Wir als Ausschuss haben jederzeit die Möglichkeit, uns berichten zu lassen und in Form dieser Berichte mit zu diskutieren.
Herr Becker, all diese Dinge und das Verfahren kennen Sie. Deshalb sage ich Ihnen heute: Ihr Antrag ist ein reiner Showantrag.
Es ist schade, dass Sie die Menschen in der Region für Ihre ideologische Debatte instrumentalisieren. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Sie wissen, dass ich die Angewohnheit habe, eine Pause des Redners abzuwarten. Sie wissen auch, dass ich mehrfach durch meine Worte „Frau Kollegin“ versucht habe, zu unterbrechen; das ist deutlich gewesen. Die Kollegin hat zu erkennen gegeben, dass sie keine Zwischenfrage zulässt. Herr Kollege Becker, das gleiche Verfahren wende ich bei allen Kollegen hier im Hause an. Wenn ein Redner oder eine Rednerin eine Zwischenfrage nicht zulassen möchte, dann ist das von diesem Hause zu akzeptieren. Im Übrigen gibt es aber Restredezeit, die natürlich noch genutzt werden kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat die sehr komplizierte Gemengelage am Flughafen Köln Bonn mit kollidierenden Nutzungsansprüchen und Wirkungszusammenhängen auch früher in ihrer Regierungszeit inhaltlich klar konzipiert, funktional sauber abgegrenzt, aber ohne Ausschluss des Parlamentes bearbeitet. Die Schlüsselbegriffe heißen also Verantwortung und Transparenz. Die Verantwortung für die Nachtflugregelung hat nun Ihre Landesregierung. Die muss sie nach Recht und Gesetz wahrnehmen. Da wollen und da werden wir sie auch nicht herauslassen. Transparenz könnte dabei eine Stärke sein. Was hindert Sie eigentlich daran, dem Parlament vor Ihrer abschließenden Ministerentscheidung Ihre Entscheidungserwägungen und Entscheidungsabsichten mitzuteilen und im vorliegenden Fall dem Verkehrsausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben?
Dass Sie es an dieser Bereitschaft fehlen lassen, legt Schwäche offen. Was könnte dahinter stecken? – Erkennen Sie Ihre Verantwortung überhaupt oder sprechen Sie nur darüber? Eine zentrale Verantwortung ist nämlich, für Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit zu sorgen. Da ist es wenig überzeugend, dass CDU und FDP – wir erinnern uns daran; das ist noch nicht so lange her – im Fachausschuss beispielsweise gegen ein nächtliches Passagierflugverbot stimmen, um nur eine Woche später im Landtag das komplette Gegenteil zu tun.
Da ist es auch mehr als schwach, dass der Ministerpräsident auf dem Flughafen salbungsvolle Worte zugunsten der Frachtlogistiker spricht und in seiner eigenen Landtagsfraktion die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot erhoben wird. Verlässlich ist anders.
Sie hatten im Mai Ihren Kreisparteitag in Siegburg. Dabei ist aufgefallen, dass die Regierungspositionen und die örtlichen Positionen an mehr als einer Stelle diametral auseinanderklaffen, die CDU also vor Ort den Menschen das Gegenteil von dem sagt, was sie hier sagt und was sie hier tut. Klarer Kurs ist anders.
Wir wollen, dass Sie, Herr Minister, nach Recht und Gesetz endlich einen klaren Kurs fahren, dass Sie nach Recht und Gesetz Ihre Verantwortung für Planungssicherheit, für Standortstärke, für Arbeitsplatzsicherheit und für Lärmminderung wahrnehmen, und zwar transparent. Nur aus diesem Grunde stimmen wir dem Entschließungsantrag in der vorliegenden Fassung zu.
Bei der Abstimmung über den erneuten Antrag bezüglich des nächtlichen Passagierflugverbotes werden wir uns der Stimme enthalten. Diese Sache ist für uns im Landtag positiv entschieden. Auch hier ist nun die Landesregierung, und zwar allein die Landesregierung, für die schnellstmögliche Umsetzung, für die wir uns ja ausgesprochen haben, verantwortlich. Irgendwelche öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Papke sind jedenfalls für uns, mit Verlaub, nicht Grund genug, in derselben Angelegenheit erneut zum Votum anzutreten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tüttenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Rasche Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, die Grünen haben in ihrer Regierungszeit im Bund und in Nordrhein-Westfalen für den Lärmschutz der Anwohner des Flughafens Köln/Bonn und für eine Kernruhezeit im Passagierflugverkehr nichts erreicht. Absolut nichts.
Vor diesem Hintergrund kann ich Herrn Becker gut verstehen. Er ist nervös, unzufrieden mit der rot-grünen Regierungspolitik vergangener Jahre und stellt deshalb nach der Beratung desselben Themas vor bereits vier Wochen in diesem Ple
num erneut einen völlig überflüssigen Antrag. Dabei ist doch die Position dieses Hauses, die Position der Koalition und die Position des Ministers glasklar.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, also mit überwältigender Mehrheit, hat sich der Landtag gegen ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ausgesprochen. Damit hat der Landtag die wirtschaftliche Bedeutung eindeutig und klar betont, die insbesondere dem Frachtverkehr in der Nacht zugute kommt.
Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Löhrmann?
