Meine Damen und Herren, damit haben wir die Zusatzfragen zur Mündlichen Anfrage 142 abgearbeitet. Wir bleiben aber bei diesem Komplex.
Zu der Mündlichen Anfrage 143 der Abgeordneten Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Ministerin Sommer will das Grundschullehramt für Männer attraktiver machen“: Frau Beer hat sich damit einverstanden erklärt, dass ihre Frage schriftlich beantwortet wird. (Siehe Anlage 2)
Damit komme ich zu den beiden Mündlichen Anfragen 144 und 145. Die Mündliche Anfrage 144 stammt von Frau Gödecke von der Fraktion der SPD. Sie ist nicht hier, lässt sich aber von Herrn Kuschke vertreten. Deshalb ist die Frage zulässig und wird auch beantwortet. Die Mündliche Anfrage 145 stammt von Frau Löhrmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Seit mehreren Wochen beschäftigen sich Medien und Öffentlichkeit mit den Vorkommnissen rund um das „Kinderforum“ der Landesregierung im September.
Laut Presseberichten war der neunjährige Sohn des Schulministeriumssprechers als sogenannter Kindermoderator dieser Veranstaltung mit vorgefertigten Fragen an den Ministerpräsidenten ausgerüstet worden. Die in der Öffentlichkeit meistdiskutierte dieser Fragen lautete: „Wenn man annehmen würde, Nordrhein-Westfalen sei eine Mannschaft, dann wäre der Ministerpräsident ja wohl der Kapitän und die Kinder ein Teil der Mannschaft. Ist der Ministerpräsident, der Kapitän, denn auch für uns Kinder da?“ Die Antwort des Ministerpräsidenten lautete: „Eindeutig ja.“
Diese und andere Fragen sollen von Mitarbeitern aus der Staatskanzlei, dem Generationenministerium und dem Schulministerium erarbeitet worden sein. So berichtete beispielsweise die NRZ in ihrer Ausgabe vom 17.10.2007, dass ihr ein Protokoll einer Sitzung in der Staatskanzlei vorläge, bei der das Kinderforum der Landesregierung in allen Einzelheiten vorbereitet wurde. Die Zeitung beschrieb das Papier als „umfangreiches Drehbuch“ und attestierte ihm eine Diktion in „nordkoreanischer Manier“, da darin unter anderem die Rede ist von „Vorbereitung und Briefing der Kinder durch die Fachabteilung“ und der „Zuführung“ der Kinder zu ihrer jeweiligen Besuchergruppe.
Der Ministerpräsident hat sich zu der Veranstaltung und ihrer Vorbereitung in der Sendung „Hart aber fair“ am 10. Oktober 2007 geäußert. Zu der eingangs zitierten Frage hat er wörtlich erklärt: „Auch die Frage habe ich vorher so nicht gewusst.“ Die Landesregie
rung hat in der Aktuellen Viertelstunde in der Hauptausschusssitzung am 18.10.2007 eine Reihe von Fragen nicht abschließend beantwortet. Insbesondere blieb offen, in welcher Form der Ministerpräsident vorbereitet worden ist, in welcher Form die Fragen dem Ministerpräsidenten vorher bekannt waren und ob er diese vor dem Kinderforum zur Kenntnis genommen hat.
In der vergangenen Woche haben verschiedene Zeitungen Details zur Vorbereitung und zum Ablauf des Kinderforums des Familienministeriums („Rückenwind für jedes Kind“) berichtet.
