Ja, das mache ich. - Man sieht an dem im Frühjahr verabschiedeten Schulgesetz, wie formelhaft, wie kompromisshaft es zwischen Rot und Grün gemacht worden ist. Es wurde nicht ausdiskutiert.
Wir werden mit der Generalrevision des Schulgesetzes im Herbst nach vorne kommen und die Richtung aufzeigen, wie alle Schulen in die Selbstständigkeit begleitet werden können.
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist noch einmal die Abgeordnete Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Während sie nach vorne kommt, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir allen Rednerinnen und Rednern einen tollen Service bieten: Sie können im Pult sekundengenau ihre verbleibende Redezeit ablesen. Es wäre schön, wenn ich nicht immer dazwischen gehen müsste. Das tue ich ungern.
Danke schön, Herr Präsident! Wenn mir dann auch die zur Verfügung stehende Redezeit zugemessen wird, bin ich zufrieden. - Auf mein Zeitkonto muss noch ein Zuschlag. Ich hatte eben noch eine Minute.
Herr Kaiser, gleich eine Replik: Das Wort „entlassen“ ist weder in meinem Skript noch habe ich es gebraucht. Das haben Sie woanders gelesen und dann übernommen.
- Ja, ich habe ausdrücklich von Unterstützungsbedarf und den Rahmenbedingungen gesprochen. Ich bitte um die richtige Zuordnung.
Frau Ministerin, ich muss leider sagen: außer Allgemeinplätzen nichts Neues heute. Sie hatten seit der Sitzung des Schulausschusses bis heute Zeit, Fragen zu beantworten. Damals ging es im Kern um viele Dinge, die wir auch heute diskutiert haben.
Ich würde Ihnen gern noch einige Fragen als Hausaufgaben mitgeben: Wie gehen Sie mit integrativen Entwicklungen um, die von Schulen und Schulträgern in einer Region befürwortet werden - Stichwort „Verbundschulen“? Meine Kollegin Frau Löhrmann hat das schon einmal angemahnt. Bisher haben wir keine Antwort.
Vor allen Dingen bleiben Sie auch den Schulen die Antwort darauf schuldig, ob Sie die Qualitätsentwicklung behindern wollen, die gerade die Schulen auf den Weg gebracht haben, die dabei sind, Lernbarrieren abzubauen und hemmende Lernstrukturen zu überwinden. Wie stehen Sie eigentlich zur Förderung der Bildungsregionen?
Schließlich geht es bei der selbstständigen Schule auch um die Nagelprobe, ob es eine fachlich begründete und motivierte Reform der Schulaufsicht geben oder ob eine neue Zurschaustellung schwarz-gelber WagenburgMentalität in Sachen Schulformen auf uns zukommen wird. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, das, was uns von der jetzigen rot-grünen Opposition vorgetragen wird, mit der Realität der Bildungspolitik in den letzten Jahren zu vergleichen. Ich rate auch Ihnen, Herr Link, bei Ihren Ausführungen für die SPD, dass Sie sich ent
An den Stellen, an denen es Ihnen passt, mit Wettbewerb zu argumentieren, während Sie das an anderen Stellen nicht mehr als Strukturprinzip gelten lassen, macht das Ganze wenig schlüssig.
Bei allem, was wir von Rot-Grün gehört haben, kann ich vieles den neuen Kollegen nicht verdenken, die die Debatten der letzten fünf Jahre nicht miterlebt haben. Sie sollten jedoch zumindest nachlesen, was hier passiert ist. Wir von FDP und CDU haben hier gestanden und gesagt: Geben Sie doch den Betroffenen vor Ort das Vertrauen. Lassen Sie doch die Schulen selber über Leitungsfragen ergebnisverantwortlich entscheiden, damit man auch diejenigen zur Rechenschaft ziehen kann, die einen Schulstandort bewirtschaften - Stichwort „Schulleiterwahl“. - Das haben Sie abgelehnt.
Wir haben Ihnen die Probleme von Lehrern vorgetragen, die aufgrund Ihrer Erlasslage entstanden sind. Wenn man gezwungen war - Stichwort „Listenverfahren“ -, eine Stelle anzutreten, die fünf Jahre gebunkert worden war, sind Leute fachfremd eingesetzt worden. Sie mussten fünf Jahre fachfremd in diesem Zustand verharren, ohne sich in dem von ihnen gewollten Bereich weiter qualifizieren zu können.