Was, verehrter Herr Rasche, will Ihre Fraktion denn ganz konkret beitragen, um der Forderung, die Ihr Fraktionsvorsitzender laut „Generalanzeiger“ unlängst, am 30. August 2007, in Bonn erhoben hat, nämlich früher als bisher geplant die Nachtstunden ruhiger zu kriegen?
Der Landtag, meine Damen und Herren, hat noch einen zweiten Beschluss und das, Frau Löhrmann, sogar einstimmig, also auch mit Ihrer Fraktion, gefasst:
„Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passierflugbetrieb Berücksichtigung finden.“
Ein weiteres Zitat vom Verkehrsminister Oliver Wittke: Ich hätte es gern, dass ab morgen in der Kernruhezeit von 0 Uhr bis 5.00 Uhr Passagierflugzeuge nicht mehr in Köln/Bonn starten und landen können. Ich vermag aber nicht, etwas zu versprechen, was ich nachher nicht halten kann. – Meine Damen und Herren, in den vier Wochen, seit dieser Beschlussfassung ist nichts geschehen
und konnte auch nichts geschehen, was eine erneute Beschäftigung des Landtages mit dem Nachtflugverkehr in Köln/Bonn rechtfertigen würde. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, um den Landtagsbeschluss zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb des Flughafens Köln/Bonn so schnell wie möglich umzusetzen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen. Auch Herr Tüttenberg hat Transparenz gefordert. Es wird gefordert, dass der Ausschuss, bevor das Ministerium beschließt, über die Lage und den Standpunkt des Ministeriums informiert wird. Meine Damen und Herren, heute fand ein Obleute-Gespräch der verkehrspolitischen Sprecher statt. Heute haben die verkehrspolitischen Sprecher gemeinsam mit einem Vertreter des Ministeriums festgelegt, dass auf die nächsten Tagesordnung ein Punkt aufgenommen wird, der lautet: Flughafen Köln/Bonn – Nachtflugregelung – die Landesregierung informiert über ihre bisherigen Überlegungen.
Herr Becker, damit ist Ihr Antrag völlig überflüssig. Denn wir haben die Tagesordnung bereits festgelegt. Sie bleiben mit Ihrem Antrag sogar dahinter zurück. Sie sind mal wieder viel zu spät, lieber Herr Becker. Ihr gesamter Antrag ist völlig überflüssig.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch tatsächlich sofort umsetzbar. Ich hätte mir auch gewünscht, dass gestern Schalke 04 gegen Valencia gewinnt und einen ordentlichen Start in der Champions League gehabt hätte.
Aber an diesem Beispiel sehen Sie, dass nicht alles sofort umsetzbar ist. Und wenn Sie, Herr Becker, selbst noch so viele Entschließungsanträge in dieses Hohe Haus einbringen, wird das nichts an der Tatsache ändern. Denn, wie ich bereits in der Plenarsitzung am 24. August ausgeführt habe, die Einführung einer Kernruhezeit im Passagier
flugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn ist im Hinblick auf die gegebene Genehmigungslage derzeit nicht umsetzbar. Der Flughafen Köln/Bonn verfügt über eine bestandskräftige Genehmigung des Flugbetriebes.
Die geltende Nachtflugregelung ist Bestandteil dieser Genehmigung. Die Luftfahrtbehörde kann in den so durch bestandskräftige Genehmigung gesicherten Flugbetrieb ermessensfehlerfrei eben nur dann eingreifen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass vom Flugbetrieb Gefahren für die Gesundheit der Flughafenanlieger ausgehen. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Die geltende Nachtflugregelung sieht zusätzliche Flugbetriebsbeschränkungen wie etwa zeitliche Beschränkungen für Passierflüge nur im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen vor.
Die bisher am Flughafen Köln/Bonn durchgeführten Überprüfungen in den Jahren 2000 und 2005 haben unstreitig eine Lärmminderung zum Ergebnis gehabt. Die nächste Überprüfung erfolgt im Jahr 2010 anhand der sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres. Mit dem Weggang von DHL und Lufthansa Cargo wird es voraussichtlich zu einer deutlichen Verminderung der Nachtflugbewegungen und der damit verbundenen Lärmbelastung kommen. Bereits zum Winterflugplan 2007 stellt Lufthansa Cargo seine Frachtflüge von und zum Flughafen Köln/Bonn ein. Insgesamt fallen durch den Umzug wöchentlich voraussichtlich 130 Nachtflüge weg.
Rechtliche Möglichkeiten: Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in Gestalt einer Einschränkung von Passagierflügen anzuordnen – ich wiederhole es –, sind daher nicht gegeben. Die Landesregierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Landtagsbeschluss vom 24. August 2007 zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb des Flughafens Köln/Bonn umzusetzen. Die in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Umsetzung bis spätestens 2010 ist jedoch bei gegebener Genehmigungslage nicht möglich und deshalb auch abzulehnen. Und, Herr Becker – das ärgert mich am meisten –, Sie wissen das genau, und genau daran sind Sie in den vergangenen Jahren gescheitert.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie jetzt so tun, als hätte sich die Genehmigungslage am Flughafen verändert.
das Parlament, selbstverständlich ist der Verkehrsausschuss frei in seiner Entscheidung darüber, wann er diesen Sachverhalt debattiert und diskutiert.