Die CDU hat auch in der Energiepolitik klare Standpunkte: Wir sind für Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit. Genau diese drei Faktoren bilden die Basis für unsere Energiepolitik.
Ich greife einmal die Strompreise heraus, um die Situation und unsere Position deutlich zu machen. In Deutschland sind die Stromkosten am höchsten; sie liegen hier 30 % über denen etwa in Frankreich.
Rund 40 % dieser Stromkosten sind aber staatlich veranlasst. Der Staat verursacht 40 % der Stromkosten, in welcher Form auch immer: Ökosteuer usw.; die verschiedenen Faktoren kennen Sie, ich will hier nicht alle aufzählen. Wie angesichts dieser Relationen die Verbrauchinteressen vertreten werden, wie es in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde steht, das vermag ich nun wirklich nicht zu erkennen.
Im Gegenteil: Diese hohen Kosten sind ein enormer Standortnachteil für Deutschland. Denn gehen Sie davon aus: Durch die verschiedenen Maßnahmen, die in der Lohnkostenpolitik betrieben worden sind, ist der Anteil der Energiekosten an der Produktion in unseren Betrieben deutlich gestiegen. Wir sehen darin und damit verursacht durch Ihre bisherige Politik ein Arbeitsplatzproblem.
Wir treten für eine Förderung der erneuerbaren Energien ein. Aber bedenken Sie einmal die Auswirkungen der Idealisierung erneuerbarer Energien, bedenken Sie die Konsequenzen, würde Strom nur noch aus Wind und Photovoltaik gewonnen: Die CO2-Einsparung erreichte zwar die 100 %-Marke, aber nur deshalb, weil aufgrund der hohen Kosten nichts mehr produziert werden könnte.
Wir sind dafür, dass erneuerbare Energien gefördert werden - aber nicht wie bisher, indem Abschreibungsprojekte entstehen, indem bestimmte Anlageformen wie Gelddruckmaschinen arbeiten - allerdings nur für die Anleger, nicht für die Verbraucher.
Wir setzen unsere Schwerpunkte so, dass bei allen erneuerbaren Energien die Weiterentwicklung speziell der Technik vorangetrieben wird.
Wir stehen auch dazu, dass wir die Atomkraftwerke nicht aus ideologischen Gründen abschalten. Denn, meine Damen und Herren, wenn diese Kraftwerke so gefährlich wären, wie sie von RotGrün immer dargestellt werden, dann dürften sie
gar nicht länger am Netz sein, sondern müssten jetzt und nicht innerhalb eines imaginären Zeitraums abgeschaltet werden. Also: Was spricht dagegen, die Atomkraftwerke so lange, wie die Sicherheit gewährleistet ist, am Netz zu lassen?
Unabhängig davon, ob die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängert werden oder nicht, läuft das Programm zur Modernisierung der konventionellen Kraftwerke. Die Investitionssumme liegt etwa bei 40 Milliarden €.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass jetzt die Chance besteht - da können Sie uns beim Wort nehmen -, mit der Wirtschaftsministerin eine Energiepolitik zu betreiben, die zukunftssicher, zukunftsweisend ist und unser Land nach vorne bringt. Wir werden nicht - wie bisher geschehen - konzeptionslos nur auf Wind und Kohle setzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist eine lebendige Debatte, deswegen in der Erwiderung einige Worte zu Herrn Uhlenberg und zu Herrn Ellerbrock.
Der von der SPD-Fraktion mit der Beantragung der Aktuellen Stunde verfolgte Zweck war ja, zu hören - das fanden wir sehr richtig -, was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen konkret machen wollen. Ein besseres Beispiel als das, was Herr Schulte eben geliefert hat, dass da nichts ist und dass da nichts zu holen ist, kann man eigentlich nicht bekommen.
Herr Uhlenberg, es ist richtig: Es bestand eigentlich über alle Fraktionen hinweg sehr viel Übereinstimmung, was Potenziale und Perspektiven von Biomasse angeht. Das ist auch nur vernünftig, weil bei der Biomasse sehr viel Wertschöpfung hier stattfinden kann. Alles an Biomasse,
Ein Teil unseres Bemühens ist aber: von Ihnen zu hören, was Sie konkret machen wollen. Im Koalitionsvertrag steht dazu gar nichts; ich habe mir den Vertrag in Vorbereitung der Debatte noch einmal angesehen. Unter dem Stichwort „ländlicher Raum“ steht kein Wort zu Treibstoffen, kein Wort zur Biomasse Holz, kein Wort zum Biogas.
Ihre Ausführungen gerade waren sehr aufschlussreich. Ich begrüße auch das, was Sie an einzelnen konkreten Punkten genannt haben, ausdrücklich.
Nur, wenn man die Chance hat - wir diskutieren im Kontext der gesamten Energiepolitik ja auch die Frage der Ölimporte -, mehrere Hunderttausend Wohneinheiten in NRW über das Potenzial Holz zu betreiben, dann muss man auch irgendwann erklären, wie man weiter verfahren will. Die Entwicklungen in den letzten zehn Jahren sind sehr gut verlaufen. Vielleicht hat Herr Schulte das noch nicht mitbekommen.
Sie wollen diese Entwicklung fortsetzen, habe ich aus Ihrem Haus vernommen. Es ist eindeutig positiv, dass gerade die Holzabsatzförderung konsequent fortgeführt wird. Aber sie ist von Rot und Grün ja auch vernünftig eingestielt worden. Diese Potenziale sollten wir auch nutzen. - Das dazu.
