Aber mir ist es jedes Mal peinlich, Herr Jörg. Das ist so wie Energie Cottbus: Wenn man immer Letzter ist, dann gewöhnt man sich plötzlich daran, dass man Letzter ist. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen nicht dauernd bundesweit erfahren, dass man lächelnd auf uns schaut und fragt: Warum habt ihr so wenig U3-Plätze? – Wir wollen ins Mittelfeld, wir wollen Anschluss finden an die anderen deutschen Bundesländer.
Wenn es KiBiz nicht gäbe, wenn wir das machen würden, was Frau Löhrmann vorgeschlagen hat, nämlich „Gehe zurück auf los, fange bei null an!“, wenn wir also bei null –
liebe Frau Löhrmann, Sie wissen das genau –, anfingen, dann würden Sie wieder mit Ihrem alten GTK-Denken anfangen und wir würden viel Zeit verlieren. Nach dem alten GTK, liebe Frau Löhrmann, wird es bei 60.000 Kindern in den nächsten Jahren 2.500 Gruppen weniger geben wenn man nichts unternimmt. Das bedeutet, allein 5.000 Erzieherinnen würden entlassen, wenn das GTK bleiben würde, weil einfach die Gruppen verschwinden. Wir erleben doch, dass das die Kirchen bereits machen. Die Kirchen haben schon 1.500 Gruppen in den letzten Jahren geschlossen – mit der Wirkung, dass 3.000 Erzieherinnen von den Kirchen entlassen wurden. Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen.
Sie sind mit Ihrer Zurück-auf-Los-Diskussion außerdem nicht auf der Höhe der Zeit dessen, was die Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände in diesen Tagen sehr intensiv erörtern. Die werden Ihnen heute – gestern hat die Wohlfahrtspflege getagt – einen neuen interessanten Vorschlag senden auf der Basis der Kinderpauschalen;
denn diese beiden Verbände, Frau Altenkamp, denken längst in der Basis der Kinderpauschale. Die werden das Ihnen senden, genau wie auch den anderen Fraktionen. Auch die haben gesagt: Wir haben aus der Anhörung gelernt. – Frau Altenkamp, alle haben aus der Anhörung gelernt außer Ihrer Fraktion. Sie haben das weiterentwickelt …
(Britta Altenkamp [SPD]: Seien Sie ganz vor- sichtig mit dem, was Sie jetzt sagen! Machen Sie das nicht kaputt!)
(Britta Altenkamp [SPD]: Herr Laschet, ma- chen Sie das nicht kaputt! Das ist das Letzte, was Sie haben! Die Brücke der Wohlfahrts- verbände ist die letzte, die Sie haben; da- nach können Sie zurücktreten!)
Ich brauche keine Brücke von Ihnen, ich brauche eine Brücke von den Kindern und den Eltern. Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Bieten Sie mir keine Brücken an. Die Brücken, die die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gebaut haben, tragen nicht. Bitte nicht!
Wer uns zum Schlusslicht in Deutschland gemacht hat, ist nicht zum Brückenbauer geeignet, Frau Altenkamp. Warten Sie den Vorschlag heute ab, wir werden den, wie viele andere Vorschläge, anschauen.
Aber das Entscheidende ist doch – das ist die Botschaft, die ich Ihnen sage –: Die Kinderpauschale, das Auf-das-Kind-Gucken, das Wegkommen vom bisherigen bürokratischen System ist die Grundphilosophie, die im Konsens da war
und die Ihnen heute noch zugeschickt wird. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass das nun gelungen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben die Grundphilosophie, dass wir keine Basta-Politik machen, und wir haben die Grundphilosophie, dass wir Menschen, die demonstrieren, auch ernst nehmen. Viele haben Sorgen vor diesem Umstieg. Frau Löhrmann, Sie haben eben die Einrichtung genannt, über die wir gesprochen haben, die mit dem KiBiz 73.000 € mehr hat, wegen des sozialen Brennpunkts, weil viele Kinder mit Sprachförderung vorhanden sind, weil das Geld genau dorthin soll, wo es bisher nicht angekommen ist. Diese Einrichtung haben Sie erwähnt.
Wenn man die 15.000 Menschen bei dieser von ver.di veranstalteten Demonstration ernst nimmt, dann muss man fragen: Wer war denn nicht auf dieser Demonstration?
Ich brauche nicht dagegen zu demonstrieren. Ich finde das Gesetz ja großartig. Was soll ich also auf der Landtagswiese?
Ja, das können Sie doch gerne machen. Dann sprechen Sie mit ver.di, ich spreche mit den Menschen. So ist die Arbeitsaufteilung.
Frau Steffens, nun beruhigen Sie sich. Ich sage Ihnen nur, wer nicht da war: Die Mutter des zweijährigen Kindes war nicht da. Die hat keinen Betreuungsplatz gefunden, weil er in NordrheinWestfalen nicht vorhanden war. Die stand nicht auf der Landtagswiese.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt doch nicht! Natürlich war die da! Glauben Sie denn, da waren nur Funktionäre?)
Die Eltern der Migrantenkinder, die in NordrheinWestfahlen die schlechtesten Bildungschancen hatten, standen nicht auf der Landtagswiese. Und all die Eltern, die bisher keinen Zugang zur Familienbildung hatten und durch die Familienzentren neue Chancen erfahren, standen ebenfalls nicht auf der Landtagswiese. Für die machen wir das Gesetz, weil uns Eltern und Kinder wichtiger sind als ver.di-Funktionäre und ihre Tarifpolitik.
Meine Damen und Herren! Herr Minister! Das ist schon traurig, dass man sich die Bürger nicht malen kann. Das ist so. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Das, was Sie gesagt haben, ist immer ein Zeichen von politischer Schwäche. Wenn man Demonstrantinnen und Demonstranten, die berechtigte Anliegen vortragen, beschimpft, so ist das ein Zeichen von Schwäche.
Soll ich Ihnen etwas sagen, Herr Laschet? – Das ist auch ein Zeichen dafür, wie stark Sie mittlerweile mit dem Rücken an der Wand stehen. Das können Sie hier auch nicht hinwegschwurbeln.
Eine Antwort noch in Richtung des Kollegen Lindner. Herr Lindner, zu den Dingen, die Sie aus der Vergangenheit vorgetragen haben, habe ich eine einzige Frage: Hat das dieses Parlament jemals erreicht? Sie zitieren aus Protokollen des Kabinetts von Rot-Grün.
Hat das dieses Parlament jemals erreicht? Soll ich Ihnen sagen, warum nicht? Weil wir starke Fraktionen waren, weil wir gesagt haben: Das wollen wir politisch nicht. Das ist der Punkt.
ja, ja – ist, dass Sie Ihre Leute ermutigen, Herr Stahl, schön den harten Rücken zu machen, denn Sie wissen, dass Sie mit diesem Gesetz vor Ort eingehen. Und das ist der Punkt.
Sie sind nicht in der Lage, das Regierungshandeln politisch irgendwie zu beeinflussen. Und ist die traurige Wahrheit über dieses Gesetz.