In Finnland hat man eine Rolle rückwärts, wie Sie es bezeichnen, gemacht, und zwar erfolgreich. Überall ist die Begründung zu hören: So wird der zusätzliche Energiedurst klimaschonend gelöscht.
Sie sagen dann, die von SPD und Grünen zu verantwortenden zusätzlichen energiewirtschaftlichen Belastungen seien doch nicht so schlimm. Die Ökosteuer betrage doch nur ein Drittel der Preissteigerung von Kraftstoffen. Wir entgegnen: Das ist ein Drittel zu viel.
Sie setzen das Geld anderer Leute für ideologische Projekte ein und sagen dann: Das ist doch nicht viel. - Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Die neue Regierung ist jetzt gut zwei Monate im Amt. Sie haben eine Erblast von 110 Milliarden € Schulden hinterlassen, eine Verschuldung von rund 6 Milliarden € im laufenden Haushalt. Sie haben einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt.
Sie überlassen der neuen Regierung die Aufgabe, 3 Milliarden € einzusparen, stellen sich aber heute hierhin und fragen: Wie geht es denn mit den Subventionen weiter? Wir fordern noch mehr!
Das ist eine Situation, die nicht erträglich und einfach unredlich ist. - Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. - Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Priggen, ich hätte Ihnen - dann hätten Sie das hier nicht noch einmal vortragen müssen - die Pressemeldung zur Verfügung stellen sollen, die wir anlässlich des ersten Spatenstichs für den Bau des Gaskraftwerks in Hamm herausgegeben haben. Darin ist ausdrücklich formuliert, dass wir den Beitrag zusätzlicher Anbieter, eben die Angebotsausweitung in Bezug auf die Preisbildung, begrüßen.
Aber ich spreche auch die andere Seite an und hoffe, dass Sie das ähnlich sehen; denn mein Eindruck ist, dass sich die Grünen immer für dezentrale Lösungen relativ stark machen.
Wenn sich jetzt aber Trianel von einem Technologiezentrum in Aachen, das für den Mittelstand eingerichtet worden ist, beraten lässt, welche zusätzlichen Leistungen man für den Endkunden erbringen könne, dann ist das genau das, was wir nicht wollen.
Wir fragen sehr wohl: Gibt es kommunale Betätigungen, die dazu führen, dass wirklich zusätzlicher Wettbewerb entsteht? Dann kann man die Frage der Privatisierung nicht ideologisch beantworten. Aber wenn es dazu kommt, dass der private Mittelstand keine Chancen hat, weil sich die Krake immer weiter in die Wirtschaft hineinfrisst, ist das für uns die Grenze. Darüber zu streiten, diese Grenze auch in einer Überarbeitung des § 107 der Gemeindeordnung zu ziehen, werden wir sicher noch Gelegenheit haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. - Als letzte Rednerin ist mir Frau Svenja Schulze von der SPD-Fraktion gemeldet worden. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP haben hier heute eine ganze Menge erzählt, aber es ist wenig gesagt worden. Es ist wenig erkennbar, wo denn da eigentlich die Linie hingeht.
Vielleicht sollten wir uns einmal ansehen, was die Bevölkerung zu dem Thema Energiepolitik sagt. Das Institut für Demoskopie Allensbach, das nicht verdächtig ist, der SPD nahe zu stehen, hat 2004 eine Studie zum Thema Umwelt herausgegeben. Dabei hat es zur Energieversorgung etwas ganz Spannendes herausgefunden. Große Teile der Bevölkerung wünschen sich nämlich, dass die Energieversorgung durch regenerative Energien sichergestellt wird.
Die Bevölkerung scheint also ganz genau zu wissen, dass die bisherigen Energiequellen endlich sind und dass wir einen höheren Anteil regenerativer Energien brauchen.
Atomstrom wünschen sich übrigens nur noch weniger als 20 %. Aus diesen 20 % scheint sich aber ein Großteil der Meinungsträger der CDU zu rek
rutieren, die die Strategie da bestimmen. Meine Damen und Herren, Sie sind, wenn man sich die Allensbach-Umfrage ansieht, hoffnungslos in der Minderheit.
Was macht die Politik von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen? Wenn man sich das ganz genau anguckt, ist es für ein Energieland wie Nordrhein-Westfalen hoch gefährlich, dass Sie da kein Konzept haben.
Ich empfehle Ihnen, einmal das Interview mit Herrn Troge, dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, zu lesen. Er hat am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ ein sehr interessantes Interview gegeben und darauf hingewiesen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dazu führen - weil es so spannend ist, zitiere ich das mit Genehmigung des Präsidenten -, dass „extrem hohe wirtschaftliche Marktzutrittshindernisse für andere Energieträger entstehen“.
Und er sagt weiter: Es gibt bisher noch kein Konzept, wie denn die Entsorgungsfrage für die Atomkraftwerke gelöst werden soll oder wie man gegen die Gefährdung durch Terroranschläge vorgehen soll.
Herr Ellerbrock, wenn Sie dann mit Finnland kommen, sollten Sie auch dazu einmal die „Süddeutsche Zeitung“ lesen. Da steht nämlich, dass diese Atomreaktoren hoch subventioniert sind und dass Finnland feste Abnahmepreise garantiert, weil sie Probleme damit haben, dass sie vom Importstrom so abhängig sind. Das ist also eine ganz andere Situation als hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Hoch subventionierte Atomkraft in Finnland - das kann doch wohl nicht unser Vorbild sein.
Herr Troge hat in dem Interview zusätzlich noch gesagt - das finde ich auch sehr interessant -, dass doch die eigentliche Frage, die auch immer wieder im CDU-Wirtschaftsrat diskutiert worden sei, lautet, wie denn das Treibhausgas Kohlendioxid zu möglichst geringen Kosten vermindert werden kann.
Da wird immer gerufen: Erneuerbare Energien nicht so stark fördern. Ich erwarte von den Leuten, die das fordern, dass sie dann auch ein In
Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer dass die CDU vielleicht einmal ihren CDUKollegen zur Beratung hinzuziehen sollte.
Für uns in Nordrhein-Westfalen war immer klar: Wir wollen einen Energiemix ohne Atomkraft.- Wir haben dazu ein deutliches Konzept, das wir in den letzten Jahren vorgelegt haben.
Bei uns in NRW gibt es viele Firmen, die weltweit Spitze sind. Sie sind in der Bergwerkstechnik Spitze. Sie sind im Bereich der regenerativen Energien auf dem Weltmarkt durchaus konkurrenzfähig. Die Antwort unserer neuen Landesregierung darauf kann man in der „Zeit“ vom 1. September 2005 nachlesen: Windkraft, das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so läuft das nicht. Sie sind jetzt in der Regierungsverantwortung. Sie hatten lange genug Zeit, sich ein Konzept zu überlegen. Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie mit den verlängerten Laufzeiten hier in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze sichern wollen. Sagen Sie uns doch einmal, warum 10.000 Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie jetzt kaputt gemacht werden sollen.
- Das ist die Aussage von Herrn Wittke. - Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie Innovationen fördern wollen. Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie den Kohlendioxidausstoß verringern wollen. Wo ist da Ihr energiepolitisches Konzept für NordrheinWestfalen?
Wir sind ein Energieland. Wir wollen ein Energieland bleiben. Das müssen Sie als Landesregierung jetzt gefälligst auch sicherstellen.
Vielen Dank, Frau Schulze. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde und die damit verbundene Aussprache über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrages Drucksache 14/208 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Dort erfolgt die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung. Wer dafür ist,
den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit haben wir die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.