Zudem hat Frau Löhrmann den Begriff „auf null fahren“ erwähnt, der schon ein paar Mal aufgespießt worden ist. Wir werden heute Nachmittag aufgrund eines Antrags der Grünen eine Debatte zum Thema Sprachstandserhebungen führen. In diesem Antrag steht, dass das alles nicht schnell genug gehe. Sie kritisieren uns, weil die Kindergärten noch nicht alle mit Sprachstandserhebungen, mit Fortbildungen usw. begonnen hätten. Damit wird den Kindergärten und den Erzieherinnen Druck gemacht und gesagt: Macht mal ein bisschen Tempo! – Fünf Stunden vor dieser De
Wenn Frau Löhrmann meint, wir verhöhnten den Protest, kann ich nur sagen: Sie schüren den Protest! Ihnen geht es nämlich nicht um die Sache, sondern darum, als Partei irgendwo vorkommen zu können. Die Opposition scheint offensichtlich kein besseres Thema gefunden zu haben.
Es geht dabei so weit, dass Kinder, die sich nicht wehren können, bei Demos Schilder um den Hals gehängt bekommen, auf denen irgendetwas zum KiBiz steht, und die Kinder gar nicht wissen, was das ist.
Glauben Sie nicht, dass wir darüber nicht jeden Tag in Gesprächen sind! Und wir werden auch noch zu Lösungen kommen.
Wie immer die dann aussehen, werden Sie erfahren. Sie müssen uns schon die Zeit geben. Die Protokolle liegen gerade vor. Wir nehmen das ernst. Ernst werden wir nicht auf der Straße genommen, sondern mit dem, was wir demnächst im Oktober beschließen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schauspiel, das Rot-Grün heute wieder bietet, ist ein infames
U3-Betreuung ist die Betreuung von unter Dreijährigen. Für Sie hieß U3-Betreuung: unter 3 % Bedarfsdeckung. Sie haben 2005 eine Bedarfsdeckung von 2,8 % hinterlassen.
Wir verachtfachen in dieser Legislaturperiode die Zahl der Angebotsplätze. Ich sage Ihnen deshalb: Wer das KiBiz als Spargesetz bezeichnet, der kennt Adam Riese nicht.
Die Mittel im Elementarbereich werden in großartiger Weise aufgestockt. Es gibt einen Sprung von über 100 Millionen € von diesem Jahr zum nächsten Jahr.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist doch falsch! 170 Millionen € haben Sie gekürzt! Glauben Sie, Sie könnten die Leute für dumm verkau- fen?)
Mit noch einmal 40 Millionen € 2009 haben wir erstmals in der Geschichte dieses Landes die 1Milliarden-€-Schallgrenze überschritten. Weitere 80 Millionen € gibt es im Jahr 2010. Das sind in drei Jahren 220 Millionen € zusätzlich – über ein Viertel mehr als das, was Sie uns hinterlassen haben, meine Damen und Herren!
Der Elternbeitrag von 19 %, der mit KiBiz systematisch überhaupt nichts zu tun hat, kommt von Ihnen; Sie haben den ins GTK geschrieben und nicht wir.
Es gibt eine einzige Sache, die anders ist: Seit diesem Jahr können Kinderbetreuungskosten für Berufstätige steuerlich in Ansatz gebracht werden.
Wir ändern die Finanzierungssystematik. Wir investieren nämlich in Köpfe; Sie haben Einrichtungen subventioniert. Für unsere Finanzierungssystematik gilt – nur das ist richtig –: Je mehr die Einrichtung leistet – mit längeren Öffnungszeiten, mit dem Angebot des Familienzentrums, mit der Sprachförderung, mit der Förderung behinderter Kinder und mit der Aufnahme von möglichst vielen U3-Kindern –, desto mehr öffentliche Mittel erhält sie. Wer mehr leistet, bekommt mehr öffentliche Zuschüsse. Die Förderung orientiert sich am Kind und nicht an der Einrichtung. Das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wir sorgen für einen Ausbau der Tagespflege. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Angebotssäule stärken, weil es unserer Philosophie „Privat vor Staat“ entspricht, auch diese Wahloption zu haben.
Jährlicher Zuschuss: 725 €. Das ist ein Potential – das wurde von Gutachtern errechnet, nicht von uns – von 7.500 zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen in unserem Land. Das ist Kleinstgruppenbetreuung mit ganz persönlicher Zuwendung. Auch das sollten Sie unterstützen.
Unterstützen sollten Sie ebenfalls ganz ausdrücklich die Qualitätskomponenten, die jetzt neu ins Gesetz kommen – die klaren Regelungen, die Beratungsinfrastruktur, die wir für die Familienzentren vorsehen, die größte soziale Wohltat, die mit KiBiz verbunden ist, die klare Verankerung der Sprachförderung –, damit diejenigen, die ansonsten an Sprachbarrieren scheitern – dem häufigsten Grund für Probleme in der weiteren Entwicklung –, frühzeitig Unterstützung bekommen, um sie für die nächsten Jahrzehnte ihres Lebens – beginnend bei der Schule – zu befähigen, am gesellschaftlichen und am Berufsleben teilzunehmen! Diese Sprachförderung, die wir innerhalb kürzester Zeit in einem Maße ausbauen, wie es einmalig ist in ganz Deutschland, sollten Sie als Sozialdemokraten wenigstens aus sozialen Gründen unterstützen.
Das Gleiche gilt für die Zulagen, die wir für soziale Brennpunkte vorsehen, den Bildungs- und Förderauftrag, der im KiBiz ganz klar Gesetzesanspruch entfaltet.
Gucken Sie sich auch die vielen, vielen Bausteine an, die den Einrichtungen im tagtäglichen Geschäft hilfreich sein werden!