Ich bin zuversichtlich, dass wir die Lücke zwischen den 10.000 €, die eine außerbetriebliche Ausbildung bei den Kammern pro Jahr kostet, und den 13.000 €, die die DSK für die Nutzung ihrer Ausbildungswerkstätten derzeit verlangt,
In diesem Sinne denke ich, der Arbeitsminister hat sein Engagement für die Ausbildungsstellen vorab deutlich gezeigt. Er zeigt es weiterhin. An diesem Arbeitsminister liegt es nicht, wenn die Lehrstellen noch nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind.
Die Sozialdemokraten und die Vertreter der Gewerkschaften sollten sich fragen, ob dieses Vorgehen der richtige Weg ist oder ob man, im Sinne von mehr Ausbildung in diesem Land, nicht einmal andere Adressaten wählt. – Danke sehr.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich kurz auf die Demonstration eingehen, die heute Morgen stattgefunden hat, denn ich finde es in einem positiven Sinn bemerkenswert: Die IG BCE-Jugend hat demonstriert. Wir erleben oft Demonstrationen. Aber die IG BCE-Jugend hat nicht für sich demonstriert, sondern für die anderen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben.
Da man das nicht allzu oft hat, fand ich, dass dies eine bemerkenswert solidarische Aktion war. Draußen stehen oft Gruppen, die – berechtigt – für ihre Interessen kämpfen. Aber dass sich eine Gruppe so eindeutig für die anderen engagiert, kommt nicht oft vor.
Herr Kollege Schmeltzer, wenn dies das Flugblatt ist, das Sie meinen, das heute Morgen verteilt worden ist, muss ich ganz ehrlich sagen – ich habe es mir durchgelesen, und ich fand es auch heute Morgen spannend –: Ich kann es jetzt nicht kritisieren. Ich finde nämlich, ehrlich gesagt, die Zusage, die Minister Laumann zum Schluss macht …
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Ich habe zu den In- halten nichts gesagt!)
Die IG BCE demonstriert und meldet Interessen an; das Ministerium reagiert. Ich finde den Inhalt spannend,
weil die Zusage, die der Herr Minister am Schluss macht, im Prinzip ein Erfolg für die Gewerkschaftsjugend ist. Er sagt an der Stelle pro Ausbildungsplatz und Jahr 10.000 € vom Land zu, also rund 2 Millionen Euro zusätzlich.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verfolge den Börsengang mit großem Interesse. Ich persönlich finde das neue Logo schön und pfiffig.
Aber ich sehe auch die Flut der Anzeigen, die Werner Müller schalten lässt. An der Stelle möchte ich den Ball ein Stück zurückspielen und sagen, dass ein Unternehmen, das im Moment über 20 Millionen € für Anzeigen ausgibt, bei den Lehrstellen auch noch ein bisschen drauflegen und das Angebot des Landes annehmen kann.
Ich will eine grundsätzliche Frage ansprechen. Wir haben folgende Ausbildungssituation: Bei der RAG haben jetzt etwa 250 keinen Ausbildungsplatz bekommen, obwohl sie den Eingangstest geschafft haben. Aber 4.000 bis 5.000 Bewerber haben den Eingangstest nicht geschafft. Im Land gibt es also Tausende junger Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben. Gleichzeitig haben wir an einer Reihe von Bergwerksstandorten Ausbildungswerkstätten, die für den Bergbau nicht mehr gebraucht werden. Beispielsweise hat das Bergwerk Lippe in Gelsenkirchen, das zur Schließung vorgesehen ist, eine hervorragende Ausbildungswerkstatt.
Warum überlegen wir nicht zusammen, ob man die Werkstätten und das vorhandene Know-how nutzen kann, um etwa Industrieanlagenelektroniker, Industriemechaniker, Mechatroniker und andere Berufe auszubilden, nicht spezifisch für den Bergbau, sondern für die Wirtschaft, die über Facharbeitermangel klagt? Im Bergbau werden diese Berufe nicht mehr gebraucht, aber in vielen Fällen drumherum. Deswegen unser Entschließungsantrag zum Antrag der SPD-Kollegen, in dem wir fordern, gerade im Ruhrrevier den Bedarf der Wirtschaft an diesen Fachkräften auf den Tisch zu legen, um mögliche Nutzungen festzustellen.
Es geht um die Ausbildungswerkstätten, die für den Bergbau nicht mehr gebraucht werden. Die Ausbildung soll nicht dem Bergbau zugeordnet sein, sondern in Kooperation mit anderen Industrieunternehmen, die sich beteiligen sollen, mit den Kammern, aber auch mit den Argen stattfinden. Denn nichts ist schlimmer, als Jugendliche immer wieder in der Warteschleife zu haben und ihnen keine Perspektive zu geben.
