sind drei Jahre nach Inkrafttreten des Staatsvertrages vorzulegen, dessen Laufzeit auf vier Jahre befristet ist.
Ich empfehle Ihnen, den entsprechenden Glücksspielstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz anzunehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5231. Der Hauptausschuss empfiehlt in der eben genannten Drucksache, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4849 und Drucksache 14/4892 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen und damit zugleich dem darin enthaltenen Antrag der Landesregierung gemäß Artikel 66 Satz 2 zu entsprechen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die Beschlussempfehlung und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und dem Staatsvertrag zugestimmt worden.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5265 – Neudruck. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5273. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Abgeordneten Kuschke das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, Glücksspiel und Forstschutz, Frau Kollegin, dürfen nicht in einen Topf geworfen werden. Das Thema, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen, hat einen Anspruch darauf, intensiv und ernsthaft diskutiert zu werden.
Punkt 1. Kyrill, der Orkan, war eine Herausforderung für alle Beteiligten. Wir haben Veranlassung, noch einmal denen zu danken, die sehr beherzt, engagiert und – wir müssen leider sagen – auch bei Einsatz ihres Lebens dort geackert haben. Das ist schon eine Anerkennung, ein Lob wert.
Ich stehe nicht an, Herr Minister, auch die Landesregierung mit einzubeziehen. Das heißt ja nicht, dass Sie alles richtig gemacht haben oder dass man nicht Dinge noch optimieren kann. Natürlich haben Sie sich sehr engagiert eingebracht, gar keine Frage.
Zweiter Punkt. Ich denke, dass Sie uns da zustimmen werden. Das alte Fußballmotto gilt hier sinngemäß: Nach dem Sturm ist vor dem Sturm. Ich glaube, dass wir eine ganze Reihe von Punkten haben – das beginnt bei der Frage des präventiven Anlegens von Nasslagern und betrifft die Fragen, wie wir präventiv Finanzierungsquellen vorhalten, wie wir präventiv Logistik aufrechterhalten, möglicherweise auch in einem höheren Maße, als sie jeweils aktuell nachgefragt wird –, die alle in den Komplex Abarbeitung konkret der Dinge gehören, die nach dem Sturm jetzt anstehen.
Ich möchte explizit einen Punkt nennen, der uns gestern noch einmal auf einer entsprechenden Veranstaltung in Arnsberg übereinstimmend genannt worden ist. Wenn es so ist, dass wir die Gelder aus dem EU-Förderprogramm auch ausgeben können, Herr Minister, dann müssen wir darauf achten, dass wir nicht am Jährlichkeitsprinzip scheitern. Es wird viele Maßnahmen geben, die sich im Jahre 2007 nicht abschließend ausfinanzieren lassen.
Wir brauchen – ob über Verpflichtungsermächtigungen oder etwas anderes; da sind die Experten gefragt – einen längeren Zeitraum, in dem diese Fördergelder auch ihre Wirkung entfalten können.
Der dritte Punkt, den ich nennen will, meine Damen und Herren, wurde gestern als Zukunftsaufgabe nach „Kyrill“ bezeichnet. Es besteht die Sorge dar
um, dass das, was wir beim Cluster Forst und Holz in Nordrhein-Westfalen aufgebaut haben – ich will gerne einräumen, dass sich die Verdienste auf viele Schultern verteilen –, jetzt nicht droht unterzugehen. Die Beteiligten in unserer Diskussionsrunde waren gestern der Auffassung: Dieses Cluster braucht jetzt noch einmal einen Schub, braucht Anerkennung und muss auch zukunftsfähig gemacht werden.
Dazu gehört die vierte Anmerkung – damit komme ich zurück auf einen Punkt, den ich schon gestreift habe –, nämlich dass wir verlässliche Finanzierungsgrundlagen brauchen. Wenn man sich die volle Dimension der Orkanschäden vor dem Hintergrund all der Dinge, die wir beispielsweise beim Stichwort Klimawandel zu berücksichtigen haben, ansieht, dann haben wir es nicht mit normalen Aufforstungen, Wiederaufforstungsvorgängen zu tun, sondern – das haben Sie in Ihrem Bericht auch angedeutet – dann wird das eine ganz andere Dimension bekommen als in den vergangenen Jahrzehnten.
Wir brauchen dafür auch Finanzierungsinstrumente, von denen ich hier ganz offen sage – da werden die Marktradikalen möglicherweise widersprechen –, dass die Finanzierungsreserven mit dem vergleichbar sein müssen, was wir in der Vergangenheit für den Energiebereich vorgehalten haben, was wir möglicherweise zukünftig auch in anderen Bereichen vorhalten müssen, denn der Bereich Wald in all seinen Funktionen – als Nutzwald, als Erholungswald, in welchem Zusammenhang auch immer – ist ein Bestandteil des Lebens der Menschen in diesem Lande und der öffentlichen Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren.
