Herr Minister Pinkwart, mir fällt in dem Zusammenhang ein, dass Frau Sommer immer großen Wert darauf legt, die Jahreszahl 2005 zu nennen, um deutlich zu machen, wann etwas angefangen und wann etwas aufgehört hat. Ich glaube, das ist ein längerer Prozess. Aber das nur am Rande.
Können Sie sich vorstellen, Herr Minister Pinkwart, dass angesichts dieses doch wirklich sensationellen Forschungserfolgs die Kirchen an die Landesregierung die Erwartung richten, Ihre Position noch einmal zu überdenken und vielleicht auch Konsequenzen aus diesem Forschungserfolg zu ziehen?
Ich habe bislang von den Kirchen keinen entsprechenden Hinweis bekommen. Wenn er käme, würden wir ihn genauso gerne mit den Kirchen diskutieren wie andere Hinweise, die wir von den Kirchen und von anderen wichtigen Institutionen dieses Landes erfahren. Ich halte das auch für sehr sachgerecht.
Ich würde an Ihrer Stelle – nur, weil Sie so sehr insistieren – noch einmal das an wissenschaftlicher Begleitberichterstattung aufnehmen, auch zu diesem genannten Erfolg, um es in die gesamte Problemwelt zum Thema Stammzellforschung einordnen zu können.
Herr Minister Pinkwart, ich glaube, die Bundesforschungsministerin, Frau Schavan, ist nicht ganz derselben Meinung wie Sie. Deswegen sagt sie, sie will eindeutig aus ethischen Gründen mehr Geld für die ethisch unbedenkliche Stammzellforschung ausgeben, um alternative Verfahren zu fördern.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieses Geld, das sie vor Kurzem angekündigt hat, bei den Forscherinnen und Forschern in Nordrhein-Westfalen ankommt? Was wollen Sie da tun? Wie wollen Sie
die adulte Stammzellforschung in NordrheinWestfalen weiter stärken? Ich hätte gerne eine ganz konkrete Antwort dazu.
Die embryonale wie die adulte Stammzellforschung erfreuen sich in Nordrhein-Westfalen seit Jahren eines hohen Ansehens. Ich habe kein Problem, wenn ich das sagen darf, Frau Löhrmann, auch auf Zeiten vor 2005 hinzuweisen, in denen die Vorgängerregierung von SPD und Grünen nach meinem Eindruck beide Forschungsfelder in Nordrhein-Westfalen angemessen gefördert hat, etwa durch Einrichtung des Stammzellnetzwerkes. Wir werden diese Arbeit an den Hochschulen und an den Universitätskliniken nach Kräften weiter fördern.
Wie Sie wissen, sind unsere Hochschulen so autonom, dass Sie in ihrer Freiheit an allen nationalen und europäischen wie auch landesbezogenen Förderprogrammen teilhaben können. Wie Sie, Frau Seidl, überdies wissen, haben wir Ihnen im Wissenschaftsausschuss vorgetragen, dass wir das Forschungsprofilfeld unserer Universitäten noch weiter stärken wollen.
Hierzu haben wir Schwerpunktprofessuren ausgeschrieben. Wir haben unter Prof. Dichgans eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für die Vergabe machen wird. Wir werden im Wettbewerb sehen, welche Hochschule sich auf welchem Gebiet als in besonderer Weise förderungswürdig erweist. Nach Exzellenz werden diese Bereiche dann eine zusätzliche Verstärkung erlangen.
Wir sind in keiner Weise festgelegt, sondern sehen das als einen offenen Wettbewerb der Disziplinen um beste Forschungsleistungen. Darüber hinaus stehen die Programme des Bundes wie auch der Europäischen Union im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unseren Einrichtungen natürlich jederzeit offen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich muss feststellen, es geht hier nicht um eine Wettbewerbsentscheidung, sondern vor allen Dingen um das Embryonenschutzgesetz und auch um eine Werteentscheidung, die Sie an der Stelle zu treffen haben. Aber Sie scheinen zu ver
Ich will noch einmal fragen: Wie viel Geld wird im Augenblick konkret für die adulte Stammzellenforschung und für die embryonale Stammzellforschung in NRW ausgegeben?
Frau Beer, das ist eine Frage, die ich Ihnen sehr gerne schriftlich beantworten kann. Weil Sie sie vorher nicht als mündliche Frage angemeldet haben, werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich sie Ihnen gerne seriös schriftlich beantworten möchte.
Sie können immer auch Werteentscheidungen hier diskutieren. Dazu haben Sie als Fraktion jederzeit die Gelegenheit, hier im Hohen Hause Debatten zu führen. Die Landesregierung wird Ihnen Auskunft geben. Im Übrigen ist das nicht der erste Diskurs zu diesem Thema.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, damit ist die Mündliche Anfrage 134 beantwortet.
