Zum einen ist er Abgeordneter. Abgeordnete bekommen Briefe aus unterschiedlichen Wahlkreisen. Die haben recht: Die Kindertagesstätte liegt nicht in seinem Wahlkreis. Wenn Sie Ihr Amt als Abgeordneter so ausüben, wie viele das tun, wissen Sie, dass man Schreiben, die aus der unmittelbaren Nachbarschaft des eigenen Wahlkreises oder von Bürger stammen, die sich aus irgendeinem Grund an den Abgeordneten – in diesem Fall Herrn Palmen – gewandt haben, beantwortet. Das liegt in der Funktion des Abgeordneten.
Zum anderen habe ich bereits zu Anfang gesagt, dass die Menschen nicht schizophren sind. Staatssekretär Palmen hat diese E-Mail selbst
geschrieben, wie Sie dem Text entnehmen können; sie ist durch sein Vorzimmer versandt worden. Das halte ich für einen üblichen …
Sie haben gefragt: Halten Sie es für üblich, dass Mitarbeiter der Landesregierung Fragen an Staatssekretäre beantworten, die sie in ihrer Funktion als Abgeordnete erhalten? – Das war die Frage.
Ich habe die herzliche Bitte, die Fragen möglichst präzise zu stellen. Denn sonst ist die Beantwortung sehr schwierig, zumal wir einen komplizierten Fall haben.
Dies richtet sich an alle Fraktionen. Insofern braucht nicht nur eine zu applaudieren. Ich meine es wirklich ernst: Sie müssen möglichst präzise fragen, damit auch möglichst präzise geantwortet werden kann. Das ist schließlich auch der Sinn einer Fragestunde.
Der Presse war zu entnehmen, dass Herr Staatssekretär Palmen angekündigt hat, dass das Imperium zurückschlagen werde. Meine Frage an die Landesregierung: Hat es innerhalb der Landesregierung schon Beratungen gegeben, in welcher Weise und mit welchen Mitteln das Imperium zurückschlagen wird?
Ich bin mir erstens nicht sicher, ob dies den Sachverhalt zum Kolping-Kindergarten in Kalkar betraf. Zweitens gibt es noch keine Beratungen, wie die Landesregierung zurückschlägt. Wir wissen es noch nicht.
nommen, dass die Landesregierung Aussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht bewerten würde. Aufgrund der Debatten hier habe ich einen anderen Eindruck. – Aber das nur am Rande.
Da die Staatskanzlei hier nicht antworten kann, möchte ich mich an Frau Ministerin Sommer wenden, die ich hinsichtlich politischer Werte zumindest in gewisser Weise als verlässlich erachte.
Frau Ministerin Sommer, können Sie sich vorstellen bzw. ist Ihnen bekannt, ob der Ministerpräsident die Aussage des Staatssekretärs Palmen missbilligt hat?
Herr Minister Laschet, Sie haben die Diskussion über das Rollenverständnis begonnen. Nun gehört es zum Phänomen der Schizophrenie, dass der Betroffene nicht erkennt, dass er schizophren ist.
Kann ich, Herr Minister Dr. Wolf, daraus schließen, dass Sie zukünftig mit Herrn Palmen zu Beginn einer jeden Woche einen Wochenplan erstellen werden, aus dem hervorgeht, wann er als Parlamentarischer Staatssekretär und wann er als Abgeordneter tätig ist?
Herr Präsident, ich kann nicht erkennen, dass die gestellte Frage auch nur annähernd etwas mit der Ausgangsfrage zu tun hat.
Herr Palmen hat aus seiner Zeit als Stadtdirektor – von 1990 bis 1999 war er das – Pensionseinkünfte bezogen, und zwar zumindest zeitweise zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter. Können Sie uns sagen, um welchen Zeitraum es sich handelt, in dem Herr Palmen – jetzt zitiere ich ihn – sozusagen die Hand aufgehalten hat?
Frau Kollegin Asch, ich kann beim besten Willen den Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage nicht erkennen.
Ihr Vorgehen mag zwar parlamentarisch und rhetorisch erlaubt sein, aber nach den Regeln für die Fragestunde ist eine solche Frage nicht zulässig.
Herr Minister Laschet, da Sie meine Frage eben für die Landesregierung beantwortet haben und andere Äußerungen offensichtlich nicht kennen, will ich mit einer anderen Frage in diesem Zusammenhang versuchen Sie darauf hinzuleiten, dass eine Entschuldigung als solche alleine nicht immer ausreichend sein könnte; das sage ich mit aller Vorsicht. Wie würden Sie nämlich reagieren, wenn sich solch ein Fall wiederholen und dann wieder durch eine Entschuldigung ausgeräumt würde? Sind Sie der Meinung, dass eine erneute Entschuldigung ausreichen würde, oder hat es nicht auch etwas mit der Häufigkeit solcher Ausfälle zu tun?
Dann möchte ich noch einmal genauer fragen, Herr Minister: Ist es Mitgliedern der Landesregierung erlaubt, Aufgaben, die aus der Abgeordnetentätigkeit heraus entstehen, durch Mitarbeiter der Landesregierung bzw. des Landes oder unter
Prinzipiell dürfen Aufgaben von Abgeordneten nicht durch die Mitarbeiter eines Hauses erledigt werden. Wenn es aber um die Annahme eines Telefonats oder das Versenden einer E-Mail geht, dann hielte ich es für lebensfremd, für praxisfremd und auch für mit keinem Brauch in keiner Landesregierung vereinbar, wenn Sie darin einen Missbrauch von Mitarbeitern des Landes erkennen würden. Irgendwo muss man, finde ich, die Tassen im Schrank lassen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort gerade: Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass der Abgeordnete und Finanzminister Helmut Linssen in der Lage ist – und das auch so gemacht hat –, bei Antworten zum gleichen Sachverhalt diese unterschiedlichen Dinge voneinander zu trennen?