Wir haben mit dem vorliegenden Antrag, in dem wir auffordern, für eine Flexibilisierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes einzutreten, einen Punkt aufgegriffen, bei dem wir möglicherweise nicht weit auseinander sind – das werden wir in der Debatte heute klären können –, nämlich dass wir den unglücklichen Mechanismus ausschalten, der darin besteht, dass die festgelegte Regelung zur Steuererleichterung immer einen Beschluss zur Einschlagsbeschränkung voraussetzt. Diese Verknüpfung hat im Fall „Kyrill“ dazu geführt, dass das Inkraftsetzen des Gesetzes vorprogrammiert war.
Wir haben in der Vergangenheit – wenn ich mich richtig an den Namen erinnere – beim Orkan „Lothar“ eine andere Situation gehabt. Damals haben die hauptsächlich betroffenen Bundesländer – das war unter anderem Baden-Württemberg –
Erfolg mit ihrer Lobbyarbeit gehabt. Wir können die Beseitigung von Schäden aber nicht davon abhängig machen, wie sich zufällig Mehrheiten und Konstellationen im Bundesrat ergeben, meine Damen und Herren, sondern wir brauchen eine Änderung des Gesetzes – Frau Kollegin BrunertJetter, Sie werden nachher ja noch Stellung dazu nehmen –: klare, rationale Kriterien, die keines der betroffenen Bundesländer benachteiligen, damit wir auch für die Zukunft gut vorsorgen können.
Unsere herzliche Bitte an die Landesregierung ist, mit der Unterstützung des Parlaments all das vielleicht noch zusätzlich Notwendige in Berlin auf den Weg zu bringen, um hier zu einer Veränderung zu kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Frau Kollegin Brunert-Jetter hat jetzt für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Remmel möchte sich gern vordrängeln. Wahrscheinlich will er anschließend wieder in eine „Klüngelrunde“ gehen, in der man über unsere morgige Tagesordnung verhandelt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist der Grund. Es geht darum, dass wir die Tagesordnung für morgen miteinander besprechen.
Herr Kuschke hat das so wunderbar vorgetragen. Ich kann mich meinem Vorredner an der Stelle voll und ganz anschließen. Das inhaltliche Anliegen unterstützen wir. – Ich wünsche der Debatte noch einen schönen Verlauf.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. Wenn Sie immer so kurze Reden halten könnten, wären Sie mein liebster Redner. – Jetzt ist aber Frau Kollegin Brunert-Jetter von der CDU-Fraktion dran.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Das Herz der Christdemokraten ist groß. Wir lassen auch Herrn Remmel vor.
Meine Damen und Herren, jedes Mal, wenn wir uns im Parlament mit den Folgen des Orkans „Kyrill“ beschäftigt haben, wurde von Ihnen – Herr Remmel ist jetzt leider nicht mehr da, aber auch er hat es mehrmals formuliert –, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, fast gebetsmühlenartig die Forderung erhoben, der Minister möge sich doch endlich dafür einsetzen, dass das Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Kraft gesetzt würde.
In Ihrem heutigen Antrag nehmen Sie erfreulicherweise Abstand von dieser Forderung und signalisieren damit zumindest ansatzweise, dass Sie bestimmte Zusammenhänge zwischen dem Bund und den Ländern im Hinblick auf das Forstschäden-Ausgleichsgesetz jetzt doch verstanden haben.
Heute fordern Sie, dass sich die Landesregierung für eine Flexibilisierung des ForstschädenAusgleichsgesetzes einsetzen soll und dass die steuerlichen Erleichterungen für die Betroffenen endlich umgesetzt werden sollen. Meine Damen und Herren von der Opposition, all Ihre Anträge zum Thema „Kyrill“ verbindet auf jeden Fall eines: Sie kommen immer zu spät.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass zum Inkraftsetzen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eine erhebliche und überregionale Störung des Rohholzmarktes festgestellt werden muss. Vor „Kyrill“ hatten wir aber de facto die Situation, dass es eine große Unterversorgung mit Holz bei der Industrie gab und gleichzeitig eine große Nachfrage auf dem Energieholzmarkt bestand. Es war also davon auszugehen – das hat sich auch so bestätigt –, dass ein zügiger Absatz des anfallenden Holzes möglich sein würde.
Insofern bestand zwischen Bund und Ländern, aber vor allen Dingen seitens des Waldbesitzes Einigkeit darüber, dass die Beantragung der Inkraftsetzung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes aus holzmarktpolitischen Gründen keine Wirkung erzielen würde. Es war auch aus den Gesprächen, die der Minister mit seinen Länderkollegen geführt hat, erkennbar, dass eine entsprechende nordrhein-westfälische Initiative nicht mitgetragen würde. Das brauche ich Ihnen hier und heute aber nicht noch einmal im Detail zu erläutern, denn der Minister hat Ihnen die Zusammenhänge bei den diversen Debatten zum Thema in diesem Hohen Haus mehrmals erklärt.
Landesregierung nach Beantragung des Inkraftsetzens des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes nicht nachzukommen. Aus den klaren Erkenntnissen der Gespräche im Vorfeld wäre diese Initiative nur ein politisches Spiel gewesen, und das, meine Damen und Herren, haben die Betroffenen wahrlich nicht verdient.
Die steuerrechtlichen Möglichkeiten, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes liegen, sind ja schon seit etlichen Monaten in Kraft gesetzt. Ich erinnere nur an den Katastrophenerlass des Finanzministeriums.