Herr Kollege, dieses bin ich nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, weil der Antrag, den Sie unterschrieben und im Plenum vertreten haben, auf den Baustopp der COLeitung hinausläuft.
Wenn Sie heute nicht mehr dazu stehen, dann gehen Sie an das Pult und sagen Sie: Das war ein Fehler, wir sind für diese CO-Leitung. – Sagen Sie das den Bürgern, aber sagen Sie nicht erst wie vor vierzehn Tagen Nein zu der CO-Leitung und jetzt Ja. Das gebietet die Redlichkeit.
Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist, dass in einer im globalisierten Wettbewerb stehenden Wirtschaft auch die Industriefreundlichkeit von Bevölkerung und Kommunen ein wesentlicher Standortfaktor ist, dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen im Krefelder Stadtrat, dieses übergreifende Argument zu berücksichtigen. Das ist eine Weichenstellung für oder gegen neue Technik in Nordrhein-Westfalen, für eine neue energieeffiziente, kosteneffiziente, umweltgerechte moderne Technik, auch Kohletechnik. Die FDP sagt dazu eindeutig Ja, und dafür werben wir. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich habe aber eine Wortmeldung des Kollegen Sagel. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Sagel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man schon ein neues Kraftwerk baut, stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein Kohlekraftwerk sein muss. Denn es ist klar, man könnte auch ein anderes, ein wesentlich effizienteres Kraftwerk, zum Beispiel ein GuD-Kraftwerk mit einer Größenordnung von ungefähr 350 MW an diesem Standort bauen, das wesentlich geringere Emissionen hätte als ein Kohlekraftwerk, wie es geplant ist, auch wenn das umweltverträglicher ist als die bisherigen im Betrieb befindlichen alten Kraftwerke.
Ich gehe davon aus, dass das in vielen Bänken des Landtages nicht die Position ist. Ich meine, mittelfristig müssen wir aus der klimaschädlichen Steinkohleverstromung aussteigen. Braunkohle ist der größte Klimakiller: Knapp ein Drittel, rund 90 Millionen t CO2 werden durch die vier Kohlegroßkraftwerke ausgestoßen. Der schnellstmögliche Stopp des Braunkohleabbaus und die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke ist daher vordringliche Aufgabe und somit umgehend zu realisieren. Doch wir müssen – das ist das, was ich eben schon gesagt habe – auch vermeiden, neue klimaschädliche Kraftwerke zu planen und zu bauen, wie das in diesem Fall das Kohlekraftwerk wäre. Es hilft uns in der Klimakrise nicht weiter. Wir müssen ganz massiv auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung setzen. Die Anstrengungen dazu sind von der Landesregierung in dem Fall völlig unzureichend und in dem Maße auch nicht zu erkennen.
Was die Grünen allerdings mit diesem Antrag beabsichtigen, ist mir, ehrlich gesagt, auch nicht richtig klar geworden. Was soll denn wie geschehen? – Sie stellen eine Menge Fragen, aber sagen nicht genau, was Sie tatsächlich wollen. Es ist bekannt, dass die Fraktion der Grünen aus der deutschen Steinkohlegewinnung aussteigen will. Stattdessen setzt man aber weiterhin auf Importkohle mit allen bekannten Folgewirkungen in anderen Ländern – Stichwort Südafrika und Kolumbien; das sind Länder, aus denen Deutschland Kohle bezieht.
Gestern wurde mir in einer Presseerklärung vorgeworfen, ich sei weiterhin für den Sockelbergbau. Die Grünen-Fraktion ist aber selbst für einen Minisockel; sie hat sich für den Erhalt des Bergwerkes in Ibbenbüren ausgesprochen. Das ist vielleicht interessant zu hören. Aus meiner Sicht werden wir die Steinkohle mittelfristig noch in der Verstromung haben. Die Grünen sagen aber nichts dazu, dass Sie nur Importkohle ins Land holen und damit die Kohlekraftwerke betreiben wollen. Da erwarte ich auch einmal eine klare Positionierung. Ich möchte gerne wissen, wie da eine konsequente Politik aussieht.
Aus meiner Sicht brauchen wir grundsätzlich eine andere Energiepolitik. Wir brauchen vor allem ein Gesamtkonzept für Nordrhein-Westfalen, das mittelfristig deutlich macht, wie wir aus der Kohlepolitik aussteigen und wie wir es schaffen, auf erneuerbare und regenerative Energien umzusteigen und eine maximale Energieeinsparung zu erreichen; denn das ist das wesentliche Thema.
Ich bedaure sehr, dass Ministerpräsident Rüttgers nichts dafür getan hat, dass wir im Zuge der Stilllegung der deutschen Kohle in NordrheinWestfalen die Subvention in Höhe von 700 Millionen €, die vom Bund zu bekommen gewesen wäre, doch bekommen; denn sie hätte beim Strukturwandel geholfen, gerade im nördlichen Ruhrgebiet, wo wir einen Großteil von alten Wohnungen haben. Wir hätten dort nicht nur Energieeinsparung leisten können, indem Altbausanierung erfolgt, sondern wir hätten dort auch neue Arbeitsplätze schaffen und ganz konkret etwas dafür tun können, dass wir eine vernünftige Klimawandelpolitik in Nordrhein-Westfalen machen.
Das alles ist versäumt worden. Die Position der Grünen finde ich zumindest mit diesem Antrag äußerst unklar. Es gibt viele Fragen, aber keine Antworten.
