Protokoll der Sitzung vom 24.10.2007

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das war doch erst mal wieder gut!)

über diesen Antrag muss ich mich schon wundern. Wenn man hört, was die Grünen so sagen, frage ich mich: Wo ist eigentlich die Linie in Ihrer Schulpolitik? Zuletzt standen Sie hier, Frau Beer, und favorisierten die Einführung von Gemeinschaftsschulen, bei deren Programm die Einteilung in Gymnasial-, Real- und Hauptschulenstandard ein integraler Bestandteil ist. Seitenlang wird den Eltern erklärt, der Unterricht finde auf gymnasialem Niveau statt,

(Lachen von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

dem ein entsprechend breiter Raum eingeräumt wurde. Sie haben sich hier dahinter gestellt. Die Leistungsdifferenzierung wurde besonders und die äußere Leistungsdifferenzierung als Kern der Gemeinschaftsschule hervorgehoben. Kaum ist das Weihrauchfass nach der Beräucherung dieses Modells erkaltet, kommen Sie heute mit einer gegenteiligen Intention

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Freiheit!)

und fordern pauschal und unkritisch die Aufhebung der äußeren Fachleistungsdifferenzierung.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Sie reden davon, es gelte, Schulen von einem Zwang zu befreien. Die eine Forderung ist das genaue inhaltliche Gegenteil der anderen. Aber das muss sich mir ja auch nicht erschließen.

In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, inwieweit sich die Gesamtschulen dabei eingeengt fühlen oder unter einem Zwang stehen, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen. Die heutige Regelung sieht vor, dass Gesamtschulen bei der Bezirksregierung bzw. bei der Landesregierung entsprechende Ausnahmegenehmigungen beantragen, wenn neue pädagogische Konzepte erprobt werden. Bereits heute ist also Unterricht ohne äußere Fachleistungsdifferenzierung möglich.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Nach der ersten Runde des Zentralabiturs und der zentralen Abschlussarbeiten bereits die generelle Abschaffung zu fordern, nenne ich ideologischen Aktionismus.

(Beifall von der FDP)

Das hat aber nichts mit verantwortlicher und kontinuierlich entwickelter Schulpolitik zu tun. Werfen wir Ihren ideologischen Ballast einmal ab,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das machen Sie mal, Herr Kaiser!)

finden wir die dahinter liegende Frage, welche Leistungsergebnisse ohne äußere Fachleistungsdifferenzierung erreicht werden können. Diese Frage ist keineswegs uninteressant; bei zurückgehenden Schülerzahlen werden wir uns mit die ser Frage sicherlich auch in kleineren Schulen auseinandersetzen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Hört, hört!)

Bei einzügigen Schulen der Sekundarstufe I werden wir das näher betrachten.

Zurück zum Antrag der Grünen, die den Fokus natürlich nur auf die Gesamtschulen legen! Bis heute ist mir auch im Gespräch mit Gesamtschulvertretern die Aufhebung der äußeren Fachleistungsdifferenzierung niemals als Problem der Praxis geschildert worden.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich wäre Ministerin Sommer sehr dankbar, wenn sie uns sagen könnte, wie hoch eigentlich die Zahl der Gesamtschulen ist, die heute ohne Fachleistungsdifferenzierung arbeiten. Der genaue Blick in Ihren Antrag macht natürlich eines deutlich: Eigentlich ist es Ihr wer weiß wievielter Antrag gegen das gegliederte Schulsystem.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja auch nötig!)

Das ist die eigentliche Intention Ihrer Anträge; das ist immer wieder die gleiche Leier. Ihre Anträge werden zunehmend langweiliger, weil sie so fürchterlich ideologisch sind.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Die Zustim- mung wächst aber!)

Eigentlich geht es Ihnen nur darum, Ihre Vorbehalte – vielleicht sage ich besser: Ihre Vorurteile – gegen das gegliederte Schulsystem zu erneuern.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Herr Kaiser, Sie waren auch schon mal besser!)