Wir haben Ihnen und auch Frau Ministerin Sommer in der letzten Plenarsitzung die Modelle vorgestellt, die wir verfolgen, um für mehr Eigenverantwortung vor Ort zu sorgen. Der Staat soll nämlich nicht mehr Zäune um Bezirke in den Städten ziehen. Wir müssen mehr Wahlfreiheit für Schüler bekommen. Es muss einen Wettbewerb zwischen Schulstandorten geben. Schulen müssen sich anstrengen. Von dieser neuen Offenheit profitiert die Qualität. Sie haben das abgelehnt.
Wir haben beantragt - und praktizieren das nach der Koalitionsvereinbarung -, dass Selbstständigkeit ernst genommen werden muss, auch im Dialog mit Partnern. Berufskollegs können vor Ort entscheiden, welche flexiblen Modelle sie wählen, um auf den zweiten Berufsschultag zu verzichten. Wir schaffen damit mehr Ausbildungsplätze in unserem Land. Das genügt den Interessen der Wirtschaft vor Ort.
Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, für mehr Flexibilität vor Ort die Sponsoring-Möglichkeiten zu erweitern.
Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie die selbstständige Schule ernst meinen, können Sie doch zu Beginn des Jahres 2005 kein Schulgesetz verabschieden, in dem Sie kleinteiligst regeln, wie eine Schule Programmarbeit zu betreiben hat oder wie das Zeugnis einer Abschlussklasse auszusehen hat. Dafür schreiben Sie eigene Paragraphen in Ihr rot-grünes Schulgesetz, in denen bürokratisch festgehalten wird, dass es einer Schule verboten ist, Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in dieses und jenes Zeugnis aufzunehmen, damit das bloß verschwiegen wird.
Das alles, insbesondere was der Schule zukünftig verboten wird, ist für Sie wichtig genug, um es in Gesetzen zu regeln. Man sollte besser sagen: Wenn jemand ein gewisses Quantum der Zeit gefehlt hat und wenn es Auffälligkeiten im Arbeits- und Sozialverhalten gibt, darf die Schule vor Ort entscheiden, ob sie das auf dem Zeugnis vermerkt oder nicht. - All diese Ansätze haben Sie verfolgt.
Am schlimmsten war das in der kommunalen Schulentwicklung. Da gibt es Schulen, die sagen: Es macht keinen Sinn, dass Sie die Gesamtschulprivilegien festgeschrieben haben, zum Beispiel auch den Zwang, den Sekundarbereich II vorhalten zu müssen. Es gibt Kommunen - Frau Beer, auch bei Ihnen in OWL; Sie brauchen nur nach Gütersloh zu gehen, wo auch die Bertelsmann-Stiftung sitzt -, die sagen: Uns laufen die Jahrgänge leer. Wir brauchen das in der kommunalen Schulentwicklungsplanung gar nicht. Sie stellten in den letzten fünf Jahren Anträge bei der Bezirksregierung. All das lehnen Sie ab.
Hinsichtlich des Ganztagsprivilegs gibt es kommunale Schulträger, die sagen: Wir wollen bei uns vor Ort den Ganztag auch an Realschulen, an Hauptschulen oder an Gymnasien haben. Sie sagen aber: Nein, wir bewilligen Ihnen die Mittel nicht, aber wir zwingen umgekehrt 98,5 % der Gesamtschulen, das als schulrechtlichen Regelfall anzubieten.
All das sind Punkte, bei denen Sie fünf Jahre lang hätten ansetzen können. Jetzt können Sie mit uns gemeinsam arbeiten, um den Politikwechsel in Richtung „mehr selbstständige Schule, mehr Schulautonomie vor Ort“ zu gestalten. Dabei können Sie sich einbringen.
Letzter Hinweis: Es wird nicht auf Kosten der Qualität gehen. Ich bin Frau Ministerin Sommer für diese Feststellung sehr dankbar. An der Orientierung zu mehr Leistung und mehr Vergleichbarkeit wird auch mehr Schulautonomie bei uns nichts ändern.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/203 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hiergegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert heute mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, den Regionalstellen Frau und Beruf eine verlässliche Finanzierungszusage für das Jahr 2006 zu geben; denn von Minister Laschet und den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen im Fachausschuss war diesbezüglich sehr wenig zu vernehmen. Nun können nicht alle Aussagen und Entscheidungen, wie wir das jetzt sehr häufig hören, bis nach der Bundestagswahl verschoben werden, denn die 49 Regionalstellen im Land brauchen jetzt ein Signal,