(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ah! – Minister Karl-Josef Laumann: Das war eine gute Zeit für Deutschland!)
Sie verdrängen anscheinend Namen wie Koch in Gänze. Sie vergessen auch, dass Rüttgers Koch in dem gesamten Prozess nicht ein einziges Mal zurückgepfiffen hat.
Auch Herrn Pofalla kennen Sie anscheinend überhaupt nicht. Herr Pofalla ist doch immer der Erste, der schreit: Kürzen! Kürzen! Alle kriegen zu viel!
Herr Laumann, bestimmt hätte das eine oder andere in unserer Regierungszeit viel besser laufen können. Viele Sachen hätten auch anders laufen können. Sie können aber nicht immer nur zurücksehen und sagen, das sei alles falsch gewesen, ohne mit einem Satz einmal zu sagen, was Sie denn besser machen. Denn in diesem Land passiert für die Kinder zur Bekämpfung der Kinderarmut – abgesehen davon, dass die Kommission eingerichtet worden ist – überhaupt nichts. Ein Beispiel ist die Lehrmittelfreiheit.
Natürlich ist die Sozialhilfe bei der Übertragung in das Schulgesetz nicht mehr mit in das Gesetz hineingekommen. ALG II hat gefehlt. Das stimmt.
Dann hat man versucht, das nachzuverhandeln. Wer waren denn die Ersten, die gesagt haben, das komme da nicht mehr hinein? – Das waren doch die CDU-Kommunen! Das waren Ihre Kommunen!
Dann haben Sie die Regierung übernommen. Seitdem hat eine Ministerin nach dem nächsten Minister öffentlich angekündigt, das zu ändern. Seit zwei Jahren haben Sie aber nichts geändert. Das ist Ihre Bilanz.
(Beifall von GRÜNEN und SPD sowie Rüdi- ger Sagel [fraktionslos] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist die Wahrheit, Herr Laumann!)
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende SPD-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5010.
(Minister Karl-Josef Laumann: Dieser Antrag ist peinlich! – Gegenruf von Sören Link [SPD]: Ihr Verhalten ist peinlich!)
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Herr Sagel? Sie haben den Antrag auch abgelehnt? Sie haben zugestimmt? Sie haben sich enthalten? – Gut.
Eine kostenlose Mahlzeit an Schulen und in Betreuungseinrichtungen darf nicht zu Kürzungen des Lebensunterhalts führen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Löhrmann, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grunde könnten Sie jetzt alle im Saal bleiben, denn wir machen jetzt genau bei dem Thema weiter, bei dem wir gerade beim vorherigen Tagesordnungspunkt im Streit aufgehört haben.
Denn jetzt können wir darüber diskutieren, was wir gemeinsam dafür tun können, dass es den Kindern in unserem Land besser geht. Ein Ziel, das wir wohl alle unterschreiben, das uns am heutigen Weltkindertag – Frau Altenkamp hat es angesprochen – vielleicht etwas nachdenklicher machen sollte. Wäre es nicht ein wunderbares Geschenk an die Kinder aus Nordrhein-Westfalen, wenn sie alle ein gesundes Mittagessen erhielten und wenn vom Staat her gesichert würde, dass alle Kinder daran teilhaben könnten? Wenn es dafür heute in diesem Haus ein positives Signal gäbe, fände ich das sehr schön. Wir brauchen nicht zurückzuschauen, was wir früher alles falsch gemacht haben, sondern lassen Sie uns gemeinsam nach vorne danach sehen, was wir für die Kinder in Nordrhein-Westfalen richtig machen können? Das fände ich ein gutes Signal.
Ich bin eigentlich optimistisch, dass das heute gelingen könnte, wir haben nämlich sehr prominente Unterstützer. Hören Sie selbst:
„Es gibt Kinder, die kommen ohne Frühstück und ohne Pausenbrot in den Kindergarten oder in die Schule – obwohl wir alle wissen: Wenn der Magen knurrt, kann kein Kind lernen. Und häufig bekommen diese Kinder dann auch keine warme Mahlzeit. Mittags nicht und abends auch nicht. Ich halte das für einen Skandal. Vielleicht muss man das noch einmal in Erinnerung rufen, aber: Wir leben im Überfluss. Wir vernichten Lebensmittel – und trotzdem bekommen einige unserer Kinder nicht genügend zu essen.“
Ja, das war nicht Löhrmann, das war Rüttgers. Es hätte auch von mir sein können, denn es stimmt. Das hat Herr Rüttgers auf dem Reformkongress der CDU am vergangenen Samstag erklärt. – Fürsprecher Nummer eins.
Kein geringerer als Vizekanzler Franz Müntefering wirbt heute in der „Frankfurter Rundschau“ mit einem Gastbeitrag für unser Anliegen. In seiner Ziffer 4 wirbt er für – ich zitiere – „Hilfe für Kinder, Ganztagsangebote, Bildungschancen“ und fordert „ein gebührengünstiges oder gebührenfreies Essen in der Kita oder in der Schule“.
Das zeigt zweierlei: Erstens. Alle reden vom Kampf gegen Armut, wir Grüne machen dazu seit einigen Monaten konkrete Vorschläge. Also: Ran an den Speck!
Zweitens. Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wenn das so viele Leute sagen, sondern ein Umsetzungsproblem. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Butter bei die Fische!
Es kommt darauf an, jetzt nicht zu zögern, zu zaudern oder zu überlegen: Wer ist verantwortlich? Wo machen wir es? Was ist zwischen Bund, Land und Gemeinden? Nein, wir in NordrheinWestfalen haben hier eine Verantwortung.