„Deswegen werde ich noch in diesen Tagen eine Expertenrunde in meinem Ministerium zusammenstellen, die Folgendes machen soll:
Erstens. Sie soll uns Aussagen darüber geben, ob den bestehenden Regelungen im SGB II und im SGB XII eine sachgerechte, wissenschaftliche Ableitung der Leistungen für Kinder und Jugendliche zugrunde liegt. Man muss ja wissen, ob die Bemessung der Leistung nach dem SGB II und dem SGB XII für Kinder und Jugendliche ausreichend und bedarfsdeckend ist.
Zweitens. Welche Vor- und Nachteile sind mit pauschalierten und einmaligen Leistungen verbunden? Ich finde, auch diese Debatte muss geführt werden. Ich kann mich erinnern, dass damals ganz Deutschland, auch die Wohlfahrtsverbände, schrie, dass Einzelanträge entwürdigend seien, weswegen alles pauschaliert werden müsse.“
„Jetzt sagen die gleichen Wohlfahrtsverbände, wir müssten wieder Einzelleistungen einführen. Von daher müssen wir doch einmal der Sache auf den Grund gehen. Ich bin im Übrigen nicht gegen Einzelleistungen und nicht gegen die teilweise Aufhebung von Pauschalierungen.
Drittens. Welcher Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Aufwendungen für Mittagsverpflegung in Ganztagseinrichtungen und für Schulmaterial? Ich finde, das gehört auch dazu. Ich möchte, dass diese Kommission aus sachkundigen Menschen des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, des Bundessozialgerichtes, des Statistischen Bundesamtes und des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zusammengesetzt wird. Diese sollen uns innerhalb von wenigen Wochen – dafür brauchen die nicht sehr viel Zeit – diese Fragen beantworten. Anschließend werde ich gerne Ausschuss und Parlament darüber berichten.“
Damit wird offenkundig, dass der Minister die Punkte, die jetzt von der SPD gefordert werden, bereits sehr konkret überprüfen lässt.
Haben Sie das damals nicht registriert, oder wollen Sie mit dabei sein und legen jetzt nach? Sind nicht der Weg und die Vorgehensweise der Landesregierung sachgerechter, zielführender und effektiver als Ihr Antrag, den Sie nicht einmal beraten lassen, sondern sogleich zur Abstimmung stellen?
wann die eingesetzte Kommission erste Ergebnisse vorlegen wird, die wir dann gemeinsam beraten können. Wenn das zeitnah genug geschieht, kann das auch noch Auswirkungen auf den Haushaltsplan für 2008 haben.
Ich habe eben gesagt, dass erste Maßnahmen für Kinder aus Armutsfamilien bereits anlaufen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ hinweisen. Die Förderrichtlinien sind erstellt, und die Antragstermine laufen. So hat ganz konkret am Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss bei mir zu Hause in der Stadt Rheine den Beschluss gefasst, sich an dieser Aktion zu beteiligen und den städtischen Zuschuss ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Die Sache läuft also. Von den angesprochenen Betreuungskosten, den Kindergartenbeiträgen und der offenen Ganztagsschule sind Eltern aus Bedarfsgemeinschaften doch bereits ebenfalls weitgehend befreit.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wenn es stimmt, dass die soziale Frage der Gegenwart die Ermöglichung von Bildung ist, ist es besonders wichtig, den Kindern aus armen beziehungsweise
aus von Armut bedrohten Familien Bildungschancen zu ermöglichen. Eine gute Bildung und Ausbildung ist das beste Rüstzeug, um aufzusteigen. Dabei gilt es, möglichst früh Hilfen anzubieten, Bildungsanreize zu schaffen und die Motivation und das Wollen der Eltern und Kinder herauszufordern.
Denn man muss auch wollen. Diesem Ziel dienen auch die Sprachstandserhebungen, das Angebot von Sprachkursen, die Errichtung von Familienzentren, der Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen und der Ausbau der Ganztagsschulen.
Hier kann Wegweisendes geleistet werden. Hier werden Chancen eröffnet, um aus der Armut dauerhaft herauszukommen. Daher ist es richtig, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen das Thema Chancengleichheit viel umfassender und tiefgreifender anpacken, dem Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit widmen und deutlich höhere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Zusammenfassend kann ich also für die CDUFraktion feststellen, dass wir dem SPD-Antrag in dieser Form nicht zustimmen können. Das hat folgende Gründe:
Im Ergebnis können wir den Antrag also so nicht mittragen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wilp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Garbrecht, Ihre Darstellung der Aussagen von Herrn Witzel entspricht nicht den Tatsachen. Lesen Sie das Ausschussprotokoll. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.
Wenn man den ersten Teil Ihres Antrags liest, hat man zunächst den Eindruck, dass die Sozialdemokraten auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hören und daher auf eine pauschale und vor allen Dingen sofortige Erhöhung der Regelsätze zur Lösung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit verzichten wollen. Stattdessen wird auf die Notwendigkeit einer Überprüfung hingewiesen, wie sie auch vonseiten des Bundessozialministeriums vorgesehen ist. Das Ergebnis soll bekanntlich im November vorliegen.