Wir sollten sehr wohl überlegen, die Kapazitäten guter Ausbildungswerkstätten in Ballungsräumen, für die es keinen anderen Bedarf gibt, zu nutzen. Das betrifft zwei Punkte des Entschließungsantrags.
Natürlich, Herr Kollege Hovenjürgen, ist der Antrag nicht obsolet. Wenn Sie heute nicht über Ihren Schatten springen können – ich habe geahnt, dass wir den Antrag heute nicht beschließen werden –, bringen wir ihn als eigenständigen Antrag wieder ein. Denn die Aufgabe herauszufinden, wie man noch zu Ausbildungsplätzen kommen kann, fällt uns allen zu. Insofern werden wir uns wieder damit befassen.
Der dritte Punkt steht auch im SPD-Antrag unter Punkt 3 und lautet: Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die Kapazitäten der RAG Bildung an vier Standorten langfristig weiter zur Verfügung stehen.
Dazu wüsste ich allerdings ganz gerne die genauen Strukturen der RAG Bildung. Sie gehört zum defizitären Bereich;
sie soll nicht mit an die Börse. Die RAG Bildung ist in Teilen im Wettbewerb mit anderen Bildungsträgern, und man hört immer wieder Klagen, dass Angebote zu Dumpingpreisen – zu Preisen, die weit unter den Angeboten anderer Bildungsträger liegen – gemacht werden.
Bevor wir über Standortgarantieren und Einzelheiten reden, sollte man im Detail wissen, was die RAG Bildung genau tut und welches Schicksal ihr nach Planung der RAG selber bevorsteht. Bevor man das nicht weiß und solange uns das Unternehmen all diese Zahlen verweigert, können wir vernünftigerweise keine Garantien für einzelne Standorte aussprechen. Vielmehr muss man im Einzelnen sehen, was das Unternehmen will und ob es sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten gibt. Wenn nicht, hat das Unternehmen auch da die Hauptverantwortung.
Wenn dieser Punkt heute abgelehnt wird, wird er ebenfalls im weiteren Verfahren als eigenständiger Antrag wieder auftauchen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eine gute Nachricht: Ich habe die Ausbildungstour quer durch Nordrhein-Westfalen hinter mir, und in
allen Regionen melden die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern eine stabile zweistellige Zunahme der Lehrstellen. Nichts hilft uns in dieser Situation mehr als die Zunahme der Ausbildungsstellen. Und das hat sicherlich auch mit dem Aufschwung in NordrheinWestfalen zu tun.
Zum zweiten Punkt, den Ausbildungskapazitäten bei der DSK: Die heutige Demonstration der Gewerkschaftsjugend empfand ich als Unterstützung meiner Politik für möglichst viele Lehrstellen.
Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Schmeltzer, dass Sie vor einem Jahr mein Ausbildungsprogramm kritisiert haben, es sei zu teuer, ich müsste mehr Verbundausbildung machen. – Nun fordern Sie ein Jahr später genau das, was ich längst getan habe.
Außerdem hat die DSK nach den kohlepolitischen Beschlüssen mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft entschieden – ohne ihre Zustimmung kann die DSK nichts entscheiden; sie ist ein montanmitbestimmtes Unternehmen –, schon in diesem Jahr die Ausbildung zu halbieren.
Das hätte man nicht unbedingt sofort machen müssen, wenn ihr die Berufsausbildung am Herzen gelegen hätte. Ich hätte zumindest vom Aufsichtsrat der IGB CE die Aussage erwartet: Nein, wir stehen dieses Jahr noch einmal zu unserer Verantwortung und bilden genauso viel Lehrlinge aus wie jedes Jahr.
Denn jungen Leuten, die das Auswahlverfahren schon abgeschlossen hatten, wurde wegen der kohlepolitischen Beschlüsse, die in Deutschland gefasst worden sind, keine Zusage mehr gegeben. Das ist doch auch die Wahrheit.
Was habe ich in der Situation getan? Ich habe all diese Jugendlichen – 500 – angeschrieben. Es haben sich gut 200 zurückgemeldet. Mithilfe von Kammern und vielen anderen haben wir zwei Drittel von ihnen in ihren Regionen in eine ganz normale Lehrstelle vermittelt. Ich finde das anständig,
den jungen Leuten einen Brief zu schreiben, dass sie sich melden können und wir zwei Dritteln eine richtige Lehrstelle besorgt haben: mit Lehrvertrag und Ausbildungsvergütung, wie es sich gehört. Damit hat mein Ministerium gute Arbeit geleistet.