So heißt es in der „Neuen Westfälischen“ vom 17.10.2007, dass Beamte der Staatskanzlei dafür gesorgt hätten, dass Ministerpräsident Rüttgers möglichst keine unangenehmen Fragen gestellt bekomme. „Dafür waren eigens Gruppenleiter aus der Staatskanzlei und dem Jugendministerium von Armin Laschet sowie Mitarbeiter des Schulministeriums von Barbara Sommer (beide CDU) abgestellt.“ Ferner wird von „gelenkten und gesiebten Fragen an den Landesvater“ berichtet. Wörtlich heißt es: „Die vom Schulministerium ausgewählten Schüler mussten ihre Fragen vorab der Staatskanzlei einreichen. Ein Gruppenleiter des Laschet-Ministeriums sei zudem abgestellt gewesen, vor der Veranstaltung die Fragen der Schüler nochmals zu kontrollieren und gegebenenfalls besonders kritische, wie die des Sprechers einer Hauptschule nach Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Schüler durch die neue Landesregierung, auszusortieren.“ Die „NRZ“ vom 16.10.2007 spricht von einem „Briefing durch die Fachabteilung“ und davon, dass die Regierungszentrale nichts dem Zufall überlasse, wenn es um die öffentlichkeitswirksame Aufbereitung von Kinderpolitik gehe. Angesichts der Intensität der Vorbereitungen könne man von „einem umfangreichen Drehbuch“ sprechen.
Die bisherigen Aussagen der Landesregierung – in Presseverlautbarungen, in Antworten auf Kleine Anfragen und in den Ausführungen in der Aktuellen Viertelstunde im Hauptausschuss – konnten weder die Widersprüche auflösen, noch den Eindruck, dass die Öffentlichkeit getäuscht wurde, korrigieren. Bislang wurden die aufgeworfenen Fragen ausweichend und unzureichend beantwortet.
Welche Arbeitsprozesse haben zur Vorbereitung des Ministerpräsidenten für seinen Auftritt beim Kinderforum im Detail stattgefunden?
Ich habe das bei der allerersten Frage eben schon einmal gesagt: Die interne Vorbereitung des Ministerpräsidenten oder eines Ministers gehören zum parlamentarisch nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Arkanbereich ist, glaube ich, der Fachbegriff. Kollege Kuschke wird das vielleicht noch wissen. Dieser Bereich unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle. Insofern kann ich Ihnen nicht beantworten, wann der Ministerpräsident wie wo was gelesen hat, um sich für einen Termin vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu weiteren Zusatzfragen kommen, hat der Kollege Remmel, der Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage richtete sich an den Ministerpräsidenten bzw. die Staatskanzlei. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei antwortet. Wenn das im Moment nicht geht, schlage ich vor, diese Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei entsprechend antworten kann.
In der Vergangenheit war es üblich, dass, wenn der Ministerpräsident nicht konnte, zumindest der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten für die Staatskanzlei geantwortet hat. Ich bitte, das sicherzustellen. Ansonsten beantragen wir gemäß Geschäftsordnung, den Ministerpräsiden
Herr Kollege Remmel, der Herr Ministerpräsident hat sich ab 15 Uhr wegen eines anderen Termins entschuldigt. Die Landesregierung entscheidet selber darüber, wer für die Landesregierung in einer Fragestunde antwortet.
Nichtsdestotrotz kann der Landtag jederzeit mit der Mehrheit der Stimmen ein Mitglied der Landesregierung zitieren und dessen Anwesenheit verlangen. Das muss der Landtag aber mit Mehrheit beschließen. Sie haben jetzt den Antrag gestellt, und ich nehme an, dass Sie wollen, dass darüber abgestimmt wird.
Ich beantrage nach der Geschäftsordnung, dass der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten als Stellvertreter des Ministerpräsidenten, der sich ja entschuldigt hat, vor dem Landtag zu dieser Frage für die Staatskanzlei Auskunft gibt.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Gehen Sie mal ei- nen Schritt schneller, Herr Kollege! – Barba- ra Steffens [GRÜNE]: Hallo, wollen Sie bitte reden, Herr Kollege!)
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Er soll die Ge- genrede halten! – Unruhe – Der Redner dreht sich zum Präsidium um.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt einfach den Sachverhalt klären. Damit ich keinen unzulässigen Wortbeitrag halte, will ich zunächst einmal nur wissen, ob ein zulässiger Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden ist.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist Kasperei! Das ist unparlamentarisch und Kasperei! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Spricht der Abgeordnete Henke zum Plenum oder unter vier Augen mit dem Präsidenten?)
Es ist der Antrag gestellt worden, den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten aufzufordern, an dieser Sitzung teilzunehmen und die Fragen zu beantworten. – Das war der Antrag.