Warum haben wir die 1.000 Lehrer eingestellt? Diese Sofortmaßnahmen waren doch erforderlich, um dem ansonsten massiv auftretenden und von der abgelösten Landesregierung bewusst in Kauf genommenen Unterrichtsausfall zu begegnen. Das war der entscheidende Ansatz.
Sie wissen, dass Stellen und Mittel den Bezirksregierungen unverzüglich zugewiesen wurden, und diese haben die Stellen nach der jeweils aktuellen Bedarfssituation den Schulen und Schulformen vor Ort flexibel zugeordnet. Um diese Stellen so weit wie möglich noch zu Beginn des Unterrichts zu besetzen, mussten die Einstellungsmöglichkeiten über das Listenverfahren vergeben werden.
Fakt ist aber auch, meine Damen und Herren: Da die notwendigen Stellen durch Versäumnisse der alten Landesregierung nicht rechtzeitig eingerichtet werden konnten, blieb kein ausreichender zeitlicher Spielraum, um von den Schulen Ausschreibungstexte erstellen zu lassen und diese Stellen auszuschreiben. Sie wissen ganz genau, dass die Alternative darin bestanden hätte, die Stellen zunächst unbesetzt zu lassen.
In dieser Situation ist in einem Abwägungsprozess zum Wohl der Schülerinnen und Schüler entschieden worden. Von daher war unsere Entscheidung eindeutig. Das Wohl des Kindes hat bei uns Vorrang. Das war letztlich der Hintergrund für die Entscheidung der Ministerin, die wir nur noch einmal begrüßen können, meine Damen und Herren.
Wir sind uns im Wesentlichen über die Ziele einig. Wichtig ist nur, dass wir als CDU durch die Bereitstellung von zusätzlich insgesamt 4.000 Lehrern und durch andere Instrumente endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen müssen, um allen Schulen in Nordrhein-Westfalen nach und nach die Möglichkeit der Selbstständigkeit zu geben. Ich hoffe hier auf einen gemeinsamen Weg im Hause. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Recker, ich danke Ihnen besonders für das Eingangsstatement. Darin haben Sie in großen Teilen aus dem Schulgesetz zitiert. Ich frage mich, was Sie eigentlich groß daran ändern wollen. Das war doch ganz in Ordnung.
Wenn die deutsche Schule es nicht besser leistet zu lernen, werden die Lernleistungen ihrer Schüler und Schülerinnen auch nicht besser werden. - So lautet schon 2002 der Befund des badenwürttembergischen Schulpsychologen Christoph Hanckel in der Reflexion der Pisa-Ergebnisse. Unsere Schulen brauchen Lernzeiten für ihre Qualitätsentwicklung. Sie brauchen Impulse und Zielvorgaben. Sie brauchen Unterstützung in ihren Lernzeiten und auch Ressourcen, sodass man das Ganze zum Beispiel auch zeitlich ganz einfach regeln kann.
Das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ zielt im Kern genau darauf ab. Schulen gestalten Lernzeiten für ihre Qualitätsentwicklung mit eindeutiger Zielsetzung. Sie werden zu Experten für das Lehren und Lernen. Sie steigern ihre Professionalität, zum Beispiel in Sachen Teamentwicklung. Sie können pädagogische Souveränität gewinnen. Sie übernehmen Verantwortung für den Lernerfolg ihrer Schülerinnen und Schüler und ermöglichen mehr Schülerinnen und Schülern höhere Bildungserfolge.
Die Erkenntnisse und Instrumente der Organisations- und Personalentwicklung sind dabei ein Hilfsmittel für die Qualitätsentwicklung von Schule und kein Selbstzweck. Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Recker.
Das Schulklima entwickeln, Partizipation leben - auch für diese Qualitätsdimension gilt: Schulen brauchen Lernzeiten. Die selbstständige - ich sage eigentlich lieber: die eigenverantwortliche - Schule versteht diese Lernzeiten auch als unverzichtbares Basiselement ihrer Qualitätsentwicklung.
Es lohnt sich, den Schulen dieses Lernen mit dem Ziel der Eigenverantwortlichkeit zuzutrauen. Genau das haben die Grünen getan, als sie das Ursprungskonzept, die „Schule 21“, zur Landtagswahl 2000 vorgelegt haben.
Dass es gut ist, auf Lernpotenziale zu vertrauen, zeigt auch der vorliegende Antrag der SPD. Hatte die zunächst mit dem Modellvorhaben befasste SPD-Schulministerin noch deutlich „gefremdelt“, so scheinen der Projektverlauf und die beharrliche fachliche Diskussion meiner Kollegin Frau Löhrmann mit der Nachfolgerin Frau Kollegin Schäfer die erwarteten Lernerfolge gebracht zu haben. Das zeigen die Formulierungen, die heute vorliegen.