Wir sollten, wenn wir schon neue Kraftwerke benötigen, in Richtung GuD gehen, weil das die effizientesten Kraftwerke mit dem am wenigsten klimaschädlichen Ausstoß sind. Wenn man schon ein neues Kraftwerk baut, dann sollte man in Krefeld diesen Weg beschreiten. – Danke schön für Ihre leider nicht so richtig vorhandene Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am
Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/5217 – Neudruck – ab. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass wir zur selbigen kommen können. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP angenommen, bei Neinstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel sowie bei Stimmenthaltung des Kollegen Schittges.
Okay, bei Enthaltung der Kollegen Schittges und Kaiser, Fraktion der CDU. Der Antrag ist trotzdem mit großer Mehrheit angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5223 abstimmen. Der Ältestenrat hat empfohlen, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Im federführenden Ausschuss soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Sagel angenommen.
4 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Kollegen Möbius für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 liegt uns ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Steuermehreinnahmen zu verzeichnen sind, und zwar nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung in einer Größenordnung von rund 1,4 Milliarden €. Hinzu kommen Minderausgaben beim Länderfinanzausgleich von etwa 150 Millionen €, sodass sich eine Haushaltsverbesserung von mehr als 1,5 Milliarden € ergibt. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, Herr Kollege Groth, dass auch die rot-grünen Vorgängerregierungen immer Nachtragshaushalte dem Hohen Haus vorgelegt haben. Der Unterschied war nur: Stets waren höhere Schulden und eine höhere Nettokreditaufnahme festzustellen.
Da die rot-grünen Vorgängerregierungen bei ihren Haushaltseinbringungen unrealistisch hohe Steuereinnahmen veranschlagt und die Ausgaben wider besseres Wissen zu niedrig angesetzt hatten, um die scheinbare Verfassungsmäßigkeit zu wahren, mussten die Nachtragshaushalte von RotGrün zwangsläufig den Realitäten angepasst werden. Die Folge: Immer höhere Schulden und am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün 112 Milliarden € Schulden. Allein für diese Schulden von Ihnen, meine Damen und Herren von der vereinigten Opposition – da beziehe ich den Kollegen Sagel mit ein –, zahlen wir jedes Jahr 4,7 Milliarden € Zinsen. Das sind etwa 10 % des Haushaltes. Mit diesem unverantwortlichen Finanzgebaren hat die neue Landesregierung Schluss gemacht. Allein hierfür gebührt ihr der Respekt des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber.
Seit die neue Landesregierung im Amt ist, werden realistische Zahlen angesetzt und wird eher vorsichtlich kalkuliert, als Phantasiezahlen zu verwenden. Respekt, Herr Finanzminister! Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP stehen zur Konsolidierungspolitik und zu einer Finanzpolitik,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man in die Einzelheiten des Nachtragshaushaltes einsteigt, so fällt auf, dass den höheren Einnahmen eben nicht wie in Zeiten von Rot-Grün höhere Ausgaben gegenüberstehen. Wir verfrühstücken nicht die höheren Einnahmen zu konsumtiven Zwecken, sondern setzen das um, was wir zuvor angekündigt haben: Wir senken die Nettokreditaufnahme, um von der astronomisch hohen Verschuldung endlich herunterzukommen. Deshalb werden 885 Millionen € der Steuermehreinnahmen für die Absenkung der Nettoneuverschuldung verwendet.
Auch der weitere große Posten dieses Nachtragshaushaltes dient einer nachhaltigen und generationenverträglichen Finanzpolitik. 680 Millionen € werden der Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-Westfalen zugeführt. Mit Mitteln aus der Versorgungsrücklage werden die in Zukunft anfallenden Pensionsansprüche der Landesbeamten bedient.
Auch bei diesem Punkt beseitigen wir Mängel der Finanzpolitik von Rot-Grün. Infolge knapper Kassen hat die alte Landesregierung kurzerhand das Versorgungsgesetz 2001 geändert und die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zuführung zu der Rücklage ausgesetzt. Eine nachhaltige Politik für die Beamten in diesem Lande sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Mit dem einmaligen Zuführungsbetrag von 680 Millionen € gleichen wir die unterbliebenen Zuführungen zur Versorgungsrücklage aus. Dies findet den Beifall der gesamten Beamtenschaft und ihrer Vertreter und sogar den Beifall des DGB, wie es Herr Schneider in der Anhörung letzte Woche deutlich gemacht hat.
Auch die Sachverständigen des RWI und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln beurteilen die Zuführung zur Versorgungsrücklage positiv. Entgegen allen Unkenrufen der Opposition stellen die Wissenschaftler fest, dass die schuldenfinanzierte Rücklage einen Beitrag zur fiskalischen Nachhaltigkeit leistet, da sie den Konsolidierungsdruck aufrechterhält. Diese auf Solidität fußende nachhaltige Finanzpolitik wird von den Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt und verdient Respekt.
geführt. 500 € pro Monat pro Angestelltem werden dem Versorgungsfonds zugeführt. Angesichts der Haushaltslage ist das kein leichtes Unterfangen, aber eine zwingende Notwendigkeit, um den Ansprüchen der Versorgungsempfänger im Alter Rechnung tragen zu können.
Anders als die Landesregierung von RheinlandPfalz mit ihrem sozialdemokratischen Finanzminister Deubel tricksen wir dabei nicht herum. Wir machen es nicht so, dass wir die Zuführung zum Versorgungsfonds den Investitionen zurechnen, um bessere Haushaltskennzahlen zu erhalten.
Nein, meine Damen und Herren, unser Verständnis von Haushaltstransparenz und Haushaltsklarheit ist ein anderes. Jeder kann die Zahlen aus dem Haushalt klar erkennen. Es gibt keine Schattenhaushalte und auch keine geschönten Zahlen, wie das zu Zeiten von Rot-Grün an der Tagesordnung gewesen ist.