Ich fände es gut, wenn Sie es schaffen würden, Treibstoffanlagen nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Auch da ist es Rot-Grün gewesen, die im Bund mit der Steuerbefreiung für biogene Treibstoffe überhaupt die Möglichkeit zu derartigen Investitionen eröffnet haben. Ich weiß, wie schwer es war, das durchzusetzen.
Wir haben in den letzten Jahren auch mit Vertretern der Zuckerrübenindustrie und anderen geredet, weil es natürlich ein Anliegen war, das, was an Zuckerrübenflächen verloren geht, in die Energie-, in die Spritproduktion hineinzubringen. Dagegen kann vernünftigerweise keiner etwas einwenden.
Wenn Sie das jetzt also intensiv betreiben, werden wir darauf in Kürze sicherlich zurückkommen und darüber diskutieren. Ich wünsche Ihnen Erfolg dabei. Ganz eindeutig!
Zu Ihrem Eingangsspruch „Die Opposition hat ihre Linie noch nicht gefunden“: Nach der Debatte heute, die ja aufschlussreich war, wäre ich da ganz vorsichtig und würde mir ansehen, ob die Koalitionsfraktionen, die Regierung denn eine Li
Herr Ellerbrock, bei Ihnen ist es immer so schwankend. In der letzten Sitzung haben Sie noch erzählt, in Mecklenburg-Vorpommern habe es vor tausend Jahren Weinbau gegeben; die ganze Klimaschutzdebatte - das ist Ihre Linie; wir diskutieren das seit Jahren miteinander - sei Unfug. Gleichzeitig sagen Sie aber immer, Sie stünden den erneuerbaren Energien positiv gegenüber. Nur: Da ist das Leben konkret. Da sind Firmen und Anlagenbauer, die wissen möchten, ob sie weiter investieren sollen, ob die Entwicklung weitergeht oder ob sie nur Forschung betreiben und das, was in den Firmen hergestellt wird, kaputt gemacht wird.
Die Frage der Getreideverbrennung haben wir im Agrarausschuss öfter diskutiert. Dazu kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wenn wir aus Raps Treibstoff herstellen oder Überschuss- und Ausputzgetreide, etwa Roggen, verwenden, müssen wir einen Schritt weiter gehen. Ich weiß, bei uns, aber auch in der CDU und unter den Landwirten gibt es Leute, die das problematisch sehen. Das muss man nüchtern betrachten. Ob ich Feldfrüchte treibstoffenergetisch oder für die Stromerzeugung nutze, ist nur eine Frage der praktischen Umsetzung, keine ethische Frage.
Letzter Punkt! Wir haben den Antrag „Mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt“ gestellt. Er soll überwiesen werden, weil wir vor allem von den Regierungsfraktionen ein klares Signal haben möchten, dass sie die Stadtwerke im Wettbewerb mit Eon, EnBW, Vattenfall und RWE unterstützen. Wir haben gerade in der Diskussion gehört, dass jetzt eine Reihe von Kraftwerken in Betrieb gehen, die von neuen Marktteilnehmern und von Stadtwerken errichtet worden sind.
Was Herr Weisbrich dazu gesagt hat, war eine klare Kampfansage an die Stadtwerke. Es bezog sich zwar auf einen anderen Bereich, aber es war kein eindeutiges Signal, dass genau das unterstützt wird und dass wir uns drei, vier, fünf, sechs Trianel-Kraftwerke oder andere wünschen. Ich würde erwarten - vielleicht nimmt die Regierung dazu noch einmal Stellung -,
dass in dieser Debatte klar wird: Das, was Trianel, was Startcraft gemacht hat, ist genau das, was wir wollen. Wir wollen weitere Kraftwerksbetreiber, die den Markt ein Stück weit öffnen und ergänzen; die werden wir auch unterstützen. Das Signal ist von Ihnen bis jetzt nicht gekommen. Herr Weisbrich ist nur negativ darauf eingegangen; alle anderen haben geschwiegen. Diese Botschaft nehmen wir mit in weitere Diskussionen mit den Stadtwerken. - Schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Akzente setzen. Es ist wieder nach dem Konzept gefragt worden. Herr Leuchtenberg, Herr Römer, das Konzept „Energiemix“ der FDP habe ich deutlich gemacht. Ich habe vergessen, im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien die Einsparpotenziale anzusprechen.
Herr Priggen, wir beide diskutieren auch über den Begriff Klimaschutz, weil wir unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen zu den Auswirkungen des menschlich bedingten Einflusses haben. Dann können Sie natürlich fragen, wie Sie es gerade gemacht haben: Wie haltet ihr es mit den erneuerbaren Energien? - Ja, die FDP steht zu den erneuerbaren Energien gerade auch unter dem Gesichtspunkt Ressourcenschutz. Das ist für mich ein wichtiger Punkt und die Motivation, in der eigenen Fraktion dafür zu werben. Aber auch das müssen wir unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen; wir wollen eben keine Dauersubventionen. Das ist der Punkt, über den wir gerne streiten.
Herr Leuchtenberg, Sie sprechen von einer Rolle rückwärts zur Kernkraft. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen“ vom Wochenende:
Das Ende der Atommeiler entspricht nicht dem globalen Zeitgeist. Weltweit sind derzeit 30 Kernkraftwerke im Bau, selbst in Westeuropa.
In Finnland hat man eine Rolle rückwärts, wie Sie es bezeichnen, gemacht, und zwar erfolgreich. Überall ist die Begründung zu hören: So wird der zusätzliche Energiedurst klimaschonend gelöscht.