Die SPD nutzt dieses Thema wieder einmal aus, um ihre Wunderwaffe Mindestlohn anzusprechen. Das ist konsequent, aber trotzdem falsch. Noch im August hat Bundesarbeitsminister Müntefering erklärt, dass eine Erhöhung der Regelsätze nur finanzierbar ist, wenn man gleichzeitig einen Mindestlohn einführt. Der Koalitionspartner in Gestalt des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDUBundestagsfraktion Laurenz Meyer ließ sich nicht lange bitten und hat eine derartige Version sogleich für ökonomischen Unsinn erklärt. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
(Carina Gödecke [SPD]: Wer hat ihn denn gebeten? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Der ökonomische Sachverstand von Herrn Meyer ist sehr fraglich!)
Wie Sie wissen – Herr Wilp hat das angesprochen – hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen eine Expertengruppe eingerichtet, um die Leistungen für Kinder und Jugendliche nach SGB II und XII zu überprüfen. Die Landesregierung hat die Obleute eingehend informiert. Aber das Ergebnis scheint die SPD nicht recht zu interessieren, sonst hätte sie sich diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt gespart.
Wir haben schon verschiedene Vorschläge gemacht, wie man über diese Frage hinaus die Zukunftschancen von Kindern in ALG II-Bedarfsgemeinschaften verbessern kann. Uns geht es in erster Linie darum, die Zahl der ALG II-Empfänger merklich zu reduzieren: durch Schaffung adäquater Arbeitsplätze und durch Teilhabegerechtigkeit in Form von Bildungsoffensiven, die möglichst frühzeitig ansetzen müssen. Wir wissen, dass Bildungsdefizite zu den wesentlichen Risikofaktoren für spätere Arbeitslosigkeit und somit für spätere
Armut gehören. Deshalb ist die Sprachstandserhebung im Alter von vier Jahren ein notwendiger Schritt hin zu einer wirksamen Armutsprävention.
Die FDP will außerdem die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten beim ALG II erreichen. Wenn Eltern auf diese Weise den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden, profitieren die Kinder ganz erheblich davon – nicht nur in finanzieller Hinsicht.
Zu erinnern ist weiterhin an den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“, den Herr Wilp schon angesprochen hatte. Nicht nur in Rheine, sondern auch in meiner Heimatstadt Drensteinfurt ist der Rat mittlerweile aktiv geworden. Im ganzen Land läuft das an. Und das ist gut so.
Wir müssen außerdem stärker dazu beitragen, gerade Menschen mit geringerem Einkommen darüber zu informieren, wie man sich gesund ernähren kann. Gesundes Essen muss nicht zwangsläufig teuer sein. Auch mit so einer Art von Prävention sollte man so früh wie möglich beginnen und versuchen, Kinder über den Weg einer praktisch orientierten Gesundheitserziehung zu erreichen.
Falsch ist die Feststellung im Antrag der SPD, dass Langzeitarbeitslose nicht vom Aufschwung profitierten. Ende August gab es in NordrheinWestfalen immerhin 10.900 Arbeitslose weniger als im Vormonat Juli. Das ist sicher kein Grund für Euphorie, aber man darf diese nachweisbaren Erfolge auch nicht kleinreden. Auf solche irreführenden und entmutigenden Negativmeldungen sollte die SPD zukünftig verzichten.
Auffallend ist, dass der SPD-Antrag insgesamt eher am Status quo orientiert ist. Von einem vorsorgenden Sozialstaat ist jedenfalls nicht allzu viel zu spüren. Im Grunde werden nur wenige Vorschläge gemacht, wie man Kinderarmut vermeiden oder ursächlich überwinden kann. Stattdessen beschränken Sie sich weitgehend auf Maßnahmen, die dazu dienen, den Verbleib der Betroffenen im ALG II-Bezug erträglicher zu machen. Das ist aber eben nur ein Teil des Problems.
Wo bleibt zum Beispiel die Verantwortung der Eltern? Nicht allein zu wenig Geld ist Auslöser für die Probleme;
der Wert der Kinder in unserer Gesellschaft ist zu gering. Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe vom „Westfälischen Anzeiger“:
„Initiative Pausenbrot. Gelsenkirchener Tafel schmiert Stullen für hungrige Schulkinder. – Nicht immer ist es Armut; manche Eltern sind einfach nur nachlässig. Dabei gehe es nicht immer um die Kinderarmut, sagt Arnold Imort, der Leiter der Gelsenkirchener Tafel, die die Initiative kurz vor den Sommerferien gegründet hat. Oft würden sich Eltern einfach nicht um ihre Kinder kümmern. Die Mutter schläft vielleicht bis 9 oder 10 Uhr. Die Kinder kriegen nichts zu essen. Auch hungrige Kinder können sich nicht auf den Unterricht konzentrieren.“
Verehrte Kollegen, es geht um diese Nachlässigkeit gegenüber Kindern, die gesellschaftlich und in diesem Hause diskutiert werden muss.