In diesem Sinne haben wir uns sehr gefreut, dass die Priorität des Projektziels „Verbesserung der Qualität schulischer Arbeit und insbesondere des Unterrichts“ in dem vorliegenden Antrag so deutlich formuliert wird.
Schließlich belegt auch der Zwischenbericht zum Modellvorhaben einen deutlichen Motivations-, Professionalisierungs- und damit einhergehenden Kompetenzzuwachs der Lehrerinnen und Lehrer.
Genauso wichtig ist es zu betonen, dass die Selbstständigkeit kein Selbstzweck ist und dass sich das Projekt nie darin erschöpfen kann und darf. Das war übrigens eines der Grundmissverständnisse von Frau Behler. Wir wissen, dass sie mehrere hatte, wie man noch kurz vor der Wahl erkennen konnte.
Die Selbstständigkeit der Schulen soll der Qualitätsentwicklung helfen. Gerade auch die notwendige Reform der Schulaufsicht in Verbindung mit dem Unterstützungsnetzwerk, der Evaluation und der regionalen und kommunalen Bildungslandschaft sind von der SPD hier richtig benannt. Das Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung hat die richtigen Weichen gestellt. Herr Recker hat das hier ja auch noch einmal hervorragend eingebracht.
weiter auf Lernpotenziale - auch bei der CDUFraktion als neuer Regierungspartei. Sie müssen sich von den falschen, unzureichenden Betrachtungsweisen von Schule lösen, die aus dem Koalitionsvertrag sprechen und die sowohl die Schulen im Modellvorhaben als auch alle weiteren hinter die positive Entwicklung der letzten Jahre zurückwerfen würden. Mit Schwarz-Gelb stehen auch die bereits selbstständigen Schulen in Gefahr, ihre gewonnene pädagogische Souveränität wieder zu verlieren, weil Sie aus der eigenverantwortlichen Schule als lernender Organisation lediglich einen Wettbewerbsapparat machen wollen, bei dem die pädagogische Freiheit amputiert wird.
Mit dem ideologisch geschärften Skalpell haben Sie den Schulen schon die pädagogische Entscheidungsfreiheit über den integrierten naturwissenschaftlichen Unterricht mit scharfem Schnitt ohne Rücksicht auf Verluste genommen.
Immerhin haben wir von Ihnen heute etwas zum Thema Qualitätsentwicklung gehört. Das finde ich schon einen gewaltigen Fortschritt. Die Ministerin verweigert sich dazu bisher jeglicher fachlicher Diskussion, sei es im Plenum oder im zuständigen Fachausschuss. Das Prinzip „Keine Antworten, aber Schulpolitik aus einem schwarz-gelben Bauchgefühl heraus - egal, ob fachlich fundiert oder nicht“ trägt nicht.
Ich empfehle Ihnen auch dringend, mit der langjährigen und erfolgreichen Kooperationspartnerin in Sachen Modellvorhaben, der Bertelsmann Stiftung, von Anfang an anders umzugehen. Die Stiftung kann zu Recht einen fachlichen Dialog erwarten, der State of the Art geführt wird. Der Ministerpräsident hat sich bei der Verleihung des Carl-Bertelsmann-Preises schon einmal tüchtig verhoben.
Das in NRW in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung auf den Weg gebrachte Modellvorhaben ist in der Bundesrepublik inzwischen oft kopiert, aber nicht erreicht worden. NRW hat damit bisher eine Vorreiterrolle in einem notwendigen Gesamtreformprozess in der Schulentwicklung eingenommen. Das gilt auch im Hinblick auf die Kompetenzorientierung hin auf Bildungsstandards, eine Umsteuerung zur konsequenten Evaluation der Leistungen einer Schule, ohne die Rahmenbedingungen in der Betrachtung zu vernachlässigen.
Was die neue Koalition inhaltlich bisher in der Schulpolitik geboten hat, lässt nun befürchten, dass dieses Projekt auch beschädigt werden könnte.
Über Qualitätsverständnis, Qualitätsdimension und Rahmenbedingungen gelingenden Unterrichts müssen wir uns auseinander setzen. Herr Recker, ich gebe Ihnen Recht: An dieser Diskussion müssen wir dranbleiben. Das sind die Themen, zu denen wir fachlich auch von Ihnen, Frau Sommer, endlich etwas hören wollen. Stattdessen gibt es null Antworten auf fachliche Fragen.
Anstatt wie das hypnotisierte Kaninchen auf die Schlange zu starren und auf das Thema 4 % Unterrichtsausfall beschränkt zu bleiben, ist es an der Zeit, sich vor allem mit der Qualität von 96 % gehaltenen Unterrichts zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, dass irgendwo eine Vorstellung von Schulentwicklung vorhanden sein mag, entnehmen wir diversen Pressekonferenzen der Ministerin, zum Beispiel die Aussage, dass auf der Liste der zu daraufhin zu überprüfenden Aufgaben, ob es nicht schul- oder unterrichtsfremde Tätigkeiten sein könnten, Schulchöre, Schulorchester und Schultheater zu finden sind. Ich frage mich, wenn Sie so denken, Frau Sommer: Unter welcher Kategorie wird bei Ihnen die pädagogisch qualitätsorientierte Selbststeuerung der Schulen geführt?
