dass Sie hier einen Gesetzentwurf vorgelegt haben und heute verabschieden, der den Anforderungen, die Sie formulieren, nicht Rechnung trägt. Das ist eine Tatsache.
Sie erweisen sich einmal mehr als eine Koalition der Unbelehrbaren. Sie gehen mit Arroganz über die vielen hunderte, tausende Unterschriften hinweg. Ich gehöre diesem Hause eine ganze Zeit an. Ich habe noch zu keinem Gesetzgebungsverfahren so viele Resolutionen, Zuschriften und Änderungswünsche, und zwar sehr grundsätzlicher Art, erlebt. Darüber setzen Sie sich hier und heute hinweg. Ich finde es beschämend für Sie als Regierungsfraktionen, wie leichtfertig Sie das tun.
Mit den Hinweisen auf AWO und ver.di wollen Sie nur darüber hinweggehen, was Sie hier Schlechtes vorgelegt haben.
Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen. Herr Laschet, Sie stehlen sich aus der Verantwortung. Einerseits gucken Sie immer wieder nach hinten in die Zeit, als Sie keine Verantwortung hatten, und jetzt stehlen Sie sich noch auf andere Weise aus der Verantwortung. Sie versuchen, das, was den Leuten nicht gefällt, der freien Wohlfahrtspflege in die Schuhe zu schieben. Ich finde das eine Unverschämtheit.
Ich zitiere, was Ihnen Herr Becker heute sagt: Keine Generalabsolution zum KiBiz. Die Vertreter der Wohlfahrtpflege weisen nämlich sehr deutlich darauf hin, dass das Ihr Gesetz ist
und dass die Wohlfahrtspflege sich nur bemüht hat, etwas zu retten, was noch zu retten ist. Das ist eine Tatsache. Sie können nicht sagen, die sind im Grunde verantwortlich,
und wir haben es so genau nicht zu verantworten. Ich finde es unerhört, wie schlecht Sie Ihrem Gesetzgebungsanspruch gerecht werden.
Herr Laschet, auch heute – das regt mich immer wieder auf – lese ich in den Meldungen, es könne keiner dem KiBiz zuschieben, dass die Elternbeiträge erhöht würden; dafür seien die Kommunen verantwortlich. – Sie haben mit dem ersten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, das Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren geändert!
Diese wesentliche Forderung haben Sie nicht zurückgenommen. Die Kommunen und die Eltern müssen nun die Zeche bezahlen. Die soziale Spaltung in Nordrhein-Westfalen wird durch dieses Gesetz zunehmen. Auch deswegen ist es ein schlechtes Gesetz. Hierüber kann auch alles andere nicht hinwegtäuschen.
den wir gemeinsam vorgelegt haben, nämlich zur Rückkehr zu dem alten Beitragsausgleichsverfahren, damit das Land in die Verantwortung geht, namentlich abzustimmen, weil ja einige Kollegen der Fraktionen geäußert haben, sie hielten dieses für nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Guten Morgen! Die CDU hat etwas gemerkt! Das KiBizSpargesetz zulasten von Kindern, Eltern und Kommunen soll nach massiven Protesten nachgebessert werden. Ich habe gerade mit Erstaunen die Worte meiner Kollegin aus Münster, Frau Kastner, vernommen: Je härter die Schläge, desto härter wird mein Kopf. – Frau Kastner, wer hat Ihnen bei diesem Gesetz nur vor den Kopf geschlagen? Das frage ich mich.
Was sollen die Nachbesserungen? Die Strategie ist leicht durchschaubar: Sie sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land täuschen und die Spitze des Widerstands brechen. So argumentieren Sie hier auch, Herr Laschet.
Durch die Förderung der unter Dreijährigen sollen insgesamt mehr Plätze geschaffen werden. Doch gleichzeitig wird die Betreuungssituation – die personelle Versorgung – nicht verbessert, sondern das Gegenteil ist der Fall. Faktisch steht 2008 deutlich weniger Geld zur Verfügung: 829 Millionen € statt 940 Millionen € im Jahr 2005, vor der Regierungsübernahme von CDU und FDP.
Aufgrund des bereits fehlenden Elternbeitragsdefizitausgleichs werden die Eltern zudem weiter finanziell belastet, und vor allem in den Kommunen entstehen große Verwerfungen. Betroffen sind insbesondere Elterninitiativen und Kindergärten. Daran ändern auch Ihr nun auf Druck geändertes Verfahren und Ihr Abrechnungsmodus nichts.
Der „NRW-KiBiz“ ist Kinderbildung nach Klassenlage und vor allem nach Kassenlage. Dieser Gesetzentwurf ist ein funktional-technokratischer Kostenreduzierungsgesetzentwurf, der keinerlei Rücksicht auf kindorientiertes Lernen nimmt und die Elterninteressen vernachlässigt. Das KiBiz-Ei ist faul, Herr Laschet, und stinkt zum Himmel. Sie
(Zurufe von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Das macht gleich bestimmt Frau Asch, nachdem sie mit dem Ballonwurf fertig ist!)
Frau Asch hat nur heiße Luft in den „Himmel des Landtags“ abgelassen. Das, was Sie hier machen, stinkt wirklich zum Himmel.
KiBiz wird ein Spar- und Kürzungsgesetz. Das Angebot für über Dreijährige mit langen Betreuungszeiten wird gedeckelt. Die Eltern werden verstärkt zur Kasse gebeten. Der Konkurrenzkampf unter den Einrichtungen wird vergrößert. Die Betreuungsstandards werden schlechter. Die Eltern werden zu Kunden degradiert. – Das ist die Politik, die Sie hier machen.
Die Betreuungszeit hängt von der Größe des Geldbeutels ab. Sie machen die Kinder und ihre Betreuung zu einer Ware. Das ist Neoliberalismus pur. Und man weiß, wer Ihnen bei diesem Gesetz die Feder geführt hat. Herr Laschet, da sitzen sie, die Kollegen von der FDP. Das ist das, was hier passiert.
Es ist nicht richtig, dass Potenziale und Talente von Kindern nicht gefördert werden – skandinavische Länder machen das übrigens anders – und dass die Höhe der Landesförderung von der wöchentlichen Betreuungszeit und der Kinderzahl abhängig ist.
Ich will den Erhalt und den Ausbau kleiner, altersgemischter Gruppen, gute Löhne für unsere hervorragend arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Erzieherinnen und Erzieher in kleineren Gruppen, wie das in Nordeuropa Standard ist. Ich will, dass sich unsere Kinder in den Kindertagesstätten entwickeln können.
Man muss die Dinge auch beim Namen nennen, denn genau das ist es: Es ist Vogelmist, es ist Vogelscheiße – auf gut Deutsch gesagt.
Wer allerdings die Unternehmenssteuern senkt, darf sich über Finanzlücken nicht wundern und kann natürlich auch keine kindgerechte Ausstattung der Kindergärten gewährleisten.
Der Antrag von SPD und Grünen geht mir deshalb nicht weit genug. KiBiz muss weg. Da helfen auch keine rot-grünen Nachbesserungen. Das Gesetz muss abgelehnt werden. Dafür stehe ich, und dafür steht Die Linke.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen daher zum Schluss der Beratung.
Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5269, der eine Änderung des § 1 vorsieht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU und die FDP. Auch Herr Sagel ist dagegen. Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.