Die SPD hat in der letzten Sitzung den Antrag der Fraktion der Grünen in der Überzeugung mitgetragen, dass man eine solche Diskussion über den künftigen Nachtflugbetrieb durchaus in den Gremien des Landtags führen soll und kann, ohne die unbestrittene ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Ministeriums in Zweifel zu ziehen.
Ihr Antrag zeigt aber leider, dass offenbar immer mehr an der Schraube der Restriktion gedreht werden soll, um letztlich die Nachtfluglogistik einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten, obwohl gerade sie der arbeitsplatzauslösende Faktor ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Tüttenberg. – Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Rasche.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Becker von Bündnis 90/Die Grünen hat es vor einigen Wochen angekündigt: Wir werden uns in Zukunft – das hat er damals gesagt – Plenarwoche für Plenarwoche mit dem Thema Flughafen Köln/Bonn per Antrag auseinandersetzen.
Genau das hat seine Fraktion umgesetzt. In der dritten Plenarwoche in Folge befasst sich dieses Hohe Haus mit dem Thema Flughafen Köln/Bonn. Neue Erkenntnisse, die das rechtfertigen würden, gibt es nicht. Alle Argumente zur Sache wurden mehr als einmal ausgetauscht – übrigens nicht nur dreimal in diesem Plenarsaal, sondern auch mehrfach im zuständigen Verkehrsausschuss.
Der Fraktionsvorstand der Grünen und andere Gremien in diesem Haus, meine Damen und Herren, sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob wir in den nächsten Wochen und Monaten wirklich weiter so verfahren wollen. Die FDP-Fraktion nimmt das Thema Flughafen Köln/Bonn nach wie vor sehr ernst. Unsere Ziele sind bekannt und unverändert.
Die Vorgehensweise von Herrn Becker und von den Grünen löst dieses Problem nicht und wird dem Ansinnen dieses Hohen Hauses nicht gerecht. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie Sie wissen, hat die Flughafen Köln/Bonn GmbH einen Antrag auf Verlängerung der Befristung der geltenden Nachtflugregelung über das
Jahr 2015 hinaus für weitere 15 Jahre bis zum Jahr 2030 gestellt. Die Flughafengesellschaft begründet ihren Antrag mit der erforderlichen Planungssicherheit für die am Flughafen Köln/Bonn verkehrenden Luftfrachtunternehmen.
Wie ich bereits im Verkehrsausschuss ausgeführt habe, stellt eine Fristverlängerung für eine inhaltlich unveränderte Nachtflugregelung keine zusätzliche Belastung für die Flughafennachbarschaft dar. Sie verändert auch die bestehenden betrieblichen Möglichkeiten für Luftfahrtunternehmen nicht. Der zulässige Flugbetrieb bleibt unverändert. Eine reine Verlängerung der Befristung bedarf daher auch keiner luftrechtlichen Änderungsgenehmigung mit vorausgehendem Anhörungsverfahren.
Durch die geltenden Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Köln/Bonn in Verbindung mit dem umfassenden freiwilligen Schallschutzprogramm wird verhindert, dass vom Flugbetrieb Gesundheitsgefährdungen ausgehen.
Das ist in dem zum Flughafen Köln/Bonn geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren eindeutig bestätigt worden. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag der Flughafen GmbH, bei dem der zulässige Flugbetrieb unverändert bleibt, liegen daher vor.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an dieser Stelle kann ich nur noch einmal wiederholen: Ziel der Landesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens zu erhalten und den Flughafen Köln/Bonn als größten deutschen Expressfrachtflughafen langfristig als Logistikstandort zu sichern. Das hat der Landtag mit seinem Beschluss vom 24. August 2007 eindeutig bekräftigt. Dazu gehört der Erhalt des Nachtflugbetriebs, auf den die Frachtflugunternehmen zwingend angewiesen sind.
Zweitens. Die Überprüfung der Lärmbelastung des Flughafenumfeldes ist bereits nach der geltenden Nachtflugregelung alle fünf Jahre vorgesehen.
Drittens. Ein Eingriff in den nächtlichen Passagierflugbetrieb ist nur dann zulässig, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für solche Flugbetriebsbeschränkungen vorliegen.
Darum sage ich noch einmal, Herr Becker: Die heutige Situation unterscheidet sich nicht von der vor zweieinhalb Jahren. Was Sie über zehn Jahre lang nicht hinbekommen haben, werden wir auch nicht von heute auf morgen umsetzen können. Deshalb ist es unseriös, wenn Sie sich hinstellen und so tun, als hätte sich die Situation verändert, nur weil die Regierung gewechselt hat. Die rechtliche Situation hat sich mitnichten geändert. Das sollten Sie den Menschen vor Ort sagen; ansonsten streuen Sie ihnen Sand in die Augen. – Daher bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Becker möchte noch einmal reden. Sie haben aber nur 31 Sekunden, Herr Becker.
Manche haben 31 Sekunden und reden 5 Minuten. – Herr Minister, Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen, weil Sie verschweigen, dass Sie bei einer Neuregelung ab 2015 – und letztlich machen Sie nichts anderes als eine neue Regelung – selbstverständlich einen Teilwiderruf, also das nächtliche Passagierflugverbot, unabhängig von allem anderen durchführen können. Das ist der Punkt. Deswegen sind Sie auch hier wie bei der epidemiologischen Studie diejenigen, die der Bevölkerung Sand in die Augen streuen.
Jetzt bricht zusammen, was Herr Papke gesagt hat, dass er das nächtliche Passagierflugverbot nämlich bis spätestens 2010 will. Sie wollen es noch nicht einmal ab 2015, obwohl es nur um einen einzigen Federstrich, nämlich – juristisch ausgedrückt – um den Teilwiderruf der nächtlichen Passagierflüge ginge.
Deswegen beantrage ich, Herr Präsident, dass über Punkt 3 getrennt von den ersten beiden Punkten unseres Antrags abgestimmt wird. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Becker. Sie beantragen also, dass wir über Ziffer 3 unter Punkt II getrennt abstimmen. Habe ich das richtig verstanden?
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5226 ab. Ich lasse über den Punkt II Ziffern 1 und 2 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und SPD, soweit vorhanden.
Das muss man verstehen; die haben Bundesparteitag. Die müssen alle weg. Das nächste Mal seid ihr wieder dran.
Jetzt stimmen wir über Punkt II Ziffer 3 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und SPD. – Enthält sich jemand? – Es gibt eine Enthaltung von Herrn Solf. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Der Titel dieses Antrags ist literarisch: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere.“ Das ist ein Zitat unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel aus einem Interview mit „Die