Aber für die neue Schulpolitik von Frau Sommer gilt: Die Schülerorientierung steht im Mittelpunkt – individuelle Förderung statt Strukturdebatten. So einfach, so innovativ und so verlässlich ist und bleibt unsere Schulpolitik. – Schönen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Große Brömer das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Beer hat eingangs gesagt: Je später der Abend, desto schöner die Anträge. – Wenn man sich so umschaut, könnte man auch sagen: Je später die Stunde, desto kleiner die Runde.

(Heiterkeit)

Frau Ministerin Sommer, ich habe eben geschaut und gesehen, dass der Staatssekretär nicht mehr da ist; wir sind eigentlich unter uns.

(Lachen von SPD und GRÜNEN)

Deswegen könnten wir eigentlich ganz ideologiefrei diskutieren.

Herr Kollege Kaiser, ich bin enttäuscht, dass das übliche Reizreaktionsschema abläuft. Kaum wird argumentativ am dreigliedrigen System oder auch nur an der äußeren Differenzierung so wie heute durch die Kollegin Beer gerüttelt, reagiert Schwarz-Gelb nervös. Sofort wird nach den alten Maßnahmen gerufen und mit den alten Verhaltensregeln reagiert. Ich habe immer den Eindruck, dass es eine gewisse Befürchtung gibt, dass das bildungspolitische Kartenhaus, das in diesem Land seit zwei Jahren intensiv aufgebaut wird, auch von den eigenen Leuten nicht als stabil angesehen wird, weil Sie so nervös reagieren.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Immer wieder wird das alte Glaubensbekenntnis von Auslese und homogenen Lerngruppen wiederholt. Wie immer werden die Augen vor der Wirklichkeit im Rest der Welt und vor der Wirklichkeit eindeutiger Forschungsergebnisse verschlossen; Kollegin Beer hat vorhin einige erwähnt. Sie aktualisieren sich eigentlich schon fast monatlich, immer mit derselben Tendenz: Immer mehr seriöse Wissenschaftler …

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Natürlich außerhalb der FDP, Herr Witzel; dort sind sie normalerweise nicht anzutreffen. – Immer mehr seriöse Wissenschaftler stellen fest, dass mit diesem System etwas nicht in Ordnung ist.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Eine neue Qualität hat allerdings Ihr Verhalten, dass Sie auch auf diesen – ich möchte einmal sagen – harmlosen Antrag der Grünen nervös reagieren.

Was steht in dem Antrag eigentlich drin? – Da steht in ein oder zwei Sätzen als einziger Punkt formuliert drin, dass den Gesamtschulen, die es möchten, die die Ressourcen dafür haben und die sich die pädagogischen Überlegungen dazu gemacht haben,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: So viel zur Frei- heit!)

ermöglicht werden soll, von der äußeren Differenzierung Abstand zu nehmen und stattdessen eine klasseninterne Differenzierung auf den Weg zu bringen. Das ist eigentlich individuelle Förderung – alle führen die im Munde – par excellence, nämlich klassenintern und im Klassenverband.

Ich glaube, das ist eine Grundlage in einem Antrag, mit der man sich ganz vernünftig auseinandersetzen kann und auf der man auch vernünftig argumentieren kann. Ich kann nur feststellen, dass ich vom Kollegen Kaiser kein Argument dagegen gehört habe, dass diese Selbstständigkeit an der einzelnen Schule nicht ermöglicht werden soll.

Meine Hoffnung zu so später Stunde ist, dass wir diesen Antrag vielleicht doch einmal ganz nüchtern und vernünftig im Ausschuss debattieren können. Ich hoffe, dass wir dort etwas ausführlicher und lockerer über diese Thematik sprechen können, und vielleicht haben wir eine Chance, es gemeinsam mit Schwarz-Gelb – oder nur mit Schwarz; das wäre auch egal –

(Heiterkeit von den GRÜNEN)

auf den richtigen Weg zu bringen. Eine kleine Öffnung wäre zumindest angebracht. – Danke schön.

(Beifall von der SPD – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Zum Wohle der Kinder!)

Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Pieper-von Heiden.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Jetzt kommt die Freiheitsbremse!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Große Brömer, das hätten Sie wohl gern.