Im Mai dieses Jahres hat Ministerpräsident Rüttgers angekündigt, drei neue Fachhochschulen in NRW gründen zu wollen, ohne sich dabei jedoch näher zur Frage möglicher Standorte zu äußern. Auch in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage hat die
Landesregierung bisher nur mitgeteilt, dass die Festlegung der Standorte „auf der Basis eines transparenten, wettbewerblichen und anreizorientierten Verfahrens erfolgen“ würde. Zahlreiche Kommunen haben seitdem ihr Interesse bekundet, Standort einer solchen neuen Fachhochschule werden zu wollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Seidl, das Vorhaben der Landesregierung, neue Fachhochschulstandorte mit Schwerpunkten auf dem Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich aufzubauen, zeigt sehr deutlich, wie ernst die Landesregierung den vorhandenen und sich verschärfenden Ingenieurmangel nimmt und wie entschlossen sie dagegen angehen will.
Die Landesregierung wird nach sehr sorgfältiger Prüfung entscheiden, in welcher Form der erforderliche Ausbau des Fachhochschulbereiches erfolgt. Dabei werden auch die Alternativen zur Neugründung von Fachhochschulen, das heißt die Verselbstständigung einzelner Hochschulstandorte und die Erweiterung vorhandener Fachhochschulen, geprüft. Die Entscheidung erfolgt im Rahmen des von Ihnen zitierten transparenten wettbewerblichen und anreizorientierten Verfahrens.
Unsere Initiative zum Ausbau des Fachhochschulbereichs findet in allen Regionen reges Interesse. Es sind bisher bereits 25 schriftliche und weitere mündliche Anfragen aus ganz NordrheinWestfalen bei uns eingegangen. Die Anfragen lassen erkennen, dass hier mehrere sehr gute Optionen denkbar sind und es ein großes Interesse im Land Nordrhein-Westfalen nach einer Erweiterung gibt.
Wichtig für die Landesregierung ist es, den Standort Nordrhein-Westfalen insgesamt angemessen auf die absehbare Nachfrage nach hochwertig ausgebildeten Ingenieurinnen und Ingenieuren vorzubereiten.
Derzeit sind alle ingenieur- und auch naturwissenschaftlichen Studiengänge an den Fachhochschulen ausgelastet. Hier sind neue attraktive Angebote zu entwickeln. Deshalb haben wir einen ersten wichtigen Beitrag im Rahmen unseres
Hochschulpaktes 1 geleistet, mit dem bis 2010 26.000 zusätzliche Studienanfängerplätze in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden – davon die Hälfte alleine im Bereich der sogenannten MINT-Fächer.
Herr Minister Pinkwart, wie steht die Landesregierung denn zur Kritik des VDI, dass es wirtschaftlicher wäre, die bestehenden Einrichtungen zu stärken, anstatt neue Fachhochschulen zu bauen, da neue Hochschulen immer mit neuen Verwaltungskosten verbunden sind.
Ich hatte Ihnen bereits dargelegt, Frau Seidl, dass wir ein hohes Interesse an der Einrichtung neuer Hochschulstandorte haben. Ich hatte Ihnen dargelegt, dass wir insgesamt danach streben, gerade das Angebot an Fachhochschulstudienplätzen weiter auszubauen. Sie wissen, dass NordrheinWestfalen relativ gesehen im Ländervergleich eine hohe Zahl an universitären Studienplätzen und einen unterentwickelten Anteil an Fachhochschulstudienplätzen hat. Insofern ist eine Erweiterung des Fachhochschulstudienangebots allemal auch langfristig sinnvoll.
Hinzu kommt, dass die Fachhochschulen gerade in Bezug auf die Ingenieurausbildung sowohl für die Studierenden als auch für die mittelständische Wirtschaft eine hohe Attraktivität haben, die ganz besonders auf Absolventinnen und Absolventen der Ingenieursstudiengänge angewiesen ist.
Ich hatte Ihnen darüber hinaus dargelegt, dass wir uns vornehmen, dass sich bestehende Standorte in ein solches wettbewerbliches Verfahren einbringen und sich ebenfalls um eine nachhaltige Ausweitung des Fachhochschulstudienangebots bewerben können.
Herr Minister, ich möchte noch einmal konkreter nachfragen, in welchen Fachbereichen die Landesregierung denn den besonderen Bedarf an Studienplätzen sieht, der durch die Neugründung von Hochschulen erfüllt werden könnte. Sie haben eben nur die Ingenieure genannt.