hat es eben angesprochen –, sind Diffamierungen. Das, was Frau Kraft heute Morgen gesagt hat, war schon eine Diffamierung.
Die Ausbildung der DSK pauschal als qualitativ besser zu bezeichnen als die des Handwerks zeigt deutlich die mangelhafte Wertschätzung der SPD gegenüber den vielen Handwerksbetrieben im Land und deren Kammern.
Frau Kraft ist jetzt noch nicht einmal anwesend. Sie hat es nicht nötig, bei dieser Debatte zuzuhören.
Aber, Frau Kraft – wo immer Sie sind –, so schafft man in Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Lehrstellen. Anstatt reflexartig nach dem Staat und – in diesem Fall – der Landesregierung zu rufen, sollten SPD und IG BCE den Scheinwerfer zunächst einmal auf die ehemalige RAG richten.
Der Vorsitzende dieses Unternehmens hat in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, um die soziale Verantwortung der RAG zu betonen. Wird es konkret, offenbart sich allerdings ein anderes Bild. Der „Fokus“ titelte in seiner Ausgabe vom 08.05.2006 passend: „Mit Glamour und vielen Euros – Hollywood statt Bergmannschor“.
Da wurden die Trikots der ohnehin hochbezahlten Borussia-Profis der Bundesliga für eine komplette Saison mit einem Ausrufezeichen versehen. Stolze 7,5 Millionen € war der RAG dieses äußerst zweifelhafte Engagement wert.
„Wer macht denn so etwas?“, haben sich damals sicherlich auch einige Jugendliche gefragt, die sich in diesem Jahr bei der DSK um einen Ausbil
Laut „WZ“ vom 13.09.2007 steht allerdings fest, dass die Umbenennung in „Evonik“ bei den Tochtergesellschaften der RAG zur Abschreibung von 173 Millionen € führt und dass die Einführung des neuen Namens nochmals 20 Millionen € verschlingen wird. Zweifellos wäre es sozialer und auch nachhaltiger gewesen, ein Großteil dieser Gelder für zusätzliche Ausbildungsplätze bei der DSK zu verwenden.
Auch an anderer Stelle – genauer gesagt: im Münsterland – verprasst die RAG Gelder für eine fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit.
Nach Angaben des renommierten Energieexperten Dr. Frondel vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat sich die DSK die bisherigen Planungen für das nicht realistische Projekt Donar etwa 10 Millionen € kosten lassen. Dass die DSK an diesem Projekt, das Frondel für eine Ente hält, unbeirrt festhält, verdeutlicht die Mentalität, mit der man jahrzehntelang mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist.
Solange in dem Unternehmen offensichtlich genügend finanzielle Mittel für derart unsinnige Projekte vorhanden sind, sollten SPD und IG BCE ihre Forderungen an diesen Adressaten richten. Es ist an der Zeit, dass Werner Müller und die DSK ihren Worten endlich einmal Taten folgen lassen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir die Lücke zwischen den 10.000 €, die eine außerbetriebliche Ausbildung bei den Kammern pro Jahr kostet, und den 13.000 €, die die DSK für die Nutzung ihrer Ausbildungswerkstätten derzeit verlangt,