Also: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage von Staatssekretär Palmen? Um es noch einmal konkreter zu machen: Hat es an irgendeiner Stelle eine Bewertung seitens der Landesregierung zu den Aussagen von Herrn Palmen gegeben, oder wird es sie geben, und wann wird es sie geben?
Ich möchte als Erstes die Frage beantworten, wie Staatssekretär Palmen die Frage von Staatssekretär Palmen beantwortet. Herr Staatssekretär Palmen hat sich für seine Bewertung bei dem betroffenen Adressaten des Briefes entschuldigt. Das ist die Bewertung
von Staatssekretär Palmen über die Aussage von Staatssekretär Palmen. Und Staatssekretär Palmen hat die Einrichtung besucht. Wenn ich die „Rheinische Post“ heute richtig lese, Ausgabe Kleve, sagt der Vorsitzende des Kalkarer Kolpingkindergartens: Herr Staatssekretär Palmen war zum Gespräch da und hat sich entschuldigt, und damit hat sich das Thema für uns erledigt.
Für die Landesregierung hat es sich auch erledigt. Ich empfehle der Opposition, dem Vorstand des Kolpingkindergartens in Kleve zu folgen und es auch als erledigt zu betrachten.
Sehr geehrter Herr Minister, so leicht können Sie es sich nicht machen, denn schließlich ist die Entschuldigung durch die öffentliche Diskussion sicherlich deutlich befördert worden. Deshalb will ich Sie noch einmal fragen:
Wie bewertet die Landesregierung Ton und Form der Antwort von Staatssekretär Palmen und seinen Umgang mit Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern?
Die Landesregierung bewertet nicht die Arbeit von Abgeordneten. Staatssekretär Palmen ist ein Parlamentarischer Staatssekretär; das ist eine besondere Konstruktion.
Er ist auch Abgeordneter. Zu beurteilen, in welcher Weise Abgeordnete, die einen Brief aus ihrem Wahlkreis erhalten, mit den Bürgern in ihrem Wahlkreis kommunizieren, steht uns als Landesregierung weder bei den Grünen noch bei der SPD noch bei der CDU noch bei der FDP zu.
Herr Minister Laschet, Sie haben uns eben erklärt, dass Herr Palmen besagte Antwort in seiner Funktion als Abgeordneter gegeben hat. Wir wissen aber, dass die entsprechende E-Mail von der Mitarbeiterin im Innenministerium versendet wurde. Dazu muss man sagen, dass sich der Wahlkreis von Herrn Palmen nicht in der Region befindet, in der der Kindergarten liegt.
Wie bewerten Sie, dass ein Mitglied der Landesregierung – in dieser Funktion hat er die E-Mail verschickt – in einem fremden Wahlkreis solche abfälligen Äußerungen gegenüber Erzieherinnen macht?
Erstens handelte es sich um den Vorstand eines Kindergartens. Wir sollten das schon geschlechterkorrekt ansprechen, Frau Kollegin Asch.
Zweitens ist auch Staatssekretär Palmen wie die meisten Mitglieder der Landesregierung nicht schizophren.
Daher fahren Mitglieder der Landesregierung, auch wenn sie Abgeordnete sind, nicht hinüber in den Landtag, senden die E-Mail mit der Antwort von dort und fahren anschließend zurück. Zum einen ist das ökologisch nicht vertretbar, zum anderen ist es in keinem Landeskabinett üblich – weder in den vorherigen, noch in den zukünftigen, auch nicht in denen eines anderen Landes –, dass man quasi den Schreibtisch wechseln und in den Landtag fahren muss, um die Frage eines Bürgers zu beantworten.
Ich würde die Landesregierung vor dem besonderen Hintergrund, dass es sich bei Herrn Palmen als Staatssekretär und als Abgeordneter jedenfalls in Bezug auf solche Äußerungen möglicherweise um einen Wiederholungstäter handelt – er hat im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform und den davon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immerhin schon mal von Froschteichen geredet, die trockengelegt werden sollten –,
gerne fragen, ob nicht angesichts dieses wiederholenden Auffallens eine andere Beurteilung der Landesregierung nötig wäre.
Ich kenne die Aussage, die Sie angesprochen haben, nicht. Ich habe schon einmal gesagt: Wenn sich jemand entschuldigt – das kommt in der Politik übrigens nicht allzu oft vor; es gibt aber viele Äußerungen, auch in diesem Plenum, für die man sich entschuldigen könnte –, habe ich höchsten Respekt. Wenn sogar der Adressat des Schreibens diese Entschuldigung annimmt, finde ich das respektabel. Hier geht es um die Beziehung zwischen zwei Menschen, die sich etwas geschrieben haben, die das ausgeräumt haben. Es ist auch die Position der Landesregierung, dass man damit zufrieden ist.
Herr Minister Laschet, ich muss feststellen, dass Sie, wie man das umgangssprachlich sagt, ziemlich rumeiern. Ich hätte gerne eine Antwort auf die Frage, ob Sie das Verhalten des Staatssekretärs in dieser Angelegenheit nicht unangemessen finden.
Ich habe es doch gesagt: Der Staatssekretär selbst fand es nicht angemessen und hat sich entschuldigt. Ich begrüße, dass er es so gemacht hat.
Herr Minister, lassen Sie mich zunächst sagen: Kalkar gehört zum Wahlkreis von Herrn Dr. Linssen. Herr Dr. Linssen hat ja auch als Wahlkreisabgeordneter geantwortet.
Ich muss zu meiner Frage Ausführungen machen, weil der Minister in einer Antwort den Eindruck erweckt hat, dass auch Herr Palmen als Wahlkreisabgeordneter – Sie haben das wortwörtlich gesagt – geantwortet hat. Das ist de facto nicht so. Ich hoffe, Sie nehmen das einfach mal zur Kenntnis.
Nach Ihren Antworten frage ich mich, Herr Minister: Ist es üblich und erlaubt, dass die Landesregierung Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dessen Inventar nebst allem Drum und Dran benutzt, um wahlkreisfremde Arbeit zu machen? Der Parlamentarische Staatssekretär Palmen war nicht in seiner Fachfunktion angeschrieben worden. Er hatte sich zu seiner Wahlkreisarbeit, oder, wie er es später ausgedrückt hat, als Abgeordneter des Kreises Kleve angesprochen gefühlt. Das hat er gestern – nach vier Tagen – auch erkannt.
Deshalb stelle ich noch einmal die Frage: Ist es erlaubt, dass die Landesregierung Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen dazu benutzt, Antworten auf Fragen von Bürgern, die anscheinend eindeutig an den Abgeordneten gingen, zu schreiben?
Zum einen ist er Abgeordneter. Abgeordnete bekommen Briefe aus unterschiedlichen Wahlkreisen. Die haben recht: Die Kindertagesstätte liegt nicht in seinem Wahlkreis. Wenn Sie Ihr Amt als Abgeordneter so ausüben, wie viele das tun, wissen Sie, dass man Schreiben, die aus der unmittelbaren Nachbarschaft des eigenen Wahlkreises oder von Bürger stammen, die sich aus irgendeinem Grund an den Abgeordneten – in diesem Fall Herrn Palmen – gewandt haben, beantwortet. Das liegt in der Funktion des Abgeordneten.