Die Schulen brauchen Fortbildungsbudgets, eine Fortbildungsoffensive und dafür Zeiten als verlässliche Rahmenbedingungen.
Sie brauchen keine populistischen Schnellschüsse, die alles undifferenziert in einen Topf werfen. Ob Halbtagsschule, an der zu Recht für Beratungstage, die meisten Fortbildungsaktivitäten, Schulfeiern usw. kein Unterricht ausfallen muss, oder Ganztagsschule mit Unterricht bis 16:00 oder 17:00 Uhr: Das sind unterschiedliche paar Schuhe. Und die Schulen brauchen erst recht kein Schmalspurbildungsverständnis.
Wir fordern Sie weiterhin beharrlich auf, hier und im Ausschuss, wenn es darum geht, möglichst zeitnah und überlegt alle Schulen zu eigenverantwortlichen Schulen zu entwickeln, fachlich die Karten auf den Tisch zu legen. Verraten Sie uns endlich, wie aufrichtig Sie das Konzept der pädagogisch eigenverantwortlichen Schule stützen wollen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht genau, was dieser Antrag eigentlich soll. Sie beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass in zwei Monaten von der neuen Landesregierung nicht vollendet wurde, was Sie seit Ihrem „Düsseldorfer Signal“ nicht mehr angerührt haben - den Ausbau der Selbstständigkeit unserer Schulen -, und unterstellen, dass FDP und CDU der Wille, die Selbstständigkeit der Schulen zu fördern, fehle. - Das ist schon ein starkes Stück.
Den Weg, den wir gehen werden, hat Herr Recker aufgezeigt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Aber wie Sie die Selbstständigkeit der Schulen ausgerechnet am Top-down-Einstellungsverfahren der 1.000 neuen Lehrerinnen und Lehrer festmachen wollen, die von der neuen CDU-/FDPLandesregierung im Eilverfahren pünktlich zum Schuljahresbeginn eingestellt werden konnten, um den von Rot-Grün verursachten dramatischen Unterrichtsausfall abzufangen, ist schon wirklich „beachtenswert“.
Sie wissen genau, dass definitiv keine schulscharfen Ausschreibungen möglich waren, weil die Zeit fehlte und weil Sie - SPD und Grüne - geschlampt und keinerlei Vorsorge getroffen haben, obwohl Sie spätestens seit dem Frühjahr wussten, dass sich der ohnehin dramatische Unterrichtsausfall, der seit Jahren bei fünf Millionen Stunden jährlich liegt, noch einmal dramatisieren würde. Sie kannten die Zahlen, wir nicht. Um Schlimmeres abzuwenden, konnte die neue Landesregierung gar nicht anders handeln, als nach dem schnellstmöglichen Verfahren neue Lehrer für unsere Schulen einzustellen. Und das ist nun einmal das Listenverfahren.
Ich versichere Ihnen: Die Selbstständigkeit von Schulen wird ganz sicher nicht dadurch infrage gestellt, dass ausnahmsweise einmal 977 Lehrerinnen und Lehrer Top-down eingestellt wurden. Sie wissen genau, dass wir die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Schulen im Ergebnis konsequenter umsetzen wollen, als Rot-Grün dies je vorhatte.
Wir mussten in dieser Situation Feuerwehr spielen, um Ihr Versäumnis zu heilen. Die Alternative wäre gewesen, gar nichts zu tun. So hätten Sie es vermutlich gemacht. Das haben Sie im Prinzip auch: Seit dem frühen Frühjahr wussten Sie bereits, dass es noch schlimmer kommen würde;
Das ist schon eine böse Unterstellung in Ihrem Antrag. Dabei wissen Sie: Es gibt eine gewisse Schnittmenge in unserem gemeinsamen Anliegen, Schulen in die Selbstständigkeit zu entlassen. Nur, wir wollen es noch konsequenter machen. Wir sind es doch, die in der Realität bereits Maßnahmen eingeleitet haben, von denen Sie im Schulgesetz vielleicht einige ansatzweise verbal beschrieben haben.
Beispiel: Entbürokratisierung. Bei uns findet sie tatsächlich statt, beispielsweise durch die Vereinfachung der überfrachteten Berichterstattung zur Profilentwicklung sowie demnächst spürbar im vereinfachten Umgang mit der Auswertung von Vera, den Vergleichsarbeiten in der Grundschule. All dies hat die Schulministerin angekündigt.