Die LEG-Politik setzte in den letzten Jahren immer stärker auf risikoorientierte Zukunftspolitik anstelle von sozialer Verantwortung. Ihre Partei, die Bündnisgrünen, machte sich hier in diesem Hause zum Verteidiger der Dividendenziele der Anteilseigner und des Finanzministers. Insgesamt gesehen gab die LEG die für ein öffentliches Unternehmen gebotene Vorbildfunktion auf den Wohnungsmärkten auf.
Beispiel Hamm: Die Modernisierung von 664 Wohnungen in einem sozial gefährdeten Stadtteil der Stadt Hamm war mit den Renditezielen der LEG unvereinbar. Die LEG verkaufte diese Wohnungen trotz eindeutiger Warnungen der Wohnungsbauförderungsanstalt und der Stadt Hamm an einen privaten Investor ohne Bonitätsprüfung und ohne Rückauflassungsrecht. Der Investor meldete Konkurs an, die Wohnungen kamen unter Zwangsverwaltung. Gekniffen waren die Mieter und die Stadt Hamm, die auf einem hohen Anteil von Gemeinkosten sitzen blieb. Ein wahrlich sozial- und strukturpolitisches Desaster!
Beispiel Oberhausen: Die Stadt als Gesellschafterin der LEG erfuhr von der Veräußerungsabsicht von 619 Wohnungen aus dem Immobilienteil der Zeitung. Laut „Westdeutscher Allgemeiner Zeitung“ vom 11. Oktober 2002 sagte Oberbürgermeisterin Drescher: „So entsteht ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens.“ Ein wahrlich sozial- und strukturpolitisches Desaster!
Gemäß Geschäftsbericht der LEG für 2000 geht die mittelfristige Wirtschaftsplanung für die kommenden Jahre von einer Umsatz- und Ertragssituation aus, die es der LEG ermöglicht, ab 2004 erstmalig eine achtprozentige Brutto-Dividende an die Gesellschafter auszuschütten. So heißt es, wörtlich zitiert, im Geschäftsbericht der LEG für das Jahr 2000.
Doch was ist die Wirklichkeit? Sowohl 2003 als auch 2004 wurde eine Brutto-Dividende von sage und schreibe 0,0 % erwirtschaftet, in Worten: null Komma null Prozent. Damit ist festzustellen, dass diese Gesellschaft sowohl bei ihren Geschäftszielen als auch auf dem Feld der sozialen Verantwortung eindeutig gescheitert ist. Sie muss wie jedes andere privatwirtschaftliche Unternehmen bewertet und entsprechend behandelt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Absicht, die LEG zu privatisieren, ist nicht neu, so kurz die Erinnerung der Antragsteller auch sein mag.
Ich erbitte Ihre Pauschalgenehmigung für eine ganze Reihe von Zitaten und habe dabei die besondere Freude, auch Sie
„Wir prüfen derzeit hundert Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushaltes, unter anderem den Verkauf der Landesbeteiligung an der LEG.“
Finanzsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Edith Müller, in den „Ruhr-Nachrichten“ vom 28. Mai 2002:
„Schwerpunkt der Beratungen für den Haushalt 2003 muss vor allem die Privatisierung von Landesbeteiligungen wie der LEG sein.“
„Es sind zusätzliche Einnahmen durch den Verkauf von LEG-Wohnungen und durch Gebühren von Langzeitstudenten eingeplant.“
Das Urheberrecht von Herrn Moron an Studiengebühren in diesem Lande wird noch an einer anderen Stelle hinreichend zu würdigen sein.
Staatssekretär Morgenstern wird in der „Welt“ vom 27. Juni 2002 folgendermaßen zitiert: Das Land ziehe „den Kauf durch die neue öffentlichrechtliche Landesbank NRW anderen Lösungen vor“.
Herr Kollege Schulte, würden Sie dem staunenden Haus auch verraten, was das Ergebnis der seinerzeitigen Prüfung war?
Ich kann verstehen, dass Sie unruhig und gespannt sind. Aber auf das glorreiche Ergebnis dieser Bemühungen gehe ich gleich noch ein.
(Horst Becker [GRÜNE]: Er wollte nur wis- sen, ob Sie aufgepasst haben! - Weitere Zu- rufe von SPD und GRÜNEN)
Sie haben im Haushalt für das Jahr 2003, den Sie gemeinsam verabschiedet haben, einen Einnahmenansatz von 100 Millionen € veranschlagt. Ihr damaliger Finanzminister strebte einen Veräußerungserlös von 280 Millionen € an. Das war Herr Steinbrück.
Beides, sowohl die Veranschlagung von 100 Millionen € als auch die Erwartung von 280 Millionen €, war eine Luftbuchung und ein Traum. Sie haben zwar die Absicht gehabt, mit den LEG-Veräußerungen Ihren Haushalt zu sanieren, aber Sie haben nicht die Kraft gehabt, das Geschäft auf den Weg zu bringen.
Man kann nur feststellen, dass sich diejenigen, die heute ein soziales und strukturpolitisches Desaster an die Wand malen, an ihre eigenen Absichten erinnern sollten. Sie hatten nicht die Kraft, Ihre Pläne umzusetzen. Sie dürfen deshalb auch nicht andere mit scheinheiligen Argumenten daran hindern, Richtiges zu tun. Wir haben vor der Wahl angekündigt, diese Privatisierung in Angriff zu nehmen. Wir haben dafür ein Votum bekommen. Wir werden das nach der Wahl umsetzen. Die
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulte. - Jetzt hat für die SPDFraktion der Abgeordnete Röken das Wort. Bitte schön, Herr Röken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die beiden Gegenpole gesprochen haben, muss ich feststellen: Wie öfter im Leben liegt die Wahrheit in der Mitte. Und in der Mitte sind wir.
Meine Damen und Herren, es ist gerade schon angedeutet worden: Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag entspricht in weiten Teilen - sogar wörtlich - der LEGInternetpräsentation.
Der Hinweis auf den Link „www.leg-nrw.de“ hätte als Einleitung genügt. Damit hätten Sie sich fünf Seiten Text sparen können.
Außerdem, meine Damen und Herren, bleibt - bei allen Vorbehalten auch gegenüber diesem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung - weiter festzustellen, dass von einem allgemeinen Verkauf - Herr Becker, Sie sind in einem Nebensatz darauf eingegangen - der LEG durch das Land zumindest meiner Erinnerung nach nicht die Rede ist. Oder sollte ich besser sagen: „… nicht die Rede war“?
Jedenfalls hat der Minister in der zweiten Ausschusssitzung ausdrücklich nicht von einem vollkommenen Verkauf gesprochen, sondern vom Verkauf der Wohnungen.
Einen aktuellen Bezug hat der vorliegende Antrag also nur insofern, als die Landesregierung den Verkauf der LEG-Wohnungen beabsichtigt. Die SPD-Fraktion sieht hierbei - ich sagte es schon - erheblichen Diskussions- und Erörterungsbedarf.
Zuerst aber, meine Damen und Herren, muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen. Sie muss hinreichend konkretisieren, wie, wann, an wen und insbesondere unter welchen mieterschutzrechtlichen Aspekten sie den Wohnungsverkauf organisieren will.
Außer den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, in der Regierungserklärung und außer einigen Presseerklärungen aus CDU-Reihen ist seitens der Landesregierung und/oder der regierungstragenden Fraktionen zum beabsichtigten Verkauf von LEG-Wohnungen nicht viel Konkretes zu vernehmen.
Auch der heute offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Entschließungsantrag enthält nichts Konkretes über das Wie und das Wann und darüber, unter welchen mieterschutzrechtlichen Aspekten der Verkauf durchgeführt werden soll. Er enthält nur hinreichend unbestimmte Absichtserklärungen.
Anscheinend muss die neue Landesregierung erst wieder einige hoch bezahlte Leute einstellen, damit dann eventuell ihren Ankündigungen Taten folgen können.
Meine Damen und Herren, die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hat Anfang September den Minister für Bauen und Verkehr als „SchlagzeilenMaschine“ und als „Ankündigungsminister“ bezeichnet, bei dem die Gefahr bestehe, dass er später daran gemessen werde.
Tatsächlich hat die neue Landesregierung bisher viel angekündigt. Jedoch hapert es immer dann, wenn es konkret werden soll. Die Schuld dafür liegt bei anderen, bei der seit Jahren offenkundigen Finanz- und Wirtschaftslage oder bei fehlendem Personal und so weiter.
Daher gehen wir ganz gelassen an den beabsichtigten LEG-Wohnungsverkauf heran und werden uns gemeinsam mit den LEG-Mieterinnen und Mietern sowie mit den Beschäftigten für ihre Interessen stark machen.
Wir wollen keine Angst schüren. Wir werden aber ganz wachsam sein; das verspreche ich Ihnen. Natürlich besteht Anlass zur Sorge, vor allem wegen der anderen Pläne, die Sie noch in der Wohnpolitik schmieden.