Im Namen meiner Fraktion fordere ich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP auf, die Einkommenserhöhungen für Beamtinnen und Beamte des Landes, der Kommunen und der unter Aufsicht des Landes stehenden Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts gleichermaßen zum 1. Januar 2008 zu ermöglichen. Der Minister und auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, würden damit beweisen, dass das vollmundige Versprechen des Finanzministers eines Endes des Sonderopfers für Beamtinnen und Beamte wirklich ernst gemeint ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüttgen. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Möbius zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass die Koalitionsfraktionen dem vorliegenden SPD-Antrag nicht zustimmen werden.
Das liegt schon daran, dass Sie die Ausführungen des Finanzministers anlässlich der Haushaltseinbringung nur verkürzt und damit aus dem Zusammenhang gerissen vortragen.
(Martin Börschel [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das war der Höhepunkt seiner Rede! – Heiterkeit von Minister Dr. Helmut Linssen)
Der Finanzminister hat nämlich in seiner Rede ausdrücklich betont, dass er die Beamtenbesoldung ab dem 1. Juli 2008 um 2,9 % erhöhen will und dann eine weitere Abkopplung von der Lohn- und Gehaltsentwicklung nicht geplant ist.
Der Finanzminister hat recht, wenn er darauf hinweist, dass es trotz steigender Steuereinnahmen nach wie vor hoher Anstrengungen bedarf, die Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen. Angesichts von geschätzten Zusatzkosten in Höhe von 200 Millionen €, die durch Ihren Antrag entstehen würden, wäre das Ziel der Konsolidierung, zu dem sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen ausdrücklich bekennen, gefährdet.
Der Finanzminister hat recht, wenn er nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass uns die alte Landesregierung einen Schuldenberg von 113 Milliarden € hinterlassen hat. Dieser Schuldenberg hat zur Folge, dass wir jedes Jahr fast 4,7 Milliarden € allein an Zinsen zahlen müssen, was den Haushaltsspielraum deutlich einschränkt.
Der Finanzminister hat recht, wenn er darauf hinweist, dass wir erst seit diesem Jahr endlich wieder einen verfassungskonformen Haushalt in Nordrhein-Westfalen haben.
Der Finanzminister hat recht, wenn er feststellt, dass er einen Haushalt für 2008 ins Parlament eingebracht hat, der die niedrigste Nettoneuverschuldung seit 30 Jahren ausweist.
(Martin Börschel [SPD]: Warum sagen Sie das, wenn der Finanzminister doch angeb- lich immer recht hat?)
Und dennoch: Auch die geplante Bezügeerhöhung zum 1. Juli 2008 wird durch Kredite bezahlt, die das Land aufnehmen muss. Die Haushaltsmehraufwendungen für die Beamtenbesoldung betragen nach den Planungen des Finanzministers immerhin 223 Millionen € allein für 2008 und jeweils über 420 Millionen € in den Folgejahren.
Die Koalition der Erneuerung ist sich der besonderen Verantwortung für alle Landesbediensteten bewusst. Wir wissen, dass wir den Beamten in
den letzten Jahren einen hohen Konsolidierungsbeitrag abverlangt haben. Dennoch war er notwendig, um die Finanzpolitik in die richtige Richtung zu steuern.
Die zeitliche Verschiebung der linearen Besoldungserhöhung im Jahre 2008 wird übrigens auch von anderen Bundesländern mit dem Unterschied durchgeführt, dass der Erhöhungssatz dort niedriger ist. Nordrhein-Westfalen steht also im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht schlechter da.
Natürlich wurde die Verschiebung von Besoldungserhöhungen auch schon zu Zeiten von RotGrün wiederholt praktiziert. Tun Sie also nicht so, als sei das für Sie ein ungewöhnlicher Vorgang, meine Damen und Herren von der Opposition.
So wünschenswert eine zeitigere Erhöhung wäre, so sehr kann sich die Beamtenschaft darauf verlassen, dass die Erhöhung der Bezüge um fast 3 % kommt. Dies und die Anstrengungen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bei der Versorgungsrücklage und bei dem Versorgungsfonds zeigen, dass wir auf eine nachhaltige Politik für alle Landesbediensteten setzen.
Sie von der Opposition, meine Damen und Herren, stellen aber immer wieder Anträge, die nur Geld kosten, und Sie leisten überhaupt keine eigenen Anstrengungen, um Einsparvorschläge zu unterbreiten.
Andererseits werfen Sie aber dem Finanzminister und uns je nach Belieben vor, wir würden nicht genug sparen.
Sie müssen sich endlich entscheiden, was Sie wollen: sparen und Schuldenreduzierung oder Mehrausgaben und sich überall lieb Kind machen! Diese doppelzüngige Finanzpolitik der Opposition lassen wir Ihnen nicht länger durchgehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles hat Herr Kollege Möbius bereits ausgeführt. Er hat auf viele Aspekte hingewiesen. Deswegen will ich nicht alles wiederholen.
Zwei Bemerkungen möchte ich aber zu diesem Antrag machen. Sie haben in der Tat die Worte des Finanzministers unvollständig wiedergegeben bzw. aus dem Zusammenhang gerissen. Damit haben Sie die Haushaltskonsolidierung des Landes, die wir aufgrund der jahrelangen, vielleicht sogar aufgrund der jahrzehntelangen, über unsere Verhältnisse gelebten und dann realisierten Haushaltssituation gemeinsam stemmen müssen, völlig ausgeblendet. Diese Haushaltssituation haben wir beim Regierungswechsel im Jahre 2005 vorgefunden. Seitdem müssen wir mit ihr verantwortungsvoll umgehen. Sie haben uns eine Situation hinterlassen, in der wir 10 % des Haushaltes allein für Zinsen aufwenden.
Wir geben 40 % des gesamten Haushaltes für Personal aus. In Relation zum Steueraufkommen sind das knapp 50 %. Wir müssen uns – das haben wir in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht – mit der Frage auseinandersetzen: Wie können wir die Personalausgaben senken, wenn wir eine strukturelle Haushaltskonsolidierung haben wollen?
Es gibt eine große Anzahl von kw-Vermerken, die seinerzeit von der rot-grünen Landesregierung bzw. von den sie tragenden Fraktionen als Haushaltsgesetzgeber ausgebracht worden sind und die bis heute nicht realisiert sind.
Wir haben den Beamtinnen und Beamten Sonderopfer bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes abverlangen müssen. Wir tun das noch einmal, indem wir die lineare Bezügeerhöhung erst zum 1. Juli 2008 vornehmen. Ich habe bereits in den vergangenen Beratungen gesagt: Ich freue mich, dass wir wenigstens zum 1. Juli 2008 den Beamtinnen und Beamten eine Bezügeanpassung in Aussicht stellen können, was wir mit dem Haushaltsentwurf beraten und aller Voraussicht nach auch verabschieden, weil die Beamtinnen und Beamten wieder an der Einkommensentwicklung Anteil haben müssen. Sie leisten eine gute Arbeit. Das müssen wir anerkennen. Trotzdem: Die Haushaltskonsolidierungsnotwendigkeiten, die ich eingangs kurz skizziert habe, können und dürfen wir nicht ausblenden, selbst wenn es wünschenswert wäre, anders damit zu verfahren.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, wie andere Bundesländer damit verfahren. Das Land Brandenburg wird für 2008 nur eine Erhöhung von 1,5 % leisten. Aber auch ein gutgestelltes Land wie zum Beispiel Hessen ermöglicht den Beamtinnen und Beamten lediglich eine Erhöhung um 2,4 % zum 1. April. Baden-Württemberg startet
zwar zum 1. Januar mit einer Erhöhung um 1,5 % und zieht für die meisten Beamten ab A 9 erst zum 1. November um weitere 1,4 % auf 2,9 % nach. Insofern bewegt sich das Land NordrheinWestfalen mit dieser avisierten Bezügeerhöhung durchaus im Mittelfeld der Bundesländer.
Ich möchte mir auch den Hinweis auf die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung erlauben, als sie noch die alleinige Kompetenz bei der Versorgung und Besoldung der Beamtinnen und Beamten hatte. Auch dort hat es eine verzögerte Besoldungs- bzw. Bezügeanpassung gegeben. Es ist also ein Mittel, das auch von Ihnen unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung auf anderen Ebenen benutzt wurde.
Wir arbeiten nun daran, den Landeshaushalt zu konsolidieren, um Spielräume insbesondere für Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse nachfolgender Generationen zu bekommen. Wir machen Schluss mit der Politik, laufend mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen. Hierbei wollen wir die Beamtinnen und Beamten mitnehmen, sodass ihre Besoldung in einem gesunden Haushalt an der Einkommensentwicklung teilhaben kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Düker das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, man muss den Beamtinnen und Beamten im Land ganz offen sagen, auch wir, Rot-Grün, haben ihnen viel zugemutet. Wir haben ihnen in den letzten Jahren vieles abverlangt, indem wir die 41-Stunden-Woche eingeführt und Sonderzahlungen, nämlich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, gekürzt haben. Es gehört ehrlicherweise zur Debatte, dass man dies auch sagt. Ehrlich war es nicht, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU den Beamtinnen und Beamten im Wahlkampf versprochen haben. Denn als hier die 30.000 Angestellte Beamte auf der Wiese standen, hat Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Rüttgers ihnen das Blaue vom Himmel herunterversprochen.
Die Ansage war: Die 41-Stunden-Woche wird abgeschafft. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist eine richtige Sauerei. Wenn Ihr uns wählt, dann werden wir das rückgängig machen. – Sie haben sich